Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat im August zum zweiten Mal eine Dublin-R\u00fcckf\u00fchrung nach Kroatien abgelehnt und u. a. damit begr\u00fcndet, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) zu wenig auf die zahlreichen Berichte zu illegalen Pushbacks eingegangen ist.
- Wie kam das SEM zum Schluss, dass in Kroatien trotz zahlreichen anderslautenden Dokumentationen der Zugang zum Asylverfahren gew\u00e4hrleistet sei und keine Existenzgef\u00e4hrdung vorliegen k\u00f6nnte?
- Was unternimmt das SEM, um die menschenrechtliche Lage vor Ort besser beurteilen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das SEM \u00fcberwacht die Entwicklungen in Kroatien wie auch in allen anderen Dublin-Staaten laufend und passt seine Asyl- und Wegweisungspraxis bei Bedarf an. Dabei ber\u00fccksichtigt das SEM auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den zwei genannten Urteilen \u00dcberstellungen nach Kroatien nicht generell ausgesetzt. Vielmehr hat es das SEM in diesen zwei Einzelf\u00e4llen angehalten, n\u00e4here Ausf\u00fchrungen zur Situation in Kroatien zu machen, auch im Hinblick auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Personen. Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Kroatien \u00fcberstellt werden, werden ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb transferiert; das heisst, sie befinden sich nach ihrer R\u00fcckkehr nicht im grenznahen Gebiet zu Bosnien und Herzegowina. Nach Erkenntnissen des SEM haben Dublin-R\u00fcckkehrende in Kroatien Zugang zum Asylverfahren. Was die Menschenrechtslage in Kroatien betrifft, setzt sich die Schweiz zudem auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr ein, dass alle Dublin-Staaten die Menschenrechte, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und dabei insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip respektieren und umsetzen. Die Europ\u00e4ische Kommission ist in der EU f\u00fcr die \u00dcberwachung der Einhaltung von EU-Recht zust\u00e4ndig. Sie beobachtet die Situation und kann bei Bedarf Massnahmen einleiten.
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