Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.01.2020
Mitsprache der Bev\u00f6lkerung bei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen mit Verfassungsrang
V\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung (BV) stehen, sollen nur mit der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Die Vorlage verankert ein bisher ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung, was die praktische Handhabung dieses Rechts verbessert und mehr Rechtssicherheit schafft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse f\u00fcr eine \u00c4nderung der BV zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Die Vorlage setzt die Motion 15.3557 aus dem Nationalrat um, die das obligatorische Referendum f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter in der BV verankern will (15.3557 Caroni \"Obligatorisches Referendum f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter\"). Eine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begr\u00fcsst den Vorentwurf des Bundesrats und damit die \u00dcberf\u00fchrung ins geschriebene Verfassungsrecht. Die Vorlage schafft kein neues Referendumsrecht. Nach verbreiteter Auffassung ist das obligatorische Referendum f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter bereits heute Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts (obligatorisches Referendum sui generis). Die Konkretisierung des \"verfassungsm\u00e4ssigen Charakters\" mittels eines beispielhaften Katalogs in der Verfassung verbessert nach Ansicht des Bundesrats aber die praktische Handhabung dieses ungeschriebenen Rechts und schafft mehr Rechtssicherheit.
Demokratische Legitimation wird gest\u00e4rkt
Gem\u00e4ss dem Katalog, der in die BV aufgenommen wird, m\u00fcssten Volk und St\u00e4nde demnach dem Beitritt der Schweiz zu einem Staatsvertrag zustimmen, wenn eine neue v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung den Bestand der Grundrechte oder die verfassungsm\u00e4ssigen Aufgaben des Bundes bzw. der Kantone \u00e4ndert. Obligatorisch referendumspflichtig ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag auch dann, wenn er in die Grundz\u00fcge der Staatsorganisation eingreift. Die ausdr\u00fcckliche Verankerung der obligatorischen Volksabstimmung f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit Verfassungscharakter in der BV st\u00e4rkt die demokratische Legitimation des V\u00f6lkerrechts.
Der vom Bundesrat heute verabschiedete Vorschlag f\u00fcr eine neue Verfassungsbestimmung wird nun vom Parlament beraten. Weil es sich um eine Verfassungs\u00e4nderung handelt, braucht es f\u00fcr die Verankerung des Referendumsrechts in der BV die Zustimmung der Stimmberechtigten und der Kantone.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.09.2020
St\u00e4nderat will Volk mehr Mitspracherecht bei Staatsvertr\u00e4gen geben
V\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die einer Verfassungs\u00e4nderung gleichkommen, sollen immer dem obligatorischen Referendum unterstehen und damit dem Volk unterbreitet werden m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat ist einverstanden damit, diese Regel ausdr\u00fccklich in der Bundesverfassung zu verankern.
Er stimmte am Dienstag einer entsprechenden Vorlage mit 27 zu 12 Stimmen zu.
Ein ungeschriebenes Staatsvertragsreferendum existiert zwar schon heute. Das Parlament hatte jedoch mit einer Motion die Verankerung eines ausdr\u00fccklichen obligatorischen Referendums f\u00fcr Staatsvertr\u00e4ge mit Verfassungscharakter gefordert.
Damit werde verschriftlicht und klar, wer die Entscheidkompetenz habe - n\u00e4mlich Volk und St\u00e4nde, sagte Andrea Caroni (FDP/AR), Pr\u00e4sident der zust\u00e4ndigen Staatspolitischen Kommission (SPK), im St\u00e4nderat. Die Vorlage st\u00e4rke daher die Volksrechte und die Legitimit\u00e4t der Vertr\u00e4ge.
Auch der Bundesrat spricht sich f\u00fcr die \u00c4nderung aus. Dadurch werde besser vorhersehbar, ob ein Staatsvertrag dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstehe oder nicht, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.
Vergeblich hatten sich Linke und Gr\u00fcne gegen die \u00c4nderung gewehrt. SP-St\u00e4nderat Daniel Jositsch (ZH) \u00e4usserte die Bef\u00fcrchtung, dass damit h\u00f6here H\u00fcrden eingef\u00fchrt werden f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, bei denen es um Grundrechte geht. Diese \u00c4nderung sei ein massiver Eingriff in ein gut austariertes Gesetz und damit gef\u00e4hrlich.
Auch Paul Rechsteiner (SP/SG) k\u00e4mpfte gegen die \u00c4nderung an. Sie sei ein \"demokratiepolitischer R\u00fcckschritt\", weil dadurch das St\u00e4ndemehr das \"Mass aller Dinge\" werde. Die Gr\u00fcne Lisa Mazzone (GE) wehrte sich dagegen, mit dieser Verfassungs\u00e4nderung die \"B\u00fcchse der Pandora\" zu \u00f6ffnen. Es gebe ja kein Problem, also solle man auch nichts \u00e4ndern an der Bundesverfassung.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.05.2021
Nationalrat will kein obligatorisches Referendum f\u00fcr Staatsvertr\u00e4ge
V\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Nationalrat ist am Dienstag nicht auf die entsprechende Vorlage eingetreten.
Das Abstimmungsresultat war schliesslich deutlich: Mit 140 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte der Nationalrat die Diskussion zur Vorlage zur Ausweitung der Referendumspflicht ab. Alle Fraktionen, ausser die SVP, wollten nicht auf die Vorlage eintreten.
\"Quadraturen des Kreises haben es an sich, dass sie nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen\", zitierte Mitte-Fraktionspr\u00e4sident Gerhard Pfister (ZG) den irischen Schriftsteller Samuel Beckett. Mit dem Vorschlag von St\u00e4nderat und Bundesrat, der definiert, welche Vertr\u00e4ge Verfassungsrang haben, sei die vorberatende Kommission nicht einverstanden.
Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass der Bundesrat mit der Vorlage eine Motion des Parlaments umsetze. Der Bundesrat sei der Auffassung, dass v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge Volk und St\u00e4nden vorgelegt werden sollten, \"wie dies bei jeder \u00c4nderung der Bundesverfassung der Fall sei\", sagte sie.
In der politischen Praxis gilt der Grundsatz des obligatorischen Referendums f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit Verfassungscharakter bereits heute. Nach breiter Auffassung ist das obligatorische Referendum Teil des \"ungeschriebenen\" Verfassungsrechts. \"Diese Praxis ist aber ganz konkret nur auf wenige Vertr\u00e4ge angewendet worden\", sagte Keller-Sutter.
Eine Frage der Definition
Konkret schlug der Bundesrat vor, dass die folgenden Kriterien f\u00fcr ein obligatorisches Referendum gelten sollen: Bestimmungen von Verfassungsrang, die die Grundrechte, B\u00fcrgerrechte oder politischen Rechte betreffen, die Finanzordnung oder die Organisation oder Zust\u00e4ndigkeiten der Bundesbeh\u00f6rden. Der St\u00e4nderat \u00e4nderte die Vorlage ab und wollte auch Vertr\u00e4ge, die das Verh\u00e4ltnis von Bund und Kantonen regeln, dem obligatorischen Referendum unterstellen.
Gregor Rutz (SVP/ZH) sprach sich mit einem Minderheitsantrag f\u00fcr ein Eintreten auf die Vorlage aus. Es gehe nicht um einen Paradigmenwechsel, sondern um die Frage, wie man weiter vorgehen wolle, sagte Rutz. \"Die Spielregeln m\u00fcssen klar sein und die Mitspracherechte m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden.\" Die Mehrheit der neuen Bundesrechte gehe auf internationale Vertr\u00e4ge zur\u00fcck. \"Deshalb ist diese Regelung von bedeutender Relevanz.\"
\"Die heutige Praxis funktioniert\", sagte hingegen SP-Nationalr\u00e4tin Samira Marti (BL) f\u00fcr ihre Fraktion. Faktisch w\u00fcrde die Vorlage vor allem eine Zustimmung der Kantone f\u00fcr menschenrechtliche Vertr\u00e4ge bedingen. \"Die Kantone sollen aber bei Vertr\u00e4gen wie der Kinderrechtskonvention kein Veto-Recht haben\", sagte Marti. Die H\u00fcrden f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Menschenrechte w\u00fcrden mit der Bedingung des St\u00e4ndemehrs nur erh\u00f6ht.
Marianne Streiff-Feller (Mitte/BE) erkl\u00e4rte, dass in den letzten hundert Jahren gerade einmal drei Vertr\u00e4ge dem obligatorischen Referendum unterstellt worden seien. Der Handlungsbedarf sei nicht gross. \"Der Entscheid \u00fcber das Referendum ist und bleibt ein politischer Entscheid\", sagte sie. F\u00e4llen m\u00fcsse ihn das Parlament.
\"So einfach wie es auf den ersten Blick scheint, ist es nicht bei diesem Gesch\u00e4ft\", sagte Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG). Die Ausgangslage bleibe dieselbe - mit oder ohne diese \u00c4nderung. Mit einem \"Automatismus\" k\u00f6nne man nicht kl\u00e4ren, welche Vertr\u00e4ge Verfassungscharakter haben.
Kurt Fluri (FDP/SO) erkl\u00e4rte, seine Fraktion sei der Auffassung, dass die Vorlage zu wenig pr\u00e4zise sei. Und Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) sah weder Handlungsbedarf noch eine L\u00f6sung in der Vorlage.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 23.09.2021
Obligatorisches Referendum f\u00fcr Staatsvertr\u00e4ge noch nicht vom Tisch
In der Bundesverfassung soll definiert werden, welche v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge dem obligatorischen Referendum unterstellt sind und welche nicht. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag seinen urspr\u00fcnglichen Entscheid von vor einem Jahr best\u00e4tigt - mit 29 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die Mehrheit erachte es als wichtig und m\u00f6glich, in der Verfassung zu definieren, welche v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen, sagte Andrea Caroni (FDP/AR), Pr\u00e4sident der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats (SPK-S). Er zeigte sich \u00fcberzeugt, \"dass eine geeignete Formulierung gefunden werden kann\".
In der Sondersession im Mai hatte der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 140 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, was einem Nichteintretensentscheid gleichkommt. Grund f\u00fcr diesen Entscheid war, dass eine Mehrheit der grossen Kammer mit der Definition, welche Staatsvertr\u00e4ge dem obligatorischen Referendum unterstehen sollen und welche nicht, nicht einverstanden war und schliesslich g\u00e4nzlich am Vorhaben zweifelte.
Gem\u00e4ss St\u00e4nderatsentscheid sollen v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge dann Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet werden, wenn die Vertr\u00e4ge \"Bestimmungen von Verfassungsrang enthalten oder deren Umsetzung eine \u00c4nderung der Bundesverfassung erfordert\". Bestimmungen von Verfassungsrang sind demnach namentlich Bestimmungen \u00fcber den Bestand der Grundrechte, die B\u00fcrgerrechte und die politischen Rechte; das Verh\u00e4ltnis von Bund und Kantonen und die Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes oder der Kantone; die Grundz\u00fcge der Organisation und des Verfahrens der Bundesbeh\u00f6rden.
Heute ungeschriebenes Verfassungsrecht
Caroni gab sich im Namen der St\u00e4nderatskommission gespr\u00e4chsbereit. \"Wir sind offen, auch andere Definitionen zu pr\u00fcfen, namentlich eine Generalklausel\", sagte er, der das Thema 2015 mit einer Motion lanciert hatte. Die Mehrheit wolle das Gesch\u00e4ft noch nicht aufgeben. Die Vorlage st\u00e4rke die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Legitimation internationaler Vertr\u00e4ge.
Anders sah das die Ratslinke. Er zweifle daran, dass eine hinreichend klare Definition gefunden werden k\u00f6nne, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Paul Rechsteiner (SP/SG) brachte staatspolitische Bedenken zum Ausdruck. Mit der Vorlage werde das St\u00e4ndemehr weiter gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend das Volksmehr - \"die volle Demokratie\" - geschw\u00e4cht werde.
Laut Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI) ist ein Scheitern der Vorlage zwar m\u00f6glich. Er wolle dem Nationalrat aber die M\u00f6glichkeit geben, seinen Entscheid zu reflektieren. Das Gesch\u00e4ft geht nun noch einmal an die grosse Kammer. Stimmt sie ein zweites Mal f\u00fcr Nichteintreten, ist die Vorlage vom Tisch.
Nach verbreiteter Auffassung ist das obligatorische Referendum f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter bereits heute Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts (obligatorisches Referendum sui generis). Der Fokus liegt gem\u00e4ss einem Bericht des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BJ) dabei auf der politischen Bedeutung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, wobei auch verfassungsrechtliche Aspekte erfasst w\u00fcrden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2021
Obligatorisches Referendum f\u00fcr Staatsvertr\u00e4ge vom Tisch
\u00dcber welche Staatsvertr\u00e4ge m\u00fcssen Volk und St\u00e4nde befinden k\u00f6nnen? Diese Frage wird nicht explizit in der Bundesverfassung geregelt. Der Nationalrat hat einer Verfassungs\u00e4nderung am Montag eine Absage erteilt.
Bereits zum zweiten Mal lehnte es die grosse Kammer ab, auf die Vorlage einzutreten. Der Entscheid fiel mit 114 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Der Nationalrat folgte damit dem Antrag der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Im Mai hatte er die Vorlage in der Schussabstimmung verworfen - was einem Nichteintretens-Entscheid gleichkam. Nun ist die Vorlage vom Tisch.
Grundsatzdiskussion \u00fcber das St\u00e4ndemehr
Mit dem vorliegenden Entwurf w\u00fcrde vor allem das St\u00e4ndemehr gest\u00e4rkt, kritisierte Samira Marti (SP/BL) in der Debatte am Montag. Dadurch drohe der internationale Menschenrechtsschutz geschw\u00e4cht und der Graben zwischen st\u00e4dtisch gepr\u00e4gten und l\u00e4ndlichen Regionen vertieft zu werden.
Gregor Rutz (SVP/ZH) entgegnete, in Wirklichkeit erm\u00f6glichten F\u00f6deralismus und direkte Demokratie den Ausgleich zwischen den Regionen erst. Das St\u00e4ndemehr sei ein Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr den Erfolg der Schweiz. Was den Umgang mit internationalen Vertr\u00e4gen angehe, gebe es heute jedoch ein Manko.
Ein Mitspracherecht besteht schon heute
Beabsichtigt war eine Verdeutlichung: Nach verbreiteter Auffassung ist das obligatorische Referendum f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter bereits heute Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrats war deshalb der Ansicht, es bestehe kein Handlungsbedarf, wie Greta Gysin (Gr\u00fcne/TI) erkl\u00e4rte. Eine Neuregelung st\u00e4rke die Demokratie nicht. Dies auch, weil gegen Umsetzungsbeschl\u00fcsse zu internationalen Vertr\u00e4gen schon heute das Referendum ergriffen werden k\u00f6nne - wobei dann allerdings das Volksmehr entscheidend sei.
Auch Gerhard Pfister (Mitte/ZG) sagte namens der SPK-N, keine der diskutierten L\u00f6sungen sei befriedigend.
Der Nationalrat stellte sich mit seinem Beschluss gegen den St\u00e4nderat. Dieser hatte in der Herbstsession entschieden, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge sollten dann Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet werden, wenn die Vertr\u00e4ge \"Bestimmungen von Verfassungsrang enthalten oder deren Umsetzung eine \u00c4nderung der Bundesverfassung erfordert\".
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