Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.01.2020
Aussenwirtschaftsbericht 2019: Das Thema Digitalisierung steht im Zentrum
Der Bundesrat hat am 15. Januar 2020 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 verabschiedet. Der Bericht behandelt in seinem Schwerpunktkapitel die Bedeutung der voranschreitenden Digitalisierung f\u00fcr die schweizerische Aussenwirtschaft.
Das weltwirtschaftliche Umfeld war im vergangenen Jahr in besonderem Masse von Unsicherheiten gepr\u00e4gt. Davon ist auch die Schweiz betroffen.
Zudem ver\u00e4ndert die Digitalisierung die Weltwirtschaft tiefgreifend und grundlegend. Das Schwerpunktkapitel des Berichts ist diesem Thema gewidmet. Digitale Transaktionen spielen heute eine zentrale Rolle im wirtschaftlichen Austausch. W\u00e4hrend sich ein Teil des digitalen Handels in durchgehend digitaler Form abspielt, ver\u00e4ndern digitale Technologien auch die \"analoge\" Wirtschaft. Die Schweiz wird heute in internationalen Rankings bez\u00fcglich Digitalisierung positiv beurteilt. Dies liegt unter anderem an den attraktiven Rahmenbedingungen, beispielsweise den hochwertigen Infrastrukturen in den Bereichen Kommunikation und Elektrizit\u00e4t.
Die Schweiz muss als mittelgrosse Volkswirtschaft mit kleinem Binnenmarkt ihre hohe wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit erhalten. Als wichtiger Forschungs- und Bildungsstandort mit flexiblem Arbeitsmarkt ist die Schweiz gut aufgestellt. Gleichzeitig sind die Herausforderungen f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik gross.
Im Zentrum der Herausforderungen steht der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dar\u00fcber hinaus setzt sich die Schweiz f\u00fcr rechtlich abgesicherte globale Wirtschaftsbeziehungen ein. Zu diesem Zweck engagiert sie sich auf multilateraler Ebene f\u00fcr angemessene Regeln und Standards und deren Durchsetzung. Die Schweiz misst deshalb den Reformen der WTO zur Sicherung und Weiterentwicklung der multilateralen Handelsordnung grosse Bedeutung zu. Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die anderweitige Verbesserung des Marktzuganges wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik.
Die Gesamt\u00fcbersicht des Berichts sowie das Schwerpunktkapitel werden im Internet auch auf Englisch ver\u00f6ffentlicht.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.03.2020
Nationalrat heisst mehrere internationale Abkommen gut
Der Nationalrat hat am Dienstag vom bundesr\u00e4tlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 Kenntnis genommen. Gleichzeitig genehmigte er mehrere internationale Abkommen, darunter eines mit Israel.
Das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Israel genehmigte der Nationalrat mit 190 zu 1 Stimme. Das Abkommen sieht im Bereich der unverarbeiteten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegen\u00fcber dem geltenden Abkommen zus\u00e4tzliche pr\u00e4ferenzielle Zollkonzessionen vor.
Die Schweiz gew\u00e4hrt Israel einen pr\u00e4ferenziellen Marktzugang f\u00fcr Erzeugnisse, die f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft nicht oder wenig sensibel sind. Im Gegenzug hebt die Schweiz die im Rahmen der fr\u00fcheren Vereinbarung gew\u00e4hrten einseitigen Konzessionen auf und erh\u00e4lt k\u00fcnftig pr\u00e4ferenzielle Zollkonzessionen f\u00fcr wichtige landwirtschaftliche Exportprodukte.
Handelsabkommen mit Grossbritannien
Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich genehmigte der Nationalrat mit 190 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Bundesbeschluss schliesst ein Zusatzabkommen \u00fcber die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen mit ein.
Das Handelsabkommen erm\u00f6glicht es, die bestehenden Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU hinaus aufrechtzuerhalten.
Mit 189 zu 2 Stimmen sagte der Nationalrat schliesslich Ja zum Abkommen mit der T\u00fcrkei im Rahmen des Allgemeinen Pr\u00e4ferenzsystems. Es erlaubt Produzenten aus Entwicklungsl\u00e4ndern, Vormaterialien aus der T\u00fcrkei oder der Schweiz zu verwenden, ohne dass ihre Produkte die Ursprungseigenschaft und damit die pr\u00e4ferenzielle Zollbehandlung verlieren. Das Vorlagenpaket geht nun an den St\u00e4nderat.
In seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, den der Nationalrat zur Kenntnis genommen hat, sieht der Bundesrat die Schweiz in einer guten Ausgangslage, weil die Digitalisierung der schweizerischen Wirtschaft bereits weit fortgeschritten sei. Auch die technologieneutrale Regulierung betrachtet er als Pluspunkt.
Manche Entwicklungen k\u00f6nnten die Schweiz allerdings h\u00e4rter treffen als Volkswirtschaften mit gr\u00f6sseren Binnenm\u00e4rkten: eine zunehmende Beschr\u00e4nkung grenz\u00fcberschreitender Daten\u00fcbermittlungen, digitale Handelshemmnisse sowie eine regulatorische Blockbildung.
Freie Daten\u00fcbermittlung
Die Sicherstellung der m\u00f6glichst freien grenz\u00fcberschreitenden Daten\u00fcbermittlung sei deshalb von zentraler Bedeutung, schreibt der Bundesrat. Im Hinblick darauf ist die Gleichwertigkeit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung mit jener der EU zentral. Diese habe das Potenzial, sich zu einem wichtigen internationalen Standard zu entwickeln.
Die Europ\u00e4ische Kommission ist auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung befugt festzustellen, ob ein Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau bietet, das den Austausch von Personendaten ohne weitere Auflagen erlaubt. F\u00fcr die Schweiz wird sie das laut dem Bundesrat voraussichtlich im laufenden Jahr tun.
Ein Entzug oder eine Aussetzung des Angemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission k\u00f6nnte die Speicherung und Verarbeitung von Daten aus dem wichtigsten Absatzmarkt der Schweiz erschweren oder gar verunm\u00f6glichen, heisst es im Bericht. Dadurch k\u00e4men die Gesch\u00e4ftsmodelle vieler Schweizer Unternehmen unter Druck.
Freihandelsnetz ausbauen
Der Bericht beleuchtet auch die Entwicklung des Freihandelsnetzes. Die exploratorischen Diskussionen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den USA liefen, berichtete Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sei zurzeit in juristischer Pr\u00fcfung. Es enthalte Bestimmungen zur Nachhaltigkeit, sagte Parmelin an die Adresse der Gr\u00fcnen.
Diese planen ein Referendum gegen das Abkommen und fordern Nachhaltigkeitskriterien mit verbindlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Bauernverbandspr\u00e4sident und CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG) fasste in einem Interview mit der \"SonntagsZeitung\" vor Kurzem die Unterst\u00fctzung eines allf\u00e4lligen Referendums ins Auge.
Roland Rino B\u00fcchel (SVP/SG) bezeichnete das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten als Gewinn: \"Bei einer Ablehnung w\u00e4re die Schweiz - und exemplarisch meine Region, das St. Galler Rheintal - gegen\u00fcber den EU-Staaten benachteiligt.\" Mit dem Abkommen w\u00fcrden etwa 95 Prozent der Schweizer Ausfuhren nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, sagte er.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.03.2020
St\u00e4nderat heisst mehrere Abkommen gut
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch vom bundesr\u00e4tlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 Kenntnis genommen. Gleichzeitig genehmigte er mehrere internationale Abkommen, darunter ein Landwirtschaftsabkommen mit Israel.
Das Abkommen sieht im Bereich der unverarbeiteten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegen\u00fcber dem geltenden Abkommen zus\u00e4tzliche pr\u00e4ferenzielle Zollkonzessionen vor. Eine Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich erm\u00f6glicht es, die bestehenden Handelsbeziehungen nach dem Brexit aufrechtzuerhalten.
Ein Abkommen mit der T\u00fcrkei erlaubt Produzenten aus Entwicklungsl\u00e4ndern, Vormaterialien aus der T\u00fcrkei oder der Schweiz zu verwenden, ohne dass ihre Produkte die Ursprungseigenschaft und damit die pr\u00e4ferenzielle Zollbehandlung verlieren.
In seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, den der St\u00e4nderat zur Kenntnis genommen hat, sieht der Bundesrat die Schweiz in einer guten Ausgangslage, weil die Digitalisierung der schweizerischen Wirtschaft bereits weit fortgeschritten sei. Auch die technologieneutrale Regulierung betrachtet er als Pluspunkt.
Der Bericht beleuchtet auch die Entwicklung des Freihandelsnetzes. Die exploratorischen Diskussionen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den USA liefen, berichtete Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sei zurzeit in juristischer Pr\u00fcfung.
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