- Ist der Bundesrat gewillt, seine M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, damit Kroatien nur dann in den Schengen-Raum aufgenommen wird, wenn gew\u00e4hrleistet ist, dass es den Grenzkodex vollumf\u00e4nglich einh\u00e4lt und asyl- und grundrechtliche Prinzipien respektiert?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Wenn ja, welche Einflussm\u00f6glichkeiten hat der Bundesrat dazu?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kontrolle der Schengen-Aussengrenze richtet sich nach dem Schengener Grenzkodex, welcher die Einhaltung der Grundrechte vorgibt. Obschon Kroatien noch kein vollst\u00e4ndiges Mitglied der Schengen-Zusammenarbeit ist, ist es mit Blick auf den geplanten Beitritt zum Schengen-Raum verpflichtet, die Regeln des Schengener Grenzkodex anzuwenden. Die Europ\u00e4ische Kommission ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Einhaltung von EU-Recht zu \u00fcberwachen. Sie beobachtet die Situation und kann bei Bedarf auch Massnahmen einleiten. In Hinblick auf eine Aufnahme von Kroatien in den Schengen-Raum wird die korrekte Anwendung der Schengener Verpflichtungen \u00fcberpr\u00fcft werden. Diese \u00dcberpr\u00fcfung wird im Rahmen von Schengen-Evaluierungen durch die Europ\u00e4ische Kommission unter Beihilfe von Sachverst\u00e4ndigen aus Schengen-Staaten regelm\u00e4ssig wiederholt werden, wie dies bei Slowenien bereits der Fall ist. Diese Evaluierungen umfassen auch die Respektierung asyl- und grundrechtlicher Prinzipien. Durch ihre Assoziierung an Schengen/Dublin hat die Schweiz zwar ein Mitspracherecht, aber kein Mitentscheidungsrecht. Die Schweiz setzt sich aber sowohl in bilateralen Dialogen als auch auf multilateraler Ebene daf\u00fcr ein, dass ein effektiver Grenzschutz nicht zulasten der internationalen und europ\u00e4ischen Asyl- und Menschenrechtsnormen gehen darf.
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