Seit dem 12. November 2019 ist Evo Morales in Mexiko im Exil. An seiner Stelle proklamierte sich Jeanine Anez selbst zur Pr\u00e4sidentin Boliviens. Seither hat die Gewalt im s\u00fcdamerikanischen Land gem\u00e4ss der UNO-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte massiv zugenommen.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation allgemein und den Machtwechsel im Speziellen?
- Wie reagiert er darauf?
- Welchen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leistet er?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Erfolgt in einem Land ein Regierungswechsel und \u00fcbernimmt eine neue Regierung, \u00e4ussert sich die Schweiz nicht zur Anerkennung dieser Regierung. Dies entspricht der konstanten Praxis der Schweiz, nur Staaten und keine Regierungen anzuerkennen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten bezog in seiner Pressemitteilung vom 11. November Stellung zu den j\u00fcngsten politischen Entwicklungen in Bolivien. Angesichts der angespannten Situation appellierte das EDA an alle Parteien, auf Gewalt zu verzichten. Die Schweiz hatte sich bereits am 5. November im Rahmen von Boliviens dritter allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung im UNO-Menschenrechtsrat zur Situation in Bolivien ge\u00e4ussert. Dabei forderte sie die Regierung Boliviens u. a. zur Wahrung der Rechte auf Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auf. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssen. Die Hauptverantwortung daf\u00fcr liegt bei Bolivien. Internationale Institutionen k\u00f6nnen eine erg\u00e4nzende Rolle spielen. Er begr\u00fcsst daher die Bem\u00fchungen des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte, dessen Mission in Bolivien seit dem 11. November 2019 allf\u00e4llige Menschenrechtsverletzungen untersucht. Er wertet zudem als positiv, dass die bolivianische \u00dcbergangsregierung mit der Mission zusammenarbeitet. Im November gab es einige positive Entwicklungen. So hat u. a. das demokratisch gew\u00e4hlte bolivianische Parlament das neue Wahlgesetz - mit der Unterst\u00fctzung der Partei von Evo Morales - einstimmig verabschiedet. Das EDA beobachtet die weiteren Entwicklungen aufmerksam, namentlich im Menschenrechtsbereich. Es ist bereit, transparente und faire Neuwahlen zu unterst\u00fctzen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1576454400000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576454400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104044910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1575936000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte"}}