Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.02.2020
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 die Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) verabschiedet und sie den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung unterbreitet. Die NKV bilden das finanzielle Sicherungsnetz des IWF f\u00fcr Krisen, die das internationale W\u00e4hrungs- und Finanzsystem gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.
Anl\u00e4sslich der Jahrestagung 2019 hatten sich die IWF-Mitglieder f\u00fcr eine Reform der NKV entschieden. Kernpunkt davon ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Schweizer Franken. Diese Massnahme soll die dem IWF in der Finanzkrise gew\u00e4hrten bilateralen Kredite kompensieren, die Ende 2020 auslaufen und nur teilweise erneuert werden sollen. Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass der IWF auch in zuk\u00fcnftigen systemischen Krisenf\u00e4llen auf hinreichende finanzielle Mittel zur\u00fcckgreifen kann.
Mit dem Inkrafttreten der Reform wird sich die maximale Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den NKV auf rund 15 Milliarden Schweizer Franken erh\u00f6hen. Kredite, welche die SNB im Rahmen der NKV gew\u00e4hrt, stehen unmittelbar und ausschliesslich dem IWF zur Verf\u00fcgung, werden vom IWF marktgerecht verzinst und sind nicht vom Bund garantiert.
\u00dcber die NKV stellen die 40 Vertragsl\u00e4nder bzw. ihre Zentralbanken dem IWF Devisen zur Finanzierung von St\u00fctzungsmassnahmen zur Verf\u00fcgung f\u00fcr den Fall, dass die ordentlichen IWF-Mittel nicht ausreichen. Die Schweiz unterstreicht durch ihre Beteiligung an den NKV ihre Bedeutung als systemisch wichtige, glaubw\u00fcrdige Partnerin f\u00fcr die Institutionen von Bretton Woods und best\u00e4tigt ihre Stellung im internationalen Finanz- und W\u00e4hrungssystem.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.06.2020
Nationalrat stimmt Aufstockung f\u00fcr Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu
Das Sicherungsnetz des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zur Bew\u00e4ltigung internationaler W\u00e4hrungs- und Finanzkrisen soll verst\u00e4rkt werden. Der Nationalrat hat daf\u00fcr am Dienstag der Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) zugestimmt.
\u00dcber die NKV stellen die 40 Vertragsl\u00e4nder dem IWF Devisen zur Finanzierung von St\u00fctzungsmassnahmen zur Verf\u00fcgung f\u00fcr den Fall, dass die ordentlichen IWF-Mittel nicht ausreichen.
Stabilit\u00e4t sei in diesen Zeiten wohl das wichtigste Ziel, sagte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). Damit fasste er zusammen, was in den Fraktionsvoten im Zentrum stand: Die Corona-Krise zeige, wie wichtig eine Verflechtung in der Welt und stabile internationale Organisationen seien, die in der Lage seien, in Krisen rasch Kredite zu vergeben.
Die meisten Fraktionen unterst\u00fctzten denn auch die Reform; der Rat stimmte schliesslich mit 149 zu 13 Stimmen zu. 25 Ratsmitglieder enthielten sich. Ein Grossteil davon d\u00fcrften Gr\u00fcne gewesen sein. Ihre Fraktion hatte zuvor angek\u00fcndigt, sich der Stimme enthalten zu wollen.
Die Gr\u00fcnen seien zwar f\u00fcr den Multilateralismus, allerdings weigerten sie sich, den IWF in seiner derzeitigen Funktionsweise zu unterst\u00fctzen, sagte Nicolas Walder (GE). Die Institution sei durch eine Ideologie verblendet, die der Umwelt und den Menschen schade, argumentierte er.
Verdoppelung auf 500 Milliarden Franken
Kernpunkt der Vorlage ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Schweizer Franken. Damit sollen die dem IWF in der Finanzkrise gew\u00e4hrten bilateralen Kredite kompensiert werden.
Die Schweiz als internationale Volkswirtschaft habe grosses Interesse daran, dass der IWF stabil bleibe, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank werde auf rund 15 Milliarden Franken verdoppelt, Die Kredite st\u00fcnden unmittelbar und ausschliesslich dem IWF zur Verf\u00fcgung und w\u00fcrden vom IWF marktgerecht verzinst.
Der Bund gew\u00e4hre der Nationalbank keine Garantie. Laut Maurer ist das Risiko f\u00fcr den Bund daher gering. F\u00fcr die Nationalbank k\u00f6nne es aber sogar ein \"kleines Gesch\u00e4ft\" sein, wie er sagte.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.09.2020
Parlament stimmt Aufstockung f\u00fcr Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu
Das Sicherungsnetz des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zur Bew\u00e4ltigung internationaler W\u00e4hrungs- und Finanzkrisen soll verst\u00e4rkt werden. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat der Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) zugestimmt. Damit verdoppelt sich die Beteiligung der Schweiz.
\u00dcber die NKV stellen die 40 Vertragsl\u00e4nder dem IWF Devisen zur Finanzierung von St\u00fctzungsmassnahmen zur Verf\u00fcgung f\u00fcr den Fall, dass die ordentlichen IWF-Mittel nicht ausreichen. Gerade in der Corona-Krise, die die Weltwirtschaft arg in Mitleidenschaft gezogen habe, seien solche Sicherungsinstrumente wichtig, sagte Kommissionssprecher Damian M\u00fcller (FDP/LU). Er warnte vor einem Dominoeffekt, der auch die Schweiz treffen k\u00f6nne.
Kernpunkt der Vorlage ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Franken. Damit verdoppelt sich auch der Beitrag der Schweiz auf rund 15 Milliarden Franken. Der Bund sei nicht in der Pflicht, die Kredite w\u00fcrden von der Nationalbank gew\u00e4hrt, erkl\u00e4rte Finanzminister Ueli Maurer.
Die Schweiz als internationale Volkswirtschaft habe grosses Interesse daran, dass der IWF stabil bleibe, sagte Maurer. Er leugnete nicht, dass es problematisch sei, Kredite an notorisch \u00fcberschuldete Staaten zu vergeben. F\u00fcr Maurer handelt es sich aber um eine G\u00fcterabw\u00e4gung: Der Bankrott eines Staates k\u00f6nne soziale Unruhen, Migrationsstr\u00f6me oder kriegerische Konflikte zur Folge haben. \"Wir sind die ersten Leidtragenden.\"
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