Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.02.2020
Die Landwirtschaft bereitet sich auf die Herausforderungen von morgen vor
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2020 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) verabschiedet. Diese positioniert die Landwirtschaft so, dass den Anliegen der Bev\u00f6lkerung Rechnung getragen wird. Damit verf\u00fcgt die Schweizer Landwirtschaft \u00fcber den passenden Rahmen, um den Mehrwert ihrer Produkte st\u00e4rker zur Geltung zu bringen. Die Effizienz der Betriebe wird gest\u00e4rkt und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduziert. Die Botschaft zur AP22+ enth\u00e4lt auch ein Massnahmenpaket als Alternative zur Trinkwasserinitiative. Der Gesamtbetrag, den der Bundesrat f\u00fcr Direktzahlungen vorsieht, bel\u00e4uft sich auf 13 774 Millionen Schweizer Franken.
Die Ver\u00e4nderungen in unserer Umwelt, insbesondere aufgrund des Klimawandels, des technologischen Fortschritts und der gesellschaftlichen Erwartungen, stellen die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft vor neue Herausforderungen. Eine Anpassung des landwirtschaftspolitischen Rahmens ist deshalb periodisch notwendig. In diesem Sinne schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament vor, die Gesetzgebung per 2022 anzupassen.
Ber\u00fccksichtigung der Trinkwasserinitiative
Die Botschaft zur AP22+ beinhaltet ein Massnahmenpaket als Alternative zur Trinkwasserinitiative. Dazu z\u00e4hlen Massnahmen zur Verringerung der N\u00e4hrstoffverluste und des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Ausserdem ist eine Senkung der maximal erlaubten Hofd\u00fcngerausbringung pro Hektare vorgesehen. Der \u00f6kologische Leistungsnachweis wird weiterentwickelt, damit L\u00fccken bei der Erreichung \u00f6kologischer Ziele geschlossen werden k\u00f6nnen. Unter anderem werden die Anzahl der bewilligten Produkte eingeschr\u00e4nkt und die Anforderungen an die Reduzierung der Emissionen in Fliessgew\u00e4ssern und Biotopen versch\u00e4rft.
Noch umweltfreundlichere landwirtschaftliche Praktiken werden durch Direktzahlungen gef\u00f6rdert. Das Reduktionsziel bez\u00fcglich Treibhausgasemissionen wird f\u00fcr die Landwirtschaft wie f\u00fcr die anderen Branchen in der Verordnung \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen festgelegt.
F\u00fcr die Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste um 10 Prozent bis 2025 und 20 Prozent bis 2030 werden die Branchenorganisationen in die Verantwortung genommen. Sie k\u00f6nnen sich dabei auf die F\u00f6rdermassnahmen des Bundes st\u00fctzen. Werden aufgrund der von den Branchenorganisationen ergriffenen Massnahmen die Ziele nicht erreicht, so ergreift der Bund im Jahr 2025 auf dem Verordnungsweg zus\u00e4tzliche Massnahmen.
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) schl\u00e4gt in ihrer parlamentarischen Initiative einen verbindlichen Absenkpfad mit Reduktionszielen f\u00fcr die Risiken beim Einsatz von Pestiziden im Gesetz zu verankern. Am 10. Februar 2020 hat sie die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf er\u00f6ffnet. Die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser, naturnahe Lebensr\u00e4ume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser sollen bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Damit sollen unter anderem die Ziele des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel des Bundesrates verbindlich auf Gesetzesstufe verankert und auf Biozide ausgedehnt. werden. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung dieser Vorlage. Sie ist koh\u00e4rent mit den Massnahmen des Bundesrates. Der Zeitplan erm\u00f6glicht es dem Parlament, die beiden Gesch\u00e4fte gemeinsam zu beraten und allenfalls zusammenzuf\u00fchren.
Anpassung der Direktzahlungen
Um zuk\u00fcnftige Direktzahlungsbez\u00fcgerinnen und bez\u00fcger besser auf ihre Aufgaben vorzubereiten, werden die Anforderungen an die Ausbildung erh\u00f6ht. Zudem ist eine Plafonierung der Direktzahlungen mit einer schrittweisen Reduktion bei Zahlungen \u00fcber 150 000 Franken pro Betrieb vorgesehen.
Die Produktionssystembeitr\u00e4ge werden so weiterentwickelt, dass damit eine nachhaltige und auf Wertsch\u00f6pfung ausgerichtete Landwirtschaft gef\u00f6rdert wird.
Im Bereich der Strukturverbesserungen sind Investitionshilfen f\u00fcr den Erwerb landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke, f\u00fcr innovative Technologien zur Reduktion negativer Umweltauswirkungen sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung der Tiergesundheit und des Tierwohls vorgesehen.
Besserer Status f\u00fcr die Lebenspartnerin bzw. den Lebenspartner
Im Bereich der Direktzahlungen \u00fcbernimmt die Landwirtschaft eine Pionierrolle, indem sie eine soziale Absicherung f\u00fcr Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner vorsieht, die im Betrieb mitarbeiten.
Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Aktualisierung des b\u00e4uerlichen Bodenrechts vor. Mit dieser Anpassung wird auch der rechtliche Status von auf dem Betrieb mitarbeitenden Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, die nicht Eigent\u00fcmerinnen oder Eigent\u00fcmer sind, verbessert. Die Bestimmungen zu den juristischen Personen werden vereinheitlicht, um die unternehmerische Entfaltung der Betriebe zu f\u00f6rdern. Das Verfahren zur \u00dcberschreitung der maximalen Belastungsgrenze bei Hypothekarkrediten wird vereinfacht.
Die Botschaft enth\u00e4lt einen Vorschlag, mit dem der Bund die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, sich w\u00e4hrend acht Jahren an der Pr\u00e4mie f\u00fcr Ernteausfallversicherungen zu beteiligen. Das WBF soll die Massnahme nach vier Jahren evaluieren. Mit solchen Versicherungen werden grossfl\u00e4chige Risiken im Zusammenhang mit wetterbedingten Ertragsschwankungen abgesichert.
Schliesslich schl\u00e4gt der Bundesrat die Unterst\u00fctzung von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken sowie von Pilot- und Demonstrationsprojekten vor. Damit m\u00f6chte er die Vernetzung von Forschung, Bildung und Beratung st\u00e4rken.
Zahlungsrahmen bleiben unver\u00e4ndert
Die H\u00f6he der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2022-2025 entspricht nominal weitgehend den f\u00fcr die Jahre 2018-2021 geplanten Ausgaben. Der Gesamtbetrag von 13 774 Millionen Franken wird wie folgt auf die verschiedenen Zahlungsrahmen aufgeteilt:
Produktionsgrundlagen: 565 Millionen Franken
Produktion und Absatz: 2119 Millionen Franken
Direktzahlungen: 11 090 Millionen Franken
Die Gesetzes\u00e4nderungen sollen gleichzeitig mit den neuen landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2022-2025 per 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.06.2022
Bundesrat legt Strategie f\u00fcr nachhaltige Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft fest
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 den Bericht \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" gutgeheissen. Darin wird aufgezeigt, wie die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft k\u00fcnftig einen noch gr\u00f6sseren Beitrag an die Ern\u00e4hrungssicherheit leisten kann. Miteinbezogen in die \u00dcberlegungen wird das gesamte Ern\u00e4hrungssystem von der Produktion bis zum Konsum. Umgesetzt werden soll die Strategie in drei Etappen.
Die B\u00e4uerin, den Zwischenh\u00e4ndler, den Verarbeiter, die Konsumentin: In seine Strategie zur Ern\u00e4hrungssicherheit bezieht der Bundesrat alle Akteure ein, die das Ern\u00e4hrungssystem beeinflussen. Aufbauend auf dem Landwirtschaftsartikel und dem Artikel zur Ern\u00e4hrungssicherheit in der Bundesverfassung lautet die Vision des Bundesrats f\u00fcr 2050: Ern\u00e4hrungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum. In einem entsprechenden Zukunftsbild zeigt der Bundesrat, wie die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft im Zeithorizont 2050 dieses Ziel erreichen kann. Wichtig ist unter anderem die inl\u00e4ndische Produktion. So soll die Landwirtschaft im Jahr 2050 weiterhin mehr als die H\u00e4lfte der nachgefragten Lebensmittel herstellen. Die Arbeitsproduktivit\u00e4t soll gegen\u00fcber 2020 um 50 Prozent gesteigert und die Treibhausgasemissionen der Produktion sollen mindestens 40 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Doch auch die Verarbeiter und Konsumenten m\u00fcssen ihren Beitrag leisten. So sollen im Vergleich zu heute die Lebensmittelverluste entlang der ganzen Wertsch\u00f6pfungskette um drei Viertel reduziert werden und die Treibhausgasemissionen des Lebensmittelkonsums um zwei Drittel sinken.
Der Bundesrat legt vier Stossrichtungen fest, um diese Ziele zu erreichen:
- Resiliente Lebensmittelversorgung sicherstellen: Die Produktionsgrundlagen wie zum Beispiel Boden und Wasser werden schonend genutzt. Den Auswirkungen des Klimawandels wird durch vorausschauendes Handeln begegnet. Die Lieferketten bleiben stabil.
- Klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion f\u00f6rdern: Die Landwirtschaft tr\u00e4gt verst\u00e4rkt zum Klimaschutz bei und erh\u00f6ht die Produktion erneuerbarer Energie. Die Landwirtinnen und Landwirte vermindern N\u00e4hrstoffverluste und die Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
- Nachhaltige Wertsch\u00f6pfung st\u00e4rken: Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft wird weiter verbessert. Neue Ern\u00e4hrungstrends werden proaktiv genutzt. Die agrarpolitischen Instrumente werden vereinfacht und der administrative Aufwand verringert.
- Nachhaltigen Konsum beg\u00fcnstigen: Konsumentinnen und Konsumenten kennen die Herstellungsmethoden der Lebensmittel sowie deren Wirkung auf Klima oder Tierwohl. Sie achten auf eine ges\u00fcndere und ausgewogenere Ern\u00e4hrung und werfen keine Lebensmittel weg, die noch geniessbar w\u00e4ren.
Diese Strategie soll in drei Etappen umgesetzt werden. Die erste Etappe hat der Bundesrat mit der parlamentarischen Initiative \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" bereits beschlossen. Damit wird der \u00f6kologische Fussabdruck weiter gesenkt und es wurden ambitionierte Ziele f\u00fcr die Branche definiert. In einer zweiten Phase sollen gewisse noch nicht umgesetzte Elemente der Agrarpolitik 2022+ gezielte Verbesserungen der \u00f6konomischen und sozialen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Landwirtschaft bringen. In einem dritten Schritt soll nach einer Auslegeordnung in den Jahren 2025/26 in einer weiterf\u00fchrenden Reform der Fokus verst\u00e4rkt auf das gesamte Ern\u00e4hrungssystem gerichtet sein. Ausserdem sollen die Branchen noch mehr Verantwortung \u00fcbernehmen und die internationalen Handelsbeziehungen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Mit dem Bericht \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" erf\u00fcllt der Bundesrat zwei Postulate des St\u00e4nde- bzw. des Nationalrates. Die beiden R\u00e4te hatten beschlossen, die Beratung der Agrarpolitik 2022+ zu sistieren, bis der Bundesrat einen Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorlegt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.12.2020
St\u00e4nderat legt k\u00fcnftige Ausrichtung der Landwirtschaft auf Eis
Der St\u00e4nderat hat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Damit d\u00fcrften die Vorgaben, mit denen der Bundesrat die Landwirtschaft \u00f6kologischer ausrichten und f\u00fcr mehr soziale Sicherheit auf den Betrieben sorgen will, erst mit jahrelanger Verz\u00f6gerung umgesetzt werden.
Der St\u00e4nderat entschied am Montag mit 28 zu 16 Stimmen, die Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022 zu sistieren. Nein sagten SP und Gr\u00fcne sowie einzelne FDP-Mitglieder. Beraten will der Rat die Vorlage erst, wenn der Bundesrat in einem Postulatsbericht die geforderten Nachbesserungen geliefert hat. Bis 2022 soll der Bericht vorliegen.
Der Bundesrat will mit der Vorlage der Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 in etwa gleich viel Geld zur Verf\u00fcgung stellen wie bis anhin. Damit war der St\u00e4nderat einverstanden. Sistiert hat er den Teil der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), mit dem der Bundesrat die Landwirtschaft f\u00fcr k\u00fcnftige Anforderungen wappnen will.
Etwa sollen die Auflagen f\u00fcr Direktzahlungen erh\u00f6ht werden. Auch beim Tierwohl, der Betriebsentwicklung, der Wertsch\u00f6pfung am Markt und bei der sozialen Absicherung will der Bundesrat ansetzen. K\u00fcnftig sollen etwa Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, gegen die Risiken Tod und Invalidit\u00e4t sowie gegen Verdienstausfall wegen Krankheit oder Unfall versichert werden m\u00fcssen.
\"Umweltrelevantes aufgenommen\"
Der St\u00e4nderat folgte der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK-S). Mit seiner fast schon zu Ende beratenen eigenen Vorlage habe das Parlament die umweltrelevanten Beschl\u00fcsse der Agrarpolitik aufgenommen, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG). Diese Vorlage soll der Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative Wind aus den Segeln nehmen. Sie ist formell aber kein indirekter Gegenvorschlag dazu.
Die Bauern wollten die mit dem Postulat der WAK-Mehrheit verlangte Gesamtschau, f\u00fcgte Ruedi Noser (FDP/ZH) hinzu. \"Alle m\u00fcssen die Verantwortung \u00fcbernehmen und nicht einseitig die Bauern\", pochte Werner Salzmann (SVP/BE) auf den Einbezug der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette in die Agrarpolitik.
Auch Martin Schmid (FDP/GR) sah Widerspr\u00fcche und Zielkonflikte in der Landwirtschaftspolitik. Er pl\u00e4dierte aber daf\u00fcr, nicht auf die Vorlage einzutreten anstatt sie auf Eis zu legen. \"Die Sistierung l\u00f6st die Probleme nicht.\"
\"Arbeitsverweigerung\"
Die rot-gr\u00fcne Minderheit h\u00e4tte auf das Postulat verzichten und die gesamte AP22+ beraten wollen. Christian Levrat (SP/FR) nannte die Sistierung eine Arbeitsverweigerung und einen schlechten Dienst an den Bauern. Der Mehrheit warf er \"ein grobes Spiel mit den Institutionen\" vor. Denn sie wolle mit der Sistierung verhindern, dass der Nationalrat \u00fcber die Vorlage entscheiden k\u00f6nne.
F\u00fcr Ad\u00e8le Thorens Goumaz (Gr\u00fcne/VD) ist die Sistierung ein schlechtes Signal an die Bev\u00f6lkerung. Sie forderte Taten, auf \u00f6kologischer und wirtschaftlicher Ebene und bei der sozialen Absicherung. Mit Stillstand k\u00f6nnten die Bauern keine nachhaltige Zukunft aufbauen, doppelte Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) nach.
Roberto Zanetti (SP/SO) \u00e4rgerte sich \u00fcber den \"Unfehlbarkeits- und Alleinvertretungsanspruch\" des Bauernverbandes. Die ganze Wertsch\u00f6pfungskette sei involviert in die Landwirtschaftspolitik.
Mit der Sistierung verlange die Mehrheit Zusatzangaben vom Bundesrat, entgegnete Hegglin. Die Vorlage habe M\u00e4ngel, sei aber nicht derart schlecht, dass eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat n\u00f6tig w\u00e4re. \"Die L\u00fccken kann man mit dem Postulat f\u00fcllen.\"
\"Das ist nicht seri\u00f6s\"
Auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin hielt sich mit Kritik an der Mehrheit nicht zur\u00fcck. Die Agrarpolitik 2022+ sei seit mehreren Jahren in Arbeit, nach Konsultationen seien Anpassungen vorgenommen worden. \"Und jetzt pl\u00f6tzlich finden Sie, man m\u00fcsse wieder bei null beginnen. Das ist nicht seri\u00f6s.\"
Wolle man ernsthaft arbeiten, brauche der verlangte Bericht Zeit, warnte Parmelin vergeblich vor der Sistierung. K\u00f6nne die Vorlage derart lange nicht beraten werden, k\u00f6nne es 2025 werden, bis die neuen Bestimmungen in Kraft treten k\u00f6nnten.
Zahlungsrahmen bewilligt
Umweltorganisationen und die Agrarallianz hatten den Sistierungsantrag der Mehrheit schon vor der Beratung kritisiert. Der Bauernverband hingegen sah darin eine Chance f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber eine zukunftsgerichtete und koh\u00e4rente Ern\u00e4hrungspolitik.
Bewilligt hat der St\u00e4nderat hingegen den finanziellen Zahlungsrahmen f\u00fcr die Landwirtschaft f\u00fcr den Zeitraum 2022 bis 2025, mit 43 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Demnach stehen f\u00fcr Direktzahlungen insgesamt 13,8 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.03.2021
R\u00e4te schicken Landwirtschaftspolitik in eine Warteschlaufe
Die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 liegt auf Eis. Das Parlament will, bevor es die Vorlage ber\u00e4t, vom Bundesrat zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen. Die Vorlage, mit der der Bundesrat die Landwirtschaft \u00f6kologischer ausrichten will, d\u00fcrfte sich nun um Jahre verz\u00f6gern.
Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit 100 zu 95 Stimmen und bei einer Enthaltung, die Agrarpolitik 22+ in eine Warteschlaufe zu schicken. Er folgte der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und dem St\u00e4nderat, der dies bereits im Dezember beschlossen hatte.
Bericht bestellt
Zun\u00e4chst und bis 2022 soll der Bundesrat einen Bericht abliefern. Dieser soll sich unter anderem mit der Selbstversorgung befassen, der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, der Reduktion des administrativen Aufwandes f\u00fcr die Betriebe und den Rahmenbedingungen f\u00fcr m\u00f6glichst viel unternehmerische Freiheit.
Erg\u00e4nzend will der Nationalrat auch Auskunft \u00fcber F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Direktverkauf und \u00fcber Massnahmen gegen das Verschwenden von Lebensmitteln. Mit diesem Vorgehen k\u00f6nne das Parlament die Beratungen zur k\u00fcnftigen Agrarpolitik im besten Fall im Sommer 2023 aufnehmen, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin.
Die Mehrheit im Nationalrat kritisierte, dass mit der Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) der Selbstversorgungsgrad sinken w\u00fcrde, was dem in der Verfassung verankerten Ziel widerspreche. Zudem w\u00fcrde das Einkommen des landwirtschaftlichen Sektors sinken, wertvolles Kulturland ginge verloren, Importe w\u00fcrden zunehmen und die administrative Belastung f\u00fcr die Landwirte w\u00fcrde wachsen.
Markus Ritter (CVP/SG) nannte die Sistierung \"eine Chance, die Agrarpolitik in eine Richtung zu lenken, die den Bauernfamilien eine langfristige Perspektive gibt\". Beat Walti (FDP/ZH) sah eine Gelegenheit, \"aus eingefahrenen Pfaden heraus zu finden\". Es sei an der Zeit, das System der Agrarpolitik grundlegend zu \u00fcberpr\u00fcfen, stellte Martin Haab (SVP/ZH) fest.
Gesamtschau \u00e4ndert nichts
Die unterlegene Minderheit von SP, Gr\u00fcnen, GLP und einzelnen FDP-Mitgliedern h\u00e4tte die Vorlage beraten wollen. Nicht alle Bauern wollten die Sistierung, sagte Martina Munz (SP/SH). Aber: \"Offenbar gefallen die Reformen dem Bauernverband nicht, und was dem Bauernverband nicht gef\u00e4llt, hat in diesem Saal keine Chance.\"
Auch mit der verlangten Gesamtschau \u00e4nderten sich die Vorzeichen nicht, doppelte Kathrin Bertschy (GLP/BE) nach. In der Landwirtschaft w\u00fcrden nach wie vor zu viele Tiere gehalten, und zu viele Pestizide gespritzt. \"Es ist der falsche Moment um die Arbeit zu verweigern\", sagte Kilian Baumann (Gr\u00fcne/BE).
Auch Bundespr\u00e4sident Parmelin wehrte sich vergeblich gegen die Sistierung und argumentierte mit der popul\u00e4ren Trinkwasser- und der Pestizidverbots-Initiative. Die AP 22+ zu behandeln, k\u00f6nnte dazu einladen, die extremen Initiativen abzulehnen, gab er zu bedenken.
In neuer Vorlage aufgenommen
Mit der AP 22+ will der Bundesrat unter anderem die Auflagen f\u00fcr Direktzahlungen erh\u00f6hen. Auch beim Tierwohl, der Betriebsentwicklung und der Wertsch\u00f6pfung am Markt will er ansetzen, und er will in Bauernbetrieben mitarbeitende Ehegatten sozial besser absichern.
Vorschriften zu Pestiziden und N\u00e4hrstoffverlusten, die der Bundesrat als Antwort auf die Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative aufnehmen wollte, hat das Parlament inzwischen selbst ausgearbeitet. Die Vorlage befindet sich in der parlamentarischen Beratung.
Mit Motionen fordern die R\u00e4te zudem, den Sozialversicherungsschutz f\u00fcr Ehegatten, die auf Bauernbetrieben mitarbeiten, zu verbessern. Auch dieses Vorhaben ist Bestandteil der sistierten AP 22+. Der Bundesrat ist bereit, eine separate Vorlage dazu auszuarbeiten, wie er Mitte Februar bekanntgab.
Mittel bewilligt
Behandelt und bewilligt haben National- und St\u00e4nderat hingegen die Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den kommenden vier Jahren. Sie wollen insgesamt rund 14 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stellen, haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Direktzahlungen. Wegen einer kleinen Anpassung muss der St\u00e4nderat noch einmal \u00fcber den Zahlungsrahmen befinden.
Die unterlegene Minderheit h\u00e4tte die Mittel statt f\u00fcr vier Jahre lediglich f\u00fcr 2022 und 2023 bewilligen wollen. Er solle angepasst werden k\u00f6nnen, wenn die \u00fcberarbeitete Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) dann vorliege, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Hinter sich hatte sie neben der GLP auch SP und Gr\u00fcne.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.06.2021
Die Mittel zu Gunsten der Landwirtschaft f\u00fcr die kommenden vier Jahre sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Der St\u00e4nderat hat oppositionslos eine letzte formale Differenz im Zahlungsrahmen bereinigt. In den Jahren 2022 bis 2025 stehen somit maximal und insgesamt rund 14 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Der gr\u00f6sste Teil der Summe, n\u00e4mlich rund 11,2 Milliarden Franken, ist f\u00fcr Direktzahlungen reserviert. Die Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022, mit der der Bundesrat die Landwirtschaft auf \u00d6kologie trimmen wollte, hat das Parlament hingegen auf Eis gelegt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.12.2022
St\u00e4nderat stellt sich hinter neu aufgelegte Agrarpolitik ab 2022
In die Landwirtschaftspolitik kommt wieder Bewegung. Der St\u00e4nderat stellt sich hinter die vor knapp zwei Jahren sistierte und nun neu aufgelegte Vorlage f\u00fcr die Agrarpolitik nach 2022. Gr\u00fcne und SP h\u00e4tten sich allerdings mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit zu Gunsten von Klima und Tierwohl gew\u00fcnscht.
Vor fast zwei Jahren hatte das Parlament die Agrarpolitik nach 2022 (AP22+) auf Eis gelegt und eine Langzeitperspektive verlangt, die auch Themen wie Ern\u00e4hrungssicherheit und Food Waste beinhalten sollte. Der Bundesrat legte diesen Bericht im Sommer vor und erntete im St\u00e4nderat Zustimmung.
Umsetzung in Etappen
Die Regierung skizziert den Weg der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bis 2050. Einbezogen hat sie die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette, vom Bauernbetrieb \u00fcber Zwischenhandel und Verarbeitung bis auf den Teller. Die Landwirtschaft soll nachhaltig sein und mehr zur Ern\u00e4hrungssicherheit beitragen k\u00f6nnen als heute.
Gest\u00fctzt auf den Bericht beantragte der Bundesrat, die Agrarpolitik gestaffelt umzusetzen, und er empfahl Streichungen aus der urspr\u00fcnglichen Vorlage, denen der St\u00e4nderat folgte. Mit 42 zu 0 Stimmen hiess er \u00c4nderungen im Landwirtschaftsgesetz gut und mit 41 zu 0 Stimmen Anpassungen im Tierseuchengesetz.
Diese Beschl\u00fcsse bilden die zweite Etappe der Umsetzung der AP22+. Der erste Schritt waren die bereits bewilligten Massnahmen zur Verminderung der Risiken durch Pestizide. Die dritte Etappe soll eine weitergehende Reform ab 2030 sein. Im Fokus soll das gesamte Ern\u00e4hrungssystem stehen.
Die Mehrheit und der Bundesrat verfolgten eine \"sehr minimalistische\" Agrarpolitik, kritisierte Ad\u00e8le Thorens Goumaz (Gr\u00fcne/VD) in der Eintretensdebatte. Innovatives und auch Klima-Massnahmen fehlten in der Vorlage. Sie und ihre Fraktionskollegin Maya Graf (BL) forderten Tempo f\u00fcr den Klimaschutz.
Keine Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz
Der Rat verzichtete aber auf die von Rot-Gr\u00fcn geforderte ausdr\u00fcckliche Verankerung der Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz - es ging um die Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen. F\u00fcr die Mehrheit verwies Peter Hegglin (Mitte/ZG) auf \u00fcbergeordnete Massnahmen. Die Erg\u00e4nzung sei deshalb nicht n\u00f6tig.
Rot-Gr\u00fcn h\u00e4tte mit einem Ausbaupfad f\u00fcr das Tierwohl gar noch weiter gehen wollen, unterlag aber. Man k\u00f6nne betriebswirtschaftlich denken oder das hohe Tierschutzniveau halten oder gar erh\u00f6hen, sagte Roberto Zanetti (SP/SO) dazu. Bauern, die investieren wollten, br\u00e4uchten einen Wegweiser. Die Teilnahme an Tierwohlprogrammen sei bereits hoch, hielt Hegglin namens der Mehrheit dagegen.
Ebenso h\u00e4tten SP und Gr\u00fcne einen Absenkpfad f\u00fcr Treibhausgasemissionen festschreiben wollen, drangen aber nicht durch. Die Landwirtschaft sei vom Klimawandel existenziell betroffen und nehme das Thema ernst, begr\u00fcndete Hegglin den Verzichtantrag der Mehrheit.
Zanetti forderte einen gesetzlichen Auftrag an die Bauern, so wie es ihn beispielsweise f\u00fcr die Industrie gebe. Um die Absenkung stetig voranzubringen, m\u00fcsse fr\u00fch begonnen werden.
Beitr\u00e4ge an Ernteversicherungen
Weiter strich der St\u00e4nderat Beitr\u00e4ge an Beratungskosten zu Gunsten der Biodiversit\u00e4t. Die Mehrheit hatte dazu geltend gemacht, dass vor allem Beratungsb\u00fcros von dieser Bestimmung profitieren w\u00fcrden. Im Sinn des Bundesrates verzichtete der St\u00e4nderat auch auf die Anpassung des \u00f6kologischen Leistungsnachweises f\u00fcr Direktzahlungen.
Hingegen soll nach dem Willen des St\u00e4nderates der Bund Beitr\u00e4ge an privatwirtschaftliche Ernteversicherungen leisten k\u00f6nnen. Bedingung ist, dass diese Versicherungen grossr\u00e4umige Risiken wie Trockenheit oder Frost abdecken. Verbessert hat der St\u00e4nderat auch die soziale Absicherung f\u00fcr auf Bauernbetrieben mitarbeitende Familienmitglieder.
Der St\u00e4nderat will dem Bundesrat zudem Folgeauftr\u00e4ge erteilen: Zun\u00e4chst soll er seinen skizzierten Konzeptvorschlag zur Zukunft der Agrarpolitik in eine Botschaft f\u00fcr die n\u00e4chste Etappe der Agrarpolitik umm\u00fcnzen und diese bis Ende 2027 vorlegen.
Mit einer zweiten Motion gab der St\u00e4nderat dem Bundesrat den Auftrag, die urspr\u00fcnglich mit der AP22+ geplante, aber aus der Neuauflage gestrichene Revision des Bodenrechts mit einer eigenen Vorlage neu aufzugleisen.
Mit 25 zu 15 Stimmen \u00fcberwies der Rat schliesslich ein Postulat, das vom Bundesrat eine Analyse der Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt fordert. Hintergrund des Vorstosses ist die Konzentration im Agrar- und Lebensmittelmarkt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.03.2023
Nationalrat weist Antr\u00e4ge f\u00fcr \u00f6kologischere Agrarpolitik ab
Der Nationalrat hat bei der Beratung der Agrarpolitik ab 2022 bisher alle Antr\u00e4ge f\u00fcr eine \u00f6kologischer ausgerichtete Landwirtschaft abgewiesen. Weder einen Absenkpfad f\u00fcr Treibhausgase noch einen Ausbaupfad f\u00fcr mehr Tierwohl will er im Landwirtschaftsgesetz haben.
Oppositionslos trat die grosse Kammer am Mittwoch auf die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) ein; die Detailberatung wird am Donnerstag fortgesetzt. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will der Landwirtschaft wie zuvor schon der St\u00e4nderat keine neuen Klimaziele setzen.
Es war bereits der zweite Anlauf f\u00fcr die Beratung der AP22+. Vor rund zwei Jahren hatten die R\u00e4te die Vorlage sistiert und vom Bundesrat einen Bericht \u00fcber die Perspektiven f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft verlangt. Die AP22+ legte der Bundesrat danach neu auf. SP, Gr\u00fcne und GLP waren entt\u00e4uscht \u00fcber die Vorlage.
\"Nicht mehr viel \u00fcbrig\"
\"Leider ist von der urspr\u00fcnglichen Agrarreform nicht mehr viel \u00fcbrig\", kritisierte Kilian Baumann (Gr\u00fcne/BE). Martina Munz (SP/SH) sprach von einer \"abgespeckten Light-Version\", die der St\u00e4nderat und die Mehrheit der WAK-N noch weiter entschlackt h\u00e4tten.
Dem Bauernverband sei es gelungen, alle Forderungen zum Klima und f\u00fcr Nachhaltigkeit vom Tisch zu bringen, stellte Munz fest. Die Bauernlobby im Bundeshaus erweise der Landwirtschaft damit einen B\u00e4rendienst. Weder f\u00fcr das Klima noch f\u00fcr die Bauern werde mit dieser Vorlage genug getan, f\u00fcgte Samuel Bendahan (SP/VD) an.
Die GLP stellte eine Verz\u00f6gerungstaktik fest. Kathrin Bertschy (BE) gab zu bedenken, dass die Klimaziele ohne Transformation in der Land- und der Ern\u00e4hrungswirtschaft nicht erreicht werden k\u00f6nnten. Aber: \"Die Mehrheit hat keine L\u00f6sungen f\u00fcr den Handlungsbedarf.\"
\"Das betrifft die Bauern massiv\"
Den Vorwurf, die Bauern bewegten sich nicht, wies Marcel Dettling (SVP/SZ) zur\u00fcck. Er fragte die Ratsmitglieder, ob ihnen bewusst sei, was etwa die Beschl\u00fcsse der R\u00e4te f\u00fcr die Senkung der Risiken durch Pestizide bedeuteten. \"Das betrifft die Bauern und B\u00e4uerinnen massiv.\" 2024 folgten noch weitere Versch\u00e4rfungen.
Markus Ritter (Mitte/SG) erinnerte an das Nein zur Pestizid-, zur Trinkwasser- und zur Massentierhaltungsinitiative. Jene Parteien, die damals beim Volk durchgefallen seien, stellten nun Minderheitsantr\u00e4ge, die zur Verteuerung der Lebensmittel beitr\u00fcgen.
Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnten schon heute Label-Produkte w\u00e4hlen. \"Die Zukunft des Bio-Landbaus entscheidet sich an der Ladentheke\", sagte Bauernverbandspr\u00e4sident Ritter. Die Vorlage sei nicht der grosse revolution\u00e4re Wurf, aber mehrheitsf\u00e4hig, sagte Beat Walti (FDP/ZH).
Bundesrat hat gangbaren Weg suchen m\u00fcssen
Der Bundesrat habe einen gangbaren Weg suchen m\u00fcssen, unter Einbezug der politischen Realit\u00e4t, konterte Bundesrat Guy Parmelin die Kritik und erinnerte ebenfalls an die abgelehnten Landwirtschaftsinitiativen. Bereits die Umsetzung der beschlossenen Vorgaben f\u00fcr weniger Risiken durch Pestizide gebe den Bauern zu kauen.
\u00dcber einige Details der AP22+ entschied der Nationalrat am Mittwoch bereits, und er blieb dabei auf der Linie des St\u00e4nderates. SP, Gr\u00fcne und GLP wollten im Landwirtschaftsgesetz explizit einen Absenkpfad f\u00fcr Treibhausgase verankern. Der Rat lehnte dieses Ansinnen aber mit mit 107 zu 81 Stimmen ab.
Solche Zwischenziele gebe es bereits, und sie m\u00fcssten deshalb nicht extra erw\u00e4hnt werden, begr\u00fcndete Sprecher Olivier Feller (FDP/VD) die ablehnende Haltung der Mehrheit.
Munz beantragte einen Ausbaupfad f\u00fcr Tierwohl, unterlag aber ebenso. Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcnschten Nahrungsmittel aus tierfreundlicher Produktion, sagte sie. Weitere Bestimmungen zum Tierwohl seien nicht n\u00f6tig, konterte Ritter. Der Schweizer Standard sei bereits sehr hoch.
Auch bei der Absatzf\u00f6rderung wollten SP, Gr\u00fcne und GLP eine klima- und tierfreundliche Produktion ber\u00fccksichtigen, kamen aber nicht durch. Weitere Antr\u00e4ge, die Absatzf\u00f6rderung auf pflanzliche Produkte zu beschr\u00e4nken respektive ganz abzuschaffen, hatten keine Chance.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.03.2023
Parlament will eine Agrarpolitik ab 2022 ohne Klimaziele
Das Parlament hat sich geeinigt auf die Ausrichtung der Agrarpolitik in den n\u00e4chsten Jahren. Wie der St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat eine Vorlage ohne zus\u00e4tzliche Klimaziele verabschiedet. Die R\u00e4te w\u00fcnschen sich aber eine tiefer gehende Reform in einigen Jahren.
Die grosse Kammer orientierte sich bei ihren Beschl\u00fcssen weitestgehend an den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates vom Dezember. Im St\u00e4nderat hatten sich die Linke und im Nationalrat mit der Linken auch die GLP unzufrieden ge\u00e4ussert mit der Vorlage. Ihre W\u00fcnsche f\u00fcr mehr Verbindlichkeit f\u00fcr \u00d6kologie und Klima kamen aber nicht durch.
Umsetzung in Etappen
Vor fast zwei Jahren legte das Parlament die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) auf Eis und verlangte eine Langzeitperspektive f\u00fcr die Landwirtschaft. Diese sollte auch Themen wie Ern\u00e4hrungssicherheit und Food Waste beinhalten. Der Bundesrat legte diesen Bericht im Sommer 2022 vor und erntete nun im Parlament Zustimmung.
Die Regierung skizziert in dem Bericht den Weg der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bis 2050. Einbezogen hat sie die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette, vom Bauernbetrieb \u00fcber Zwischenhandel und Verarbeitung bis auf den Teller. Die Landwirtschaft soll nachhaltig sein und mehr zur Ern\u00e4hrungssicherheit beitragen k\u00f6nnen als heute.
Gest\u00fctzt auf den Bericht staffelte das Parlament die Umsetzung der Agrarpolitik. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag den \u00c4nderungen im Landwirtschaftsgesetz mit 129 zu 1 Stimme und 65 Enthaltungen von SP, Gr\u00fcnen und GLP zu. Anpassungen im Tierseuchengesetz passierten mit 152 zu 0 Stimmen und bei 43 Enthaltungen.
Sozialversicherungsschutz geregelt
Diese Beschl\u00fcsse bilden die zweite Etappe der Umsetzung der AP22+. Der erste Schritt waren bereits beschlossene Massnahmen f\u00fcr weniger Risiken durch Pestizide, die derzeit umgesetzt werden und sch\u00e4rfere Auflagen bringen. Die dritte Etappe soll eine tiefer gehende Reform ab 2030 sein. Im Fokus soll dann das gesamte Ern\u00e4hrungssystem stehen.
Die R\u00e4te genehmigten wirtschaftliche und soziale Neuerungen f\u00fcr die Landwirtschaft. Beim Abschluss von Ernteversicherungen, die Risiken wie Trockenheit und Frost abdecken, soll der Bund h\u00f6chstens 30 Prozent der Pr\u00e4mien beisteuern k\u00f6nnen.
Eine der Voraussetzungen f\u00fcr Direktzahlungen an Landwirte ist neu der pers\u00f6nliche Sozialversicherungsschutz f\u00fcr regelm\u00e4ssig im Betrieb mitarbeitende Personen. Das k\u00f6nnen zum Beispiel Ehegatten sein sowie Partnerinnen und Partner. Der Nationalrat sagte stillschweigend Ja.
\u00d6kologische Anliegen abgelehnt
Antr\u00e4ge f\u00fcr \u00f6kologische Anliegen fanden praktisch kein Durchkommen. Ins Landwirtschaftsgesetz kommen weder ein Absenkpfad f\u00fcr Treibhausgase noch ein Ausbaupfad f\u00fcr mehr Tierwohl.
Bei der Absatzf\u00f6rderung wollten SP, Gr\u00fcne und GLP eine klima- und tierfreundliche Produktion ber\u00fccksichtigen, kamen aber ebenfalls nicht durch. Antr\u00e4ge, die Absatzf\u00f6rderung auf pflanzliche Produkte zu beschr\u00e4nken respektive abzuschaffen, scheiterten ebenso.
Unter dem Punkt Produktionssicherheitsbeitr\u00e4ge lehnte der Nationalrat Minderheitsantr\u00e4ge f\u00fcr besonders klimafreundliche Betriebe sowie Gelder f\u00fcr die gezielte F\u00f6rderung der Tiergesundheit ab. Auch \u00fcber einen \"H\u00f6rnerfranken\" hatte er wegen eines Minderheitsantrages erneut zu befinden, und er sagte wiederum Nein.
SP, GP und GLP wollten die h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Haltung behornter Tiere ber\u00fccksichtigen. Martin Haab (SVP/ZH) wandte ein, dass diese Gelder anderswo wegfallen k\u00f6nnten. Und in wenigen Jahren seien viele Tiere genetisch hornlos. Beat Walti (FDP/ZH) sprach von Zw\u00e4ngerei.
Denn das Begehren nach einem \"H\u00f6rnerfranken\" wurde schon mehrfach abgelehnt. 2022 beerdigte der Nationalrat eine entsprechende Motion, und 2018 verwarfen Volk und St\u00e4nde die Hornkuh-Initiative.
Regelung der Verbandsbeschwerde
Geeinigt haben sich die R\u00e4te auf die vom Bundesrat beantragte Regelung der Verbandsbeschwerde bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Einigung kam zustande, weil sich im Nationalrat eine Minderheit um Kathrin Bertschy (GLP/BE) mit 100 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen durchsetzte.
Die Mehrheit der Wirtschaftskommission h\u00e4tte die Mitspracherechte f\u00fcr Umweltorganisationen einschr\u00e4nken wollen, um die Verfahren abzuk\u00fcrzen. Verb\u00e4nde h\u00e4tten nur bei erstmaligen Bewilligungen und bei gezielten \u00dcberpr\u00fcfungen mitreden k\u00f6nnen.
Erg\u00e4nzend zum St\u00e4nderat f\u00fcgte der Nationalrat eine Bestimmung f\u00fcr den Einsatz von Organismen gegen Sch\u00e4dlinge ins Gesetz ein.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.07.2023
Agrarpolitik 2022 ohne Klimaziele bereit f\u00fcr Schlussabstimmungen
Das Parlament hat sich geeinigt auf die Ausrichtung der Agrarpolitik ab 2022. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage am Mittwoch bereit gemacht f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Klimaziele setzt die Vorlage f\u00fcr die Landwirtschaft nicht.
In den Grundz\u00fcgen steht die Vorlage bereits seit der Fr\u00fchjahrssession. Im M\u00e4rz behandelte sie der Nationalrat und orientierte sich bei seinen Entscheiden weitestgehend an den Beschl\u00fcssen der kleinen Kammer.
Im St\u00e4nderat hatten sich die Linke und im Nationalrat mit der Linken auch die GLP unzufrieden ge\u00e4ussert mit der Vorlage. Ihre Antr\u00e4ge f\u00fcr mehr Verbindlichkeit f\u00fcr \u00d6kologie und Klima kamen nicht durch.
Mit der nun verabschiedeten Vorlage bewilligten die R\u00e4te zum Beispiel Beitr\u00e4ge des Bundes an Ernteversicherungen und einen besseren Sozialversicherungsschutz f\u00fcr regelm\u00e4ssig auf Bauernbetrieben mitarbeitende Personen. Das Begehren nach einem \"H\u00f6rnerfranken\" f\u00fcr behornte Tiere hingegen wurde abgewiesen.
Die letzte Differenz in der Vorlage betraf den Einsatz von N\u00fctzlingen gegen Sch\u00e4dlinge wie zum Beispiel von Chinesischen Schlupfwespen gegen Kirschessigfliegen. Der Nationalrat hatte die Vorlage mit diesem Punkt erg\u00e4nzt. Der St\u00e4nderat folgte ihm am Mittwoch oppositionslos.
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