Das Bundesverwaltungsgericht kommt in zwei Urteilen (E-3078/2019; F-4030/2019) zum Schluss, dass sich das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) im Rahmen zweier Asylgesuche nicht ausreichend mit der aktuellen Situation in Kroatien auseinandergesetzt hat. Das SEM ist nun verpflichtet, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob in Kroatien f\u00fcr Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe.
Welche Konsequenzen zieht das SEM aus diesen Gerichtsurteilen in Hinblick auf zuk\u00fcnftige und h\u00e4ngige Wegweisungsverfahren nach Kroatien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das SEM \u00fcberwacht die Entwicklungen in Kroatien wie auch in allen anderen Dublin-Staaten laufend und passt seine Asyl- und Wegweisungspraxis bei Bedarf an. Dabei ber\u00fccksichtigt das SEM auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den zwei genannten Urteilen \u00dcberstellungen nach Kroatien nicht generell ausgesetzt. Vielmehr hat es das SEM in diesen zwei Einzelf\u00e4llen angehalten, n\u00e4here Ausf\u00fchrungen zur Situation in Kroatien zu machen, auch im Hinblick auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Personen. Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Kroatien \u00fcberstellt werden, werden ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb transferiert; das heisst, sie befinden sich nach ihrer R\u00fcckkehr nicht im grenznahen Gebiet zu Bosnien und Herzegowina. Nach Erkenntnissen des SEM haben Dublin-R\u00fcckkehrende in Kroatien Zugang zum Asylverfahren. Was die Menschenrechtslage in Kroatien betrifft, setzt sich die Schweiz zudem auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr ein, dass alle Dublin-Staaten die Menschenrechte, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und dabei insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip respektieren und umsetzen. Die Europ\u00e4ische Kommission ist in der EU f\u00fcr die \u00dcberwachung der Einhaltung von EU-Recht zust\u00e4ndig. Sie beobachtet die Situation und kann bei Bedarf Massnahmen einleiten.
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