Auf die Frage 19.5124 antwortete der Bundesrat, dass mit dem geplanten Beschluss des Gemischten Ausschusses zum FHA, welcher zwar nicht rechtlich, wohl aber politisch bindend und Teil des Insta-Pakets ist (Seite 35), die Schweiz der Anwendung der aktuellen EU-Beihilferechtspraxis auf den Geltungsbereich des FHA zustimmt.
Mit welchem Argument w\u00fcrde die Schweiz nach einer allf\u00e4lligen Ratifizierung des Insta im Gemischten Ausschuss f\u00fcr eine Nichtanwendung der aktuellen EU-Beihilferechtspraxis argumentieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der im institutionellen Abkommen auf Seite 35 vorgeschlagene Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen von 1972 erw\u00e4hnt in der Pr\u00e4ambel, dass die Parteien beabsichtigen, die allgemein formulierte Beihilfebestimmung des Freihandelsabkommens von 1972 (Art. 23 Abs. 1 Ziff. iii) in Zukunft im Einklang mit den materiellen Beihilfebestimmungen des institutionellen Abkommens auszulegen. Sollte der erw\u00e4hnte Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses beschlossen werden, w\u00fcrden Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Anwendung der Beihilferegeln des Freihandelsabkommens von 1972 aber weiterhin im Gemischten Ausschuss gel\u00f6st. Dieser entscheidet ausschliesslich auf Grundlage des Einstimmigkeitsprinzips. Die Schweiz m\u00fcsste einer L\u00f6sung eines solchen Streits also immer zustimmen. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde der Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen nichts daran \u00e4ndern, dass die Beihilfebestimmung gem\u00e4ss Freihandelsabkommen weiterhin nicht direkt anwendbar und damit nicht justiziabel ist. Zudem m\u00fcsste gest\u00fctzt auf den Beschluss auch keine \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde f\u00fcr staatliche Beihilfen im Bereich des Freihandelsabkommens von 1972 geschaffen werden. Aufgrund des genannten Beschlusses sind keine Auswirkungen auf die Beihilfenpraxis der Schweiz unter dem Freihandelsabkommen zu erwarten.
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