1. Warum braucht der Ausbildungschef der Armee ein halbes Jahr Um- und Ausbildung, um als Verteidigungsattach\u00e9 nach Washington versetzt werden zu k\u00f6nnen?
2. Bezieht er w\u00e4hrend dieser Zeit den vollen Lohn als 3-Stern-General und damit mehr als sein k\u00fcnftiger Vorgesetzter, der Schweizer Botschafter in den USA?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr vorbildlich, ausgerechnet einen Berufsoffizier auf diesen wichtigen Posten zu setzen, der wegen Spesenexzessen in Volk und Armee stark an Glaubw\u00fcrdigkeit eingeb\u00fcsst hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gest\u00fctzt auf einen Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 23. Mai 2006 hielt der Bundesrat 2007 fest, dass die Ausbildung f\u00fcr alle Verteidigungsattach\u00e9s vereinheitlicht wird und obligatorisch sein soll. Diese Ausbildung wird demnach von jedem angehenden Verteidigungsattach\u00e9 absolviert. Der Zweck der Ausbildung ist es, vertiefte und vernetzte Kenntnisse \u00fcber die Akkreditierungsregion und \u00fcber deren sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen zu erlangen.
2. Nach Artikel\u00a026 Absatz\u00a05 der Bundespersonalverordnung kann der Bundesrat h\u00f6here Stabsoffiziere jederzeit aus ihrer Funktion oder ihrem Kommando entlassen und in eine andere Funktion oder ein anderes Kommando versetzen. Liegt die Bewertung der neuen Funktion tiefer als die bisherige Funktion, betr\u00e4gt die Frist f\u00fcr die Anpassung des Lohnes an die neue Lohnklasse vier Jahre. Somit bleibt der Lohn von Korpskommandant Baumgartner ab 1. Januar 2020 w\u00e4hrend vier Jahren unver\u00e4ndert.
3. Der Bundesrat hat der Ernennung von Korpskommandant Daniel Baumgartner als Verteidigungsattach\u00e9 in Washington (USA) zugestimmt, da er bez\u00fcglich Aus- und Weiterbildung, Alter und Erfahrung die Voraussetzungen und Kompetenzen f\u00fcr die Funktion als Verteidigungsattach\u00e9 mitbringt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ereignisse rund um das Spesenverhalten im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport ausreichend aufgearbeitet wurden.
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