Die Diskriminierung von Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4ndern mit ausl\u00e4ndischen Angeh\u00f6rigen im Vergleich zu Ausl\u00e4nderpaaren mit EU-Pass f\u00fchrt zu Unverst\u00e4ndnis. Dies betrifft z. B. die Vorschrift zum Zusammenleben von Ehepaaren oder Voraussetzungen beim Familiennachzug.
1. Ich bitte den Bundesrat, s\u00e4mtliche Inl\u00e4nderdiskriminierungen (mit Verweis auf die entsprechenden Gesetze/Verordnungsartikel) aufzulisten.
2. W\u00e4re er bereit, eine Motion zur Eliminierung all dieser erw\u00e4hnten Diskriminierungen entgegenzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Schweizerinnen und Schweizer haben Anspruch auf den Nachzug der ausl\u00e4ndischen Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren. Hier besteht keine Inl\u00e4nderdiskriminierung (Art. 42 Abs. 1 AIG). Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen Schweizerinnen und Schweizer einen erweiterten Familiennachzug f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kinder bis zu 21 Jahren sowie f\u00fcr Verwandte in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gew\u00e4hrt wird, nur geltend machen, wenn die nachzuziehende Person bereits eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung eines EU-/Efta-Staates besitzt (Art. 42 Abs. 2 AIG). Nur bei diesem erweiterten Familiennachzug besteht eine Inl\u00e4nderdiskriminierung gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen der EU-/Efta-Staaten, da das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) diese zus\u00e4tzliche Voraussetzung nicht enth\u00e4lt. Ein weiterer Unterschied besteht beim grunds\u00e4tzlichen Erfordernis des Zusammenwohnens der Familienangeh\u00f6rigen, das beim FZA nicht vorausgesetzt wird (Art. 42 Abs. 1 und Art. 49 AIG).
2. Die Frage der Beseitigung der Diskriminierung beim erweiterten Familiennachzug war Gegenstand von zwei parlamentarischen Initiativen (Initiativen Tsch\u00fcmperlin 08.494 und 10.427), denen keine Folge gegeben wurde. Damit hat sich das Parlament f\u00fcr die Beibehaltung dieser Inl\u00e4nderdiskriminierung ausgesprochen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass hier keine Verletzung des V\u00f6lkerrechts vorliegt und dass eine Korrektur Sache des Gesetzgebers ist (Art. 14 EMRK; BGE 2C 438/2015). Angesichts dieser Ausgangslage hat der Bundesrat darauf verzichtet, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten.
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