In der Region Afrin in Syrien ver\u00fcben gem\u00e4ss Uno-Menschenrechtsrat die von der T\u00fcrkei ausgestatteten islamistischen Milizen Gr\u00e4ueltaten. Zudem ist die T\u00fcrkei daran, eine Mauer zu bauen, welche Afrin von Syrien abtrennt. In den H\u00e4usern, aus welchen Kurden vertrieben wurden, werden Islamisten angesiedelt. Die Vorkommnisse lassen vermuten, dass die t\u00fcrkische Besatzung der Region Afrin nicht von kurzer Dauer sein d\u00fcrfte.
Wie ist aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht die Situation in Afrin zu beurteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Kampfhandlungen im Nordwesten Syriens und die angespannte Lage im Nordosten. Er erachtet den direkten, kritisch-konstruktiven Dialog mit den involvierten Staaten weiterhin als ein zielf\u00fchrendes Mittel, um eine Verbesserung der Konfliktsituation zu erreichen. Die Schweiz nimmt die Situation in Syrien in ihren bilateralen Beziehungen mit der T\u00fcrkei regelm\u00e4ssig auf, letztmals im Juli bei einem Treffen der Aussenminister in Ankara. Wie in der Stellungnahme auf die Interpellation Guhl 18.3366 festgehalten, anerkennt der Bundesrat die territoriale Integrit\u00e4t Syriens und betont, dass die v\u00f6lkerrechtliche Stellung des Gebiets Afrin nicht einseitig ge\u00e4ndert werden darf. Aktuell sind in Syrien 6,2 Millionen Binnenvertriebene auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. Sie geh\u00f6ren oftmals zu den verletzlichsten Bev\u00f6lkerungsgruppen. Die Schweiz hat seit 2011 431 Millionen Franken bereitgestellt. F\u00fcr 2019 sind 61 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe vorgesehen. Nebst der humanit\u00e4ren Hilfe unterst\u00fctzt die Schweiz die Uno in Genf in der Suche nach politischen L\u00f6sungen. Ebenfalls setzt sie sich f\u00fcr die Achtung und F\u00f6rderung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte sowie f\u00fcr den Kampf gegen die Straflosigkeit ein.
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