Der z\u00e4he Verlauf der aktuellen Strafuntersuchung im Fall Raiffeisen r\u00fcckt in der \u00d6ffentlichkeit zunehmend die Fragw\u00fcrdigkeit von Artikel\u00a0248 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) \u00fcber die Siegelung und Entsiegelung von relevanten Daten und Gegenst\u00e4nden in den Fokus.
- Was war seinerzeit die Ratio Legis zur Einf\u00fchrung dieses Instruments in die StPO?
- Hat es sich in der Praxis bew\u00e4hrt, oder wird es vielmehr verteidigungstaktisch missbraucht?
- W\u00e4re ein Stillstand der Verj\u00e4hrung eine taugliche L\u00f6sung im Zug der laufenden StPO-Revision?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Siegelung betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme von Schriftst\u00fccken und weiteren Aufzeichnungen. Sie sch\u00fctzt die Geheimhaltungsinteressen von unbeteiligten Dritten, aber auch der beschuldigten Person selbst. Die Siegelung bewirkt, dass die Schriftst\u00fccke f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst verschlossen bleiben. Erst wenn eine Gerichtsbeh\u00f6rde die Entsiegelung bewilligt, d\u00fcrfen sie als Beweise zu den Akten genommen werden. Die Siegelung war schon den meisten Kantonen bekannt, bevor das Strafprozessrecht eidgen\u00f6ssisch geregelt wurde. Dies spricht f\u00fcr die Notwendigkeit des Instituts. Es wird denn auch nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt und hat sich insgesamt bew\u00e4hrt. Praktisch jedes Parteirecht l\u00e4sst sich verteidigungstaktisch einsetzen, ohne dass dies gleich einen Missbrauch darstellen w\u00fcrde. Dies gilt auch f\u00fcr die Siegelung. Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, die Geltendmachung bestimmter Parteirechte mit einem Ruhen der Verj\u00e4hrung zu verkn\u00fcpfen. Das Verj\u00e4hrungsrecht ist so ausgestaltet, dass es die Durchf\u00fchrung auch komplexer Verfahren erm\u00f6glicht, gleichzeitig aber praktikabel ist. Deshalb sieht der Vorentwurf zur Revision der Strafprozessordnung keine entsprechende \u00c4nderung vor; auch in der Vernehmlassung wurde dieses Begehren nicht vorgebracht.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1560729600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Maximilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560729600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511746233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560211200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Strafrecht"}}