Mit der Agenda 2030 und ihrem Kernprinzip \"Leave no one behind\" hat sich auch die Schweiz dazu verpflichtet, diejenigen Menschen, die am weitesten zur\u00fcckliegen, zuerst zu erreichen (u. a. Menschen mit Behinderungen, Frauen, Kinder, Jugendliche, \u00e4ltere Menschen).
- Hat der Bundesrat sichergestellt, dass das Budget 2020 im Einklang mit der Uno-Behindertenrechtskonvention steht bzw. verwendet wird und nicht etwa neue Barrieren erschaffen und bestehende Barrieren erhalten bleiben?
- Wenn ja, inwiefern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz) vom 13. Dezember 2002 sieht Massnahmen in den Bereichen Bauten und Anlagen, \u00f6ffentlicher Verkehr, Aus- und Weiterbildung, Dienstleistungen und bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen des Bundes vor. Zur St\u00e4rkung der Behindertenpolitik werden im Voranschlag 2020 zwei neue unbefristete Stellen im B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung von Menschen mit Behinderung geschaffen. Das B\u00fcro f\u00f6rdert zudem mit Finanzmitteln Programme und Kampagnen sowie Analysen und Untersuchungen zugunsten von Personen mit Behinderungen. Der Bund selber hat als Arbeitgeber im Voranschlag 2020 6,6 Millionen Franken f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen eingestellt. Weiter enth\u00e4lt der Voranschlag 2020 beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr eine konkrete Zielvorgabe f\u00fcr den barrierefreien Zugang zum \u00f6ffentlichen Verkehr. Bis Ende 2020 m\u00fcssen bei mindestens 53 Prozent aller Bahnh\u00f6fe die Perrons frei zug\u00e4nglich sein. Zudem fliessen Bundesleistungen an Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, um die gew\u00fcnschten Massnahmen der Behindertengleichstellung umzusetzen.
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