Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.01.2020
Bearbeitung von Personendaten im EDA - Gesetzesentwurf vom Bundesrat genehmigt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 den Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Bearbeitung von Personendaten im EDA genehmigt. Der Text erlaubt es, die Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz (DSG) zu erf\u00fcllen und gleichzeitig den Entwicklungen auf organisationsinterner, technologischer und gesellschaftlicher Ebene Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat hatte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2000 \u00fcber die Bearbeitung von Personendaten im EDA vorzubereiten, damit das EDA die f\u00fcr die Bereitstellung seiner Auslanddienstleistungen (konsularische Dienstleistungen, konsularischer Schutz) erforderlichen Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern sowie von Schweizerinnen und Schweizern, die sich im Ausland aufhalten, bearbeiten kann.
Um die Daten verarbeiten zu k\u00f6nnen, die das EDA zur Erf\u00fcllung aller seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, musste der Gesetzestext vollst\u00e4ndig revidiert werden. Dabei wurde auch den im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgebrachten Anliegen Rechnung getragen.
Mit dieser Totalrevision wird jedoch keine Ver\u00e4nderung der T\u00e4tigkeiten des EDA angestrebt. Ziel ist es, \u00fcber ein modernes Rechtsinstrument zu verf\u00fcgen, das es erlaubt, den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und allf\u00e4llige weitere Gesetzes\u00e4nderungen soweit wie m\u00f6glich zu vereinfachen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2020
Das Aussendepartement (EDA) soll Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern bearbeiten d\u00fcrfen. Der Nationalrat hat die entsprechende Gesetzes\u00e4nderung einstimmig gutgeheissen. Insbesondere f\u00fcr die Bearbeitung besonders sch\u00fctzenswerter Daten fehlte bisher eine gesetzliche Grundlage. Dabei geht es etwa um medizinische Daten. Die Modernisierung erlaubt dem EDA weiterhin, Personendaten von Schweizerinnen und -schweizern zu bearbeiten, die im Ausland wohnhaft sind oder sich dort aufhalten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.12.2020
Bearbeitung von Personendaten im EDA wird modernisiert
Das Aussendepartement (EDA) darf Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern k\u00fcnftig bearbeiten. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag als Zweitrat der entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung oppositionslos zugestimmt.
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