Verwendung und Verbreitung rechtsextremer, gewaltverherrlichender und rassistischer Symbole sind in der Schweiz nicht strafbar.
An der Fasnacht in Schwyz waren weisse Ku-Klux-Klan-Kutten und Keltenkreuz zu sehen.
- Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass hier mit klarer Symbolik eine rechtsextreme Ideologie verbreitet und aktiv daf\u00fcr geworben wurde?
- Wie stellt er sich zu einem Verbot der Verwendung von rechtsextremen Symbolen wie Hitlergruss, Hakenkreuz oder Ku-Klux-Klan-Kutten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole ist nach geltendem Recht unter bestimmten Voraussetzungen strafbar. Das ist namentlich der Fall, wenn sie eine Ideologie symbolisieren, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angeh\u00f6rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, und wenn f\u00fcr diese Ideologie in der \u00d6ffentlichkeit geworben wird (Art. 261 des Strafgesetzbuches, Art. 171c des Milit\u00e4rstrafgesetzes). Solche Symbole, Zeichen oder Gesten sind somit strafbar, wenn sie in der \u00d6ffentlichkeit verwendet werden und nicht nur im privaten Rahmen. Aber auch bei einer \u00f6ffentlichen Verwendung sind sie nur dann strafbar, wenn sie dazu bestimmt sind, unbeteiligte Dritte f\u00fcr eine rassendiskriminierende Ideologie zu gewinnen. Ob im erw\u00e4hnten Fall von Schwyz ein strafbares oder aber ein strafloses Verhalten vorliegt, haben die zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rden des Kantons Schwyz zu beurteilen. Der Bundesrat kann dieser Beurteilung nicht vorgreifen. Der Bundesrat hat im Jahr 2009 einen Vorentwurf zu Artikel\u00a0261 StGB in die Vernehmlassung geschickt, der ein strafrechtliches Verbot f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwendung und Verbreitung von rassistischen Symbolen wie etwa dem Hakenkreuz oder dem Hitlergruss vorsah. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass es nicht m\u00f6glich ist, hinreichend pr\u00e4zis zu definieren, was strafbar ist und was nicht. Das Parlament hat das Gesch\u00e4ft 2011 abgeschrieben und sich dabei aufgrund der im Bericht des Bundesrates dargelegten Anwendungsschwierigkeiten auch gegen eine Liste mit extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen ausgesprochen (siehe dazu Gesch\u00e4ft 11.012, \"Verwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, als Straftatbestand. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 04.322\"). Der Bundesrat erachtet die bestehenden strafrechtlichen Instrumente nach wie vor als ausreichend.
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