Bei der Schweizerischen Post stieg der durchschnittliche Verdienst der Konzernleitungsmitglieder im Jahr 2018 von 559 000 auf 589 000 Franken. Ex-Konzernchefin Susanne Ruoff verdiente in diesem Krisenjahr insgesamt 1 107 000 Franken, wovon der variable Lohnbestandteil 453 000 Franken ausmachte.
Ist diese Situation vereinbar mit den Bestimmungen zu den Kaderl\u00f6hnen der bundesnahen Betriebe, welche der Bundesrat 2016 festgelegt hat, und falls nein, wie gedenkt der Bundesrat zu reagieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entsch\u00e4digung der Konzernleitung der Post f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2018 - und damit auch die Entlohnung von Frau Ruoff - wurde vom Verwaltungsrat der Post in eigener Kompetenz festgelegt. Der variable Teil der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Konzernleiterin wurde von der Post aufgrund der noch laufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Postauto-Fall zur\u00fcckbehalten. \u00dcber seine Freigabe wird erst nach Abschluss der Untersuchungen entschieden. Ende 2016 hat der Bundesrat eine St\u00e4rkung seiner Steuerungsm\u00f6glichkeiten betreffend die Verg\u00fctung des obersten Kaders bundesnaher Unternehmen beschlossen. Die Generalversammlung hat nun die Kompetenz, j\u00e4hrlich im Voraus eine Obergrenze f\u00fcr die Entlohnung des Verwaltungsrates, des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten sowie der Konzernleitung festzulegen. Diese neue Regelung kam erstmals an der Generalversammlung der Post 2018 f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 zur Anwendung. Die von der Post f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2018 bekanntgegebenen Zahlen sind davon also noch nicht betroffen.
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