Laut Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Anhang I FZA kann das Aufenthaltsrecht von EU-Arbeitnehmern nicht allein wegen Sozialhilfebezugs entzogen werden. Demgegen\u00fcber kann Artikel\u00a062 und Artikel\u00a063 AuG zufolge das Aufenthaltsrecht widerrufen werden, wenn der Ausl\u00e4nder dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist.
1. Wie ist die Rechtslage?
2. Wie viele EU-B\u00fcrger bezogen Ende 2002, wie viele Ende 2017 Sozialhilfe?
3. Wie vielen EU-B\u00fcrgern wurde seit 2002 wegen chronischem F\u00fcrsorgebezug das Aufenthaltsrecht entzogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zulassung zu einer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz h\u00e4ngt gem\u00e4ss Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht vom Vorhandensein gen\u00fcgender finanzieller Mittel ab, sondern von der Aus\u00fcbung einer tats\u00e4chlichen und echten Erwerbst\u00e4tigkeit. In Bezug auf Sozialleistungen sind erwerbst\u00e4tige EU- und Efta-Staatsangeh\u00f6rige Schweizern gest\u00fctzt auf das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen gleichgestellt. Dies bedeutet, dass bei Erwerbst\u00e4tigen Sozialhilfebezug kein Grund f\u00fcr eine Ausweisung darstellt. Der Entzug oder eine Beschr\u00e4nkung der G\u00fcltigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung ist jedoch auch nach dem Ausl\u00e4ndergesetz respektive dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen m\u00f6glich, wenn die betroffene Person die Bedingungen an den Aufenthalt nicht mehr erf\u00fcllt.
2. Die Sozialhilfestatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik wurde erst 2005 eingef\u00fchrt. Eine Analyse von Sozialhilfebez\u00fcgen nach Nationalit\u00e4ten ist zudem erst ab 2009 m\u00f6glich. Im Jahr 2009 haben gesamthaft 28 700 EU-27-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige Sozialhilfe bezogen; ihre Sozialhilfequote betrug 2,8 Prozent. Im Jahr 2017 waren es rund 41 700 EU-28-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige, was einer Quote von 3,0 Prozent entspricht.
3. Der Vollzug des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens liegt in kantonaler Kompetenz. Wegweisungen, die durch die kantonalen Beh\u00f6rden vollzogen werden, und der vorangehende Sozialhilfebezug als Widerrufsgrund dieser weggewiesenen Personen werden statistisch nicht erfasst.
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