Virtuelle W\u00e4hrungen sind heute ein Instrument mafi\u00f6ser Organisationen. Sie werden insbesondere f\u00fcr Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung verwendet. Zu diesem Schluss kommen Berichte, die in den letzten Jahren von der italienischen Mafiabek\u00e4mpfung (\"Direzione nazionale antimafia\") und vom Fedpol verfasst wurden.
Ich frage den Bundesrat:
- Welche gesetzgeberischen und technischen Instrumente gedenkt der Bundesrat einzusetzen, um dieses schwierig nachzuverfolgende Ph\u00e4nomen zu bek\u00e4mpfen, und innert welcher Frist?
- Sieht die Strategie zur Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens eine Zusammenarbeit mit der Finanzwelt vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass auch kriminelle Organisationen und Terrorgruppierungen Kryptow\u00e4hrungen verwenden. Die digitale Kriminalit\u00e4t und die Verwendung neuer technischer Mittel stellen dennoch keine neuen Delikte dar. Es sind vielmehr neue Instrumente, die verwendet werden, um bereits bekannte Straftaten zu begehen, vor allem Verm\u00f6gensdelikte. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die geltenden rechtlichen Grundlagen, namentlich das Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (SR 955.0), ausreichen, um Geldw\u00e4scherei zu bek\u00e4mpfen, die mittels Kryptow\u00e4hrungen begangen wird. Die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) des Fedpols verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in Bezug auf die missbr\u00e4uchliche Verwendung von Kryptow\u00e4hrungen. Da es sich aber um ein relativ neues Ph\u00e4nomen handelt, k\u00f6nnen noch keine genauen Angaben \u00fcber die Risiken f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz gemacht werden. Die Antwort der Polizei auf die aktuellen Herausforderungen sieht den Einbezug Privater, insbesondere des Finanzplatzes, bereits vor. Dieser Ansatz hat sich bew\u00e4hrt. Die geplante Strategie zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung (2020-2023) des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes beinhaltet u. a. folgende Leits\u00e4tze: Einbezug Privater (Public Private Partnership) und Erkennen kriminell erworbener Geldfl\u00fcsse (follow the money), einschliesslich Kryptow\u00e4hrungen. Der Einbezug des Finanzplatzes bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei wird dadurch verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1568592000000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568592000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|34|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511522573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568160000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Strafrecht"}}