Am 2. September 2019 fand die Schlussveranstaltung der unabh\u00e4ngigen Expertenkommission Administrative Versorgungen (UEK) in Bern statt. Dabei wurde Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter der Schlussbericht mit etlichen Empfehlungen zugunsten der Betroffenen von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen \u00fcbergeben. Sie hat bei der Entgegennahme die Beantwortung in Aussicht gestellt.
Wann d\u00fcrfen die Betroffenen mit Antworten des Bundesrates rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Empfehlungen der unabh\u00e4ngigen Expertenkommission \"Administrativ versorgte Menschen\" (UEK) wurden am 2. September 2019 vorgestellt und dem Bundesrat auch an jenem Tag \u00fcbergeben. Inhaltlich reichen die Empfehlungen von diversen finanziellen Leistungen \u00fcber eine Unterst\u00fctzung bei der Teilhabe am politischen und kulturellen Leben bis hin zu Bildungs- und Forschungsmassnahmen. Die Kommission empfiehlt auch die Errichtung eines von Opfern gef\u00fchrten und vom Bund finanzierten \"Maison de l'autre Suisse\". Der Bundesrat wird alles daransetzen, dass seine Antwort nicht lange auf sich warten lassen wird. Eine umfassende Stellungnahme wird dadurch erschwert, dass die Empfehlungen der UEK sehr unterschiedliche Sachgebiete sowie verschiedene Kompetenzbereiche von Bund, Kantonen, Gemeinden und auch von Privaten betreffen und dass sie noch vertiefter Abkl\u00e4rungen bed\u00fcrfen. Bereits in diesem Jahr wird das Parlament die Gelegenheit haben, sich mit einem wichtigen Einzelaspekt zu befassen. Zwei parlamentarische Vorst\u00f6sse betreffen das Thema \"Verl\u00e4ngerung der Frist zur Einreichung von Gesuchen um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag\". Es handelt sich um die Motion Jans 18.4295 und die parlamentarische Initiative Comte 19.471. Die Stossrichtung dieser beiden Vorst\u00f6sse deckt sich weitestgehend mit einer der Empfehlungen der UEK.
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