Am 6. November 2019 ist der Generalkommissar der UNRWA Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl nach vorheriger Suspendierung zur\u00fcckgetreten. Die UNO-interne Untersuchung wird weitergef\u00fchrt.
1. Bis wann will der Bundesrat seine Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsbericht (angek\u00fcndigt auf Ende November 2019) ziehen, dies mit Blick auf die aussenpolitische Strategie des Bundes?
2. Teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtung, dass nun die dringenden Korrekturen am Kurs der UNRWA auf die lange Bank geschoben werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Vertretung bei der UNO in New York wurde am 5. November 2019 informiert, dass der UNO-Generalsekret\u00e4r aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung des Amts f\u00fcr interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS) zu UNRWA entschieden hat, den Generalkommissar der UNRWA, Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl, zu beurlauben und dem stellvertretenden Generalkommissar, Christian Saunders, die Leitung der UNRWA bis auf Weiteres zu \u00fcbertragen. Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) nicht im Vorfeld \u00fcber seine R\u00fccktrittsabsichten informiert. Das OIOS hat seine Untersuchung abgeschlossen und die Berichte dem UNO-Generalsekret\u00e4r \u00fcbergeben, der diese nun analysiert. In einem Schreiben vom 19. November 2019 an die Geberl\u00e4nder hat er festgehalten, dass in den vier bis anhin erhaltenen Berichten keine Veruntreuung von Geldern festgestellt wurde. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass Christian Saunders umgehend beauftragt wurde, einen Management-Plan zur Behebung festgestellter M\u00e4ngel in der Leitung der UNRWA umzusetzen. Zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Zusammenarbeit der Schweiz mit der UNRWA verweist der Bundesrat auf seine Beantwortung der Frage von Siebenthal 19.5517.
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