Das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge beschreibt die Situation von Fl\u00fcchtlingen in den Haftlagern in Libyen als \"verheerend\". Die EU m\u00fcsse eine R\u00fcckf\u00fchrung der Migranten unbedingt verhindern. Die Situation der Gefl\u00fcchteten in den Lagern verschlechtert sich durch die milit\u00e4rische Entwicklung weiter.
1. Wie setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Befreiung Schutzsuchender aus den Haftlagern ein?
2. Wie setzt sich die Schweiz gegen Pushbacks nach Libyen ein?
3. Ist sie bereit, die Kontingente von Fl\u00fcchtlingen aus Libyen zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage von Migrantinnen und Migranten sowie Fl\u00fcchtlingen in den libyschen Haftzentren bewusst. Er unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der internationalen Organisationen zur Linderung der Not in diesen Zentren. Beispielsweise beteiligt sich die Schweiz an einem Projekt des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR), welches die Evakuierung von gef\u00e4hrdeten Migrantinnen und Migranten aus den Haftzentren in sicherere Zonen im Raum Tripolis zum Ziel hat. Weiter finanziert die Schweiz ein Projekt der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM), welches unter anderem die medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den Haftzentren f\u00f6rdert.
2. Der Bundesrat fordert in bilateralen Dialogen wie auch auf multilateraler Ebene immer wieder, dass alle im Mittelmeer aktiven staatlichen und nichtstaatlichen Akteure die Prinzipien der Seenotrettung, die Menschenrechte, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip vollst\u00e4ndig respektieren.
3. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich bereit, die Bem\u00fchungen des UNHCR zur Evakuierung von Fl\u00fcchtlingen aus Libyen mit der Aufnahme einer entsprechenden Fl\u00fcchtlingsgruppe im Rahmenkontingent f\u00fcr das Resettlement-Programm zu unterst\u00fctzen. Aktuell scheitert die Umsetzung dieser Aufnahme jedoch an den prek\u00e4ren Bedingungen sowie operativen H\u00fcrden vor Ort. Bereits im Dezember 2017 hatte die Schweiz im Rahmen einer humanit\u00e4ren Sofortmassnahme die Aufnahme von 80 besonders vulnerablen Personen aus Libyen beschlossen. Im Jahr 2018 reisten infolgedessen 78 Personen \u00fcber Niger in die Schweiz ein.
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