Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Gesch\u00e4ftsberichten 2019, 23. M\u00e4rz 2020
Gesch\u00e4ftsberichte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte
Am Montag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Gesch\u00e4ftsberichte des Jahres 2019 ver\u00f6ffentlicht.
Beim Bundesgericht gingen erneut fast so viele Beschwerden ein wie zwei Jahre zuvor, als ein absoluter H\u00f6chststand erreicht wurde. Die Zahl der erledigten Verfahren blieb nur leicht unter dem Rekordwert des Vorjahres. Das Gesch\u00e4ftsaufkommen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist hoch geblieben; in der Beschwerdekammer sind die Eing\u00e4nge auf einen deutlichen neuen H\u00f6chststand angestiegen. Zu Beginn des Berichtsjahres nahm die neue Berufungskammer ihre operative T\u00e4tigkeit auf. Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht war wiederum hoch. Die Pendenzen konnten weiter abgebaut und die durchschnittliche Verfahrensdauer
gesenkt werden. Beim Bundespatentgericht hat sich die Zahl der Eing\u00e4nge leicht verringert. Da gleichzeitig eine rekordhohe Zahl an Verfahren erledigt wurde, haben sich die Pendenzen fast halbiert.
Detaillierte Angaben zu den Gesch\u00e4ftsberichten k\u00f6nnen den Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden.
Pressemitteilung des Bundesgerichts zu seinem Gesch\u00e4ftsbericht 2019
2019 gingen beim Bundesgericht 7884 neue Beschwerden ein (Vorjahr 7798). Erledigt hat es 7937 F\u00e4lle, was nahezu dem Rekordwert des Vorjahres (8041) entspricht. 14,7\u00a0Prozent der Beschwerden wurden gutgeheissen. In 46 Verfahren fand eine \u00f6ffentliche Urteilsberatung statt (Vorjahr 48). 2710 F\u00e4lle (Vorjahr 2763) wurden auf das Folgejahr \u00fcbertragen. Die durchschnittliche Prozessdauer ging zur\u00fcck auf 140 Tage (Vorjahr 145). Sechs Bundesrichterinnen und Bundesrichter (von 38) schieden 2019 altershalber aus oder traten zur\u00fcck.
Das Bundesgericht wurde in die gesetzgeberischen Arbeiten zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes einbezogen. Der St\u00e4nderat trat auf die Vorlage im Dezember nicht ein. Das Gesch\u00e4ft ging zur\u00fcck an den Nationalrat.
Im Rahmen der \u00c4mterkonsultation zur Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) hielt das Bundesgericht seine grunds\u00e4tzlichen Bedenken aufrecht, dass neu vor Bundesgericht englischsprachige Rechtsschriften in Zivilsachen zul\u00e4ssig werden sollen. Ebenso \u00e4usserte es verfassungsrechtliche Bedenken, es im Rahmen der ZPO-Revision dem kantonalen Recht zu \u00fcberlassen, inwieweit Englisch in Zivilprozessen als Verfahrenssprache zugelassen wird.
Bei der Vorbereitung des Bundesgesetzes \u00fcber die elektronische Kommunikation in der Justiz (E-Justice-Gesetz) hat sich zwischen dem Bundesgericht und dem Bundesamt f\u00fcr Justiz ein Dissens in der Frage ergeben, wer die Kompetenz zum Erlass der Ausf\u00fchrungsvorschriften haben soll. Das Bundesgericht ist der Auffassung, dass diese Kompetenz ihm zu \u00fcbertragen w\u00e4re. Es hat sich im Oktober diesbez\u00fcglich direkt an den Bundesrat gewandt.
Das Bundesgericht hat beschlossen, seine Personalstrategie zu optimieren. Unter anderem soll Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern sowie weiteren geeigneten Stellen ein Anteil an Heimarbeit erm\u00f6glicht werden. Weiter wurden Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie getroffen. Das Gericht beteiligt sich dazu neu an einer Institution der Stadt Lausanne, die Kinderkrippenpl\u00e4tze anbietet. Zudem wurde eine M\u00f6glichkeit zur Fremdbetreuung kranker Kinder zu Hause eingef\u00fchrt.
Im Bereich der Informatik wurden die bundesgerichtsinternen Projekte eDossier zur vollst\u00e4ndigen Digitalisierung der bundesgerichtlichen Gerichtsdossiers und GEVER zur Einf\u00fchrung des papierlosen Dossiers in der Gerichtsverwaltung intensiv vorangetrieben.
Die Nutzung des Bundesgerichtsgeb\u00e4udes in Lausanne ist immer noch erheblich beeintr\u00e4chtigt, nachdem im Februar 2018 zwei Kalksteinplatten vor den Gerichtss\u00e4len heruntergefallen sind. Die Planung des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik zur Behebung der Schwachstellen in der Geb\u00e4udestruktur wird im ersten Quartal 2020 erwartet. Die Bauger\u00fcste im zentralen Innenbereich des Bundesgerichts werden gem\u00e4ss heutigem Wissensstand noch bis Ende 2020 stehen bleiben.
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) f\u00e4llte 275 Entscheidungen betreffend die Schweiz. Es ergingen sechs Urteile, wobei der EGMR in f\u00fcnf F\u00e4llen mindestens eine Verletzung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention durch die Schweiz feststellte.
Gesch\u00e4ftsbericht: Link
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