Neuseeland hat ein Budget erstellt, welches das Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung ins Zentrum stellt. Staatliche Ausgaben fokussieren auf f\u00fcnf Ziele: Reduktion von Kinderarmut, Verbesserung der psychischen Gesundheit, Bek\u00e4mpfung von Ungleichheit, Umgang mit Digitalisierung sowie eine nachhaltige Wirtschaft. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz werden gleich gewichtet wie Wachstum.
Ist der Bundesrat bereit, sein Budget auf soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auszurichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Schon mit dem Finanzleitbild von 1999 hat der Bundesrat die finanzpolitischen Ziele und Grunds\u00e4tze nicht nur auf Wachstum, sondern auch auf soziale Gerechtigkeit und Stabilit\u00e4t ausgerichtet. Diese Ziele haben in der schweizerischen Politik einen hohen Stellenwert und haben dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz sowohl bez\u00fcglich Einkommensverteilung als auch bez\u00fcglich regionaler Verteilung weniger Ungleichheit kennt als andere L\u00e4nder. Auch mit dem Fokus auf Bildungsausgaben im letzten Jahrzehnt wurde nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes gef\u00f6rdert, sondern auch Chancengleichheit und Integration. Daneben hat sich der Bund in den letzten Jahren auch stark f\u00fcr den Umweltschutz oder die Digitalisierung eingesetzt, die ebenfalls zum Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung beitragen. Die grundlegenden Weichenstellungen erfolgen in der Bundespolitik nicht mit dem Budget oder dem Finanzplan, sondern im Gesetzgebungsprozess oder mit den mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcssen. Das erlaubt auch eine angemessene politische Diskussion inklusive Vernehmlassung bei den betroffenen und interessierten Stellen.
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