Im September 2018 hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass der Bau einer Anlage f\u00fcr Munitionsfertigung in Brasilien mit Reputationsrisiken f\u00fcr die Ruag und die Schweiz verbunden sei und deshalb darauf verzichtet wird.
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass dieser Entscheid auch weiterhin nach einer allf\u00e4lligen Privatisierung von Ruag International und dem bereits geplanten Weiterverkauf der Division Ammotec Bestand hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Weiterentwicklung der Ruag entschied der Bundesrat im M\u00e4rz 2019, die Division Ammotec von Ruag zu verkaufen. Ruag MRO Schweiz soll keine Auslandstandorte mehr betreiben. Der Bundesrat strebt einen Verkauf von Ammotec an einen westlichen K\u00e4ufer an, der bereit ist, den Standort Thun weiter zu betreiben und die dortigen Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Die Exporte von G\u00fctern oder Technologie aus Standorten in der Schweiz werden wie bis anhin der schweizerischen Exportkontrollgesetzgebung unterliegen. Entscheide \u00fcber den Aufbau neuer Produktionsstandorte im Ausland liegen nach dem Verkauf im Ermessen des neuen Eigent\u00fcmers. Allf\u00e4llige Reputationsrisiken im Zusammenhang mit dem Export oder mit der Expansion von Ammotec ins Ausland sind nach erfolgtem Verkauf durch den neuen Inhaber zu beurteilen. Ruag International wird im Zuge der geplanten Privatisierung zu einem Konzern mit Fokus auf Luft- und Raumfahrt umgebaut. Die privatisierte Ruag International wird somit nicht mehr im R\u00fcstungssektor t\u00e4tig sein.
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