Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.11.2019
Bundesrat schn\u00fcrt Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung der Verkehrsverlagerung
Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit verschiedenen Massnahmen weiter st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr l\u00e4nger als zun\u00e4chst geplant Betriebsbeitr\u00e4ge zu gew\u00e4hren und die Trassenpreise zu senken. Das verbilligt die Bahntransporte und macht die Schiene attraktiver. An seiner Sitzung vom 13. November 2019 hat der Bundesrat den Verlagerungsbericht 2019 sowie die Botschaft f\u00fcr eine Erh\u00f6hung und Laufzeitverl\u00e4ngerung des Zahlungsrahmens f\u00fcr die F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs zuhanden des Parlaments verabschiedet und die Eisenbahn-Netzzugangsverordnung angepasst.
Die Schweizer Verkehrspolitik hat zum Ziel, den alpenquerenden Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, wie dies die Bev\u00f6lkerung beschlossen hat. Der Bundesrat erstattet den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten alle zwei Jahre Bericht \u00fcber den Stand der Verlagerung und die zu erwartende Entwicklung. Der Verlagerungsbericht 2019 zeigt, dass die bisherigen Instrumente und flankierenden Massnahmen wirken. Sie haben dazu beigetragen, die Anzahl alpenquerender Fahrten schwerer G\u00fcterfahrzeuge weiter zu reduzieren. Ohne diese Massnahmen w\u00fcrden j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich rund 800'000 schwere G\u00fcterfahrzeuge die Alpen queren. Die Schiene erreicht heute einen Marktanteil von 71 Prozent. Das gesetzlich festgelegte Ziel von maximal 650'000 alpenquerenden Schwerverkehrsfahrten pro Jahr wurde jedoch verfehlt. 2018 waren es 941'000 Fahrten.
Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt im neuen Verlagerungsbericht daher seine Einsch\u00e4tzung, dass das Verlagerungsziel mit den bisherigen Massnahmen allein nicht erreicht werden kann. 2020 wird mit der Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels zwar die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) voll in Betrieb gehen. Auch werden bis dann die Arbeiten f\u00fcr den 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Achse abgeschlossen sein. Die damit m\u00f6glichen Produktivit\u00e4ts- und Mengengewinne werden allerdings nicht ausreichen, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Das liegt an den Verz\u00f6gerungen bei der Fertigstellung der Zulaufstrecken zur NEAT in Deutschland sowie der fehlenden Interoperabilit\u00e4t entlang des gesamten Nord-S\u00fcd-Korridors. Es ist oft nach wie vor nicht m\u00f6glich, 740 Meter lange Z\u00fcge zu f\u00fchren. Ausserdem hapert es mit der Zuverl\u00e4ssigkeit und P\u00fcnktlichkeit der Transportangebote.
Massnahmenpaket: Eckpunkte
Vor diesem Hintergrund schl\u00e4gt der Bundesrat ein Paket zur weiteren St\u00e4rkung der Verkehrsverlagerung vor. Es enth\u00e4lt folgende Massnahmen:
- Die Betriebsbeitr\u00e4ge an die Operateure im unbegleiteten kombinierten Verkehr sollen weniger rasch abgebaut werden als zun\u00e4chst geplant. Der Bundesrat beantragt dem Parlament dementsprechend, die Laufzeit des Zahlungsrahmens f\u00fcr die F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs zu verl\u00e4ngern. F\u00fcr die Jahre 2024 bis 2026 sollen zus\u00e4tzliche 90 Millionen Franken f\u00fcr Betriebsabgeltungen im unbegleiteten kombinierten Verkehr zur Verf\u00fcgung stehen.
- Die Trassenpreise f\u00fcr Z\u00fcge werden auf 01.01.2021 gesenkt. Dies erfolgt \u00fcber eine vom Bundesrat beschlossene Anpassung der Netzzugangsverordnung. Die Akteure im Schienenverkehr werden damit um j\u00e4hrlich rund 90 Millionen Franken entlastet, was zu je einem Drittel dem G\u00fcter-, dem Fern- und dem Regionalverkehr zugutekommt. F\u00fcr lange G\u00fcterz\u00fcge soll zudem ein Sonderrabatt eingef\u00fchrt werden, da mit langen Z\u00fcgen die Kapazit\u00e4t der Infrastruktur besser genutzt werden kann.
- Anpassung der LSVA per 1. Januar 2021: Die Lastwagen der Abgasklassen EURO IV und V sollen nicht mehr in eine g\u00fcnstigere Kategorie fallen. Ohne Anpassung w\u00fcrde der gewichtete Durchschnitt von 293 Franken (2018) auf 275 Franken im Jahr 2024 sinken. Mit der Umklassierung kann die bisherige Verlagerungswirkung der LSVA aufrechterhalten werden. \u00dcber die vorgeschlagenen Anpassungen entscheidet der Gemischte Landverkehrsausschuss EU/Schweiz.
- Die Schwerverkehrskontrollen sollen intensiviert werden, unter anderem durch Realisierung des Schwerverkehrskontrollzentrums Gotthard S\u00fcd in Giornico.
Der Bundesrat will mit dem Massnahmenpaket die in der Bundesverfassung verankerte Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene und den Alpenschutz st\u00e4rken. Die Massnahmen erleichtern es zudem, die Klimaziele zu erreichen.
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Kenntnisnahme
St\u00e4nderat, 03.06.2020
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