Medienmitteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te vom 30.01.2020
Jahresbericht 2019
Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2019 verabschiedet, in dem \u00fcber die parlamentarische Oberaufsicht der GPK \u00fcber den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben sowie \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte informiert wird. Der Jahresbericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der GPK und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) und gew\u00e4hrt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.
Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich \u00fcber bisher unver\u00f6ffentlichte Befunde. Darunter fallen die Themen der Kriegsmaterialexporte, des Supportvertrags der Pilatuswerke mit Saudi-Arabien, der Qualit\u00e4t der Daten der Verwaltung im Gesetzgebungsprozess und Verbesserungen bei den Abstimmungsb\u00fcchlein oder auch der Interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur).
Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins \"grundrechte.ch\" nahm die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ab Mitte des Berichtsjahrs vertiefte Abkl\u00e4rungen vor. Es zeigte sich, dass der NDB Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit teilweise im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben beschafft und bearbeitet hat. Im November 2019 besprach die GPDel den Handlungsbedarf mit der Vorsteherin des VBS. Diese erkl\u00e4rte sich bereit, die grosse Mehrheit der 20 vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen.
Im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen informiert die GPDel erstmals \u00fcber die Anzahl der Antr\u00e4ge des NDB, welche durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) abgelehnt oder nur teilweise genehmigt worden sind. Das Gericht verkn\u00fcpfte in einzelnen F\u00e4llen ausserdem die Genehmigung einer Massnahme mit Auflagen.
Der Jahresbericht 2019 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert \u00fcber die Arbeiten der PVK, unter anderem \u00fcber die 2019 abgeschlossenen Evaluationen zu DNA-Analysen in Strafverfahren, \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundes, Erf\u00fcllung angenommener Motionen und Postulate, Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung, Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat, Externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung. Ebenfalls informiert der Bericht \u00fcber laufende Untersuchungen, unter anderem zur Gesch\u00e4ftsverteilung bei den eidgen\u00f6ssischen Gerichten und zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.03.2020
Der St\u00e4nderat hat Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2019 der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) der R\u00e4te. Die parlamentarische Oberaufsicht kommt im Papier zum Schluss, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nach wie vor mehr Informationen sammelt als ihm das Gesetz erlaubt. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Oberaufsicht. Auch Politikerinnen und Politiker werden \u00fcberwacht. Unter anderem verstiess der NDB gegen das Gesetz, indem er Tausende nicht ben\u00f6tigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten sammelte. Das gleiche gilt f\u00fcr die t\u00e4glichen Ereignis\u00fcbersichten, die die GPDel analysiert hat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.06.2020
Aufsicht sieht sich in ihrer Kritik am Nachrichtendienst best\u00e4tigt
Im Konflikt um die Datensammlungen des Nachrichtendienstes (NDB) sieht sich die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (GPDel) durch ein Gutachten des Bundesamts f\u00fcr Justiz best\u00e4tigt: Der Nachrichtendienst hat unrechtm\u00e4ssig Daten gesammelt.
Die internen Weisungen des NDB seien nicht gesetzeskonform, sagte GPDel-Pr\u00e4sident Alfred Heer (SVP/ZH) am Donnerstag bei der Pr\u00e4sentation des Jahresberichts im Nationalrat. Nach seinen Angaben best\u00e4tigt der Befund des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BJ) die Kritik der GPDel. Diese habe die Anpassung der umstrittenen Weisungen verlangt, warte aber immer noch auf eine verbindliche Zusicherung, sagte Heer.
Politiker-Daten gesammelt
Hintergrund ist ein Bericht, den die Geheimdienst-Aufsicht im Januar publiziert hatte. Darin stellt die GPDel dem Nachrichtendienst ein schlechtes Zeugnis aus. Dieser soll gegen das Gesetz verstossen haben, indem er unter anderem tausende nicht ben\u00f6tigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten sammelte.
Nach Ansicht der GPDel gelten \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen als personenbezogene Daten, weil eine Freitextsuche m\u00f6glich ist. Im Zusammenhang mit politischen Aktivit\u00e4ten d\u00fcrfen solche nur gesammelt werden, wenn etwa der Verdacht auf Terrorismus, gewaltt\u00e4tigen Extremismus oder Spionage besteht. In den Datenbanken waren unter anderem die Namen der ehemaligen SP-Nationalr\u00e4tin Margret Kiener Nellen und der ehemaligen SP-St\u00e4nder\u00e4tin Anita Fetz aufgetaucht.
Unterschiedliche Aussagen
Der Direktor des Nachrichtendienstes interpretierte die Rechtslage anders als die GPDel. Seiner Ansicht nach sind Informationen nur dann personenbezogen, wenn sie in der Datenbank mit einer Person verkn\u00fcpft sind. Entsprechend hatte er die Forderung der GPDel abgelehnt, die interne Weisung anzupassen.
Verteidigungsministerin Viola Amherd liess die umstrittene Frage vom BJ kl\u00e4ren. Dieses hat der GPDel sein Gutachten Anfang M\u00e4rz vorgelegt. Laut Heer werden darin die Befunde der parlamentarischen Aufsicht vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt.
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