Der Dienst \u00dcPF behandelt Anbieter, die Instant Messaging und Peer-to-Peer-Telefonie anbieten, entgegen dem ausdr\u00fccklichen Willen des Gesetzgebers, als Fernmeldedienste.
Wie bringt der Bundesrat die Uminterpretation des B\u00fcpf durch den Dienst \u00dcPF gleich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mit dem ausdr\u00fccklichen Willen des Parlamentes und der strikten Bundesgerichtspraxis (BGE 115 V 347, 349 und 135 III 59, 63) in Einklang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Wille des Gesetzgebers im Bereich der Fernmelde\u00fcberwachung ist klar und seit dem Inkrafttreten des B\u00fcpf unver\u00e4ndert: Es soll die \u00dcberwachung derjenigen Kommunikationsanwendungen m\u00f6glich sein, die aktuell eingesetzt werden. Dies kommt auch im B\u00fcpf zum Ausdruck. Angesichts der raschen Entwicklung im Bereich der Fernmelde\u00fcberwachung bzw. der Kommunikationstechnologie w\u00e4re es wenig sachgerecht, konkrete Anwendungen im Gesetz aufzuz\u00e4hlen. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Kommunikationstechnologie zwingt den Dienst \u00dcPF dazu, die Anbieter und ihre Angebote einzelfallbezogen zu beurteilen und einzustufen. Eine solche Einzelfallbeurteilung wird derzeit vom Bundesverwaltungsgericht \u00fcberpr\u00fcft, womit mit weiterer Kl\u00e4rung in diesem Bereich zu rechnen ist. Der Dynamik in diesem Bereich tr\u00e4gt \u00fcbrigens auch die Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes von 2017 Rechnung: Sie z\u00e4hlt exemplarisch drei Anbieter (Whatsapp, Facetime oder Hangouts) auf, die Instant Messaging und Peer-to-Peer-Telefonie anbieten und daher als Fernmeldedienstanbieter mit den entsprechenden Pflichten verstanden werden, im Gesetz werden aber auch diese nicht explizit genannt. Die vom Fragesteller erw\u00e4hnte Rechtsprechung bezieht sich auf das Thema der Gesetzesinterpretation. Das Bundesgericht hat in diesen Entscheiden festgehalten, dass bei der Auslegung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig junger Gesetze der Wille des Gesetzgebers nicht \u00fcbergangen werden darf. Dieses Gebot wird mit der erw\u00e4hnten Praxis des Dienstes \u00dcPF beachtet.
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