Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.02.2020
Die Schweiz beteiligt sich an den Kapitalerh\u00f6hungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank
Die Schweiz soll sich mit 297 Millionen Franken an den Kapitalerh\u00f6hungen der Weltbankgruppe (WBG) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die WBG und die AfDB geh\u00f6ren zu den priorit\u00e4ren multilateralen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz und sind zentrale Akteure f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung der Armut. Sie unterst\u00fctzen Entwicklungsl\u00e4nder durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, Verpflichtungskredite f\u00fcr die Kapitalerh\u00f6hungen zweier Unterorganisationen der WBG - der Internationalen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) - sowie der AfDB zu genehmigen. Insgesamt werden Kreditbeschl\u00fcsse \u00fcber 2 759,2 Millionen Franken beantragt. Effektiv investiert werden 297,4 Millionen US-Dollar, wovon f\u00fcr 197,7 Millionen US-Dollar Aktien der IBRD und der IFC und f\u00fcr 99,7 Millionen US-Dollar Aktien der AfDB erworben werden. Beim Rest handelt es sich um Garantiekapital (WBG: 649 Mio. US-Dollar, AfDB: 1 562 Mio. US-Dollar) und W\u00e4hrungsreserve. Bei der WBG wird die Schweiz von 2021 bis 2024 j\u00e4hrlich knapp 50 Millionen US-Dollar f\u00fcr zus\u00e4tzliche Aktien einzahlen. Bei der AfDB sind es j\u00e4hrlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028. Das zus\u00e4tzliche Garantiekapital st\u00e4rkt die Finanzposition der beiden Entwicklungsbanken am Kapitalmarkt,
Armut und Klimawandel bek\u00e4mpfen
Die Mitgliedsl\u00e4nder von WBG und AfDB haben Kapitalerh\u00f6hungen von insgesamt 13 Milliarden US-Dollar bei der WBG und 7 Milliarden US-Dollar bei der AfDB vereinbart. Die Kapitalerh\u00f6hungen erlauben es den Institutionen, angesichts des enormen Bedarfs an Entwicklungsfinanzierung in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern ihr Finanzierungvolumen progressiv zu erh\u00f6hen. Sie sind Teil von breiteren Reformbestrebungen, die eine strategische \u00dcberpr\u00fcfung der Ausrichtung sowie Effizienzsteigerungen von WBG und AfDB einschliessen.
Die beiden Entwicklungsbanken sollen bef\u00e4higt werden, ihre Rolle als St\u00fctzen einer tragf\u00e4higen Weltwirtschaftsordnung nicht nur volumenm\u00e4ssig, sondern auch in Hinblick auf Qualit\u00e4t und Wirkung bestm\u00f6glich zu spielen, namentlich zur Umsetzung der Agenda 2030.
In der Folge werden beide Institutionen noch st\u00e4rker auf die Beseitigung der Armut, die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen sowie auf ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum hinwirken. Zudem sollen die Entwicklungsbanken noch mehr zur St\u00e4rkung der staatlichen Grundversorgung und guten Regierungsf\u00fchrung beitragen sowie den Privatsektor f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 mobilisieren, insbesondere auch in fragilen Kontexten.
Bedeutung der multilateralen Finanzierungsinstitutionen
Die WBG und die AfDB sind f\u00fchrende internationale Entwicklungs- und Finanzierungsorganisationen und spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung. Sie haben substanziell zur Reduktion der weltweiten extremen Armut von 41 Prozent im Jahr 1981 auf 10 Prozent im Jahr 2015 beigetragen und geh\u00f6ren zu den priorit\u00e4ren multilateralen Organisationen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit der Schweiz. F\u00fcr viele l\u00e4nder\u00fcbergreifende Probleme wie Klimawandel, grosse Finanzkrisen und Pandemien gibt es auf rein nationaler Ebene kaum wirksame L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten. Nur internationale Zusammenarbeit kann relevante und effektive Massnahmen treffen. Die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerh\u00f6hungen ist ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu dessen Bedeutung f\u00fcr die L\u00f6sung globaler Herausforderungen.
Mitgliedsl\u00e4nder stellen der WBG und der AfDB zum einen Teil effektiv investierte Geldbetr\u00e4ge und zu einem andern Teil Garantiekapital zur Verf\u00fcgung. W\u00e4hrend mit dem einbezahlten Teil Aktien der Entwicklungsbanken erworben werden, verbleibt das Garantiekapital in den Mitgliedsl\u00e4ndern. Die Zusage des Garantiekapitals st\u00e4rkt die Finanzposition der Entwicklungsbanken am Kapitalmarkt (AAA-Rating) und erlaubt die besonders g\u00fcnstige Aufnahme von Fremdkapital, das den Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. Das finanzielle Management der WBG und der AfDB ist darauf ausgerichtet, einen solchen Abruf von Garantiekapital unter allen Umst\u00e4nden zu vermeiden. Seit der Gr\u00fcndung der WBG und der AfDB musste noch nie auf das Garantiekapital zur\u00fcckgegriffen werden und dies bleibt weiterhin unwahrscheinlich.
Schweizer Vertretung in der WBG und der AfDB
Die Schweiz ist ein aktives Mitglied in den Leitungsgremien der WBG und der AfDB. So trugen Schweizer Initiativen massgeblich dazu bei, dass die Einbindung des Privatsektors, die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, die Schuldenthematik sowie die Entwicklung in fragilen Kontexten bei der WBG und der AfDB st\u00e4rker priorisiert wurden. Zudem engagiert sich die Schweiz f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit zwischen den internationalen Finanzinstitutionen, wie der WBG und AfDB, und der UNO.
Die Schweiz trat 1992 der WBG bei. Der Vorsteher des WBF vertritt die Interessen der Schweiz im Gouverneursrat der WBG. Die Schweiz bildet gemeinsam mit Aserbaidschan, Kirgisistan, Kasachstan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan eine Stimmrechtsgruppe und stellt einen Exekutivdirektor.
Seit 1982 ist die Schweiz Mitglied der AfDB und geh\u00f6rt zusammen mit Deutschland, Portugal und Luxemburg einer Stimmrechtsgruppe an.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2020
St\u00e4nderat st\u00e4rkt Entwicklungshilfe mit 297 Millionen Franken
Die Schweiz soll die wirtschaftliche Hilfe in armen L\u00e4ndern verst\u00e4rken. Der St\u00e4nderat hat die vom Bundesrat beantragten 297 Millionen Franken f\u00fcr Kapitalerh\u00f6hungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen.
Die beiden Institutionen unterst\u00fctzen Entwicklungsl\u00e4nder durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe. Die Weltbankgruppe (WBG) und die Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB) seien zentrale Akteure f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, schrieb der Bundesrat zur Vorlage.
Garantien nie gebraucht
Insgesamt beantragt die Regierung zwar Kreditbeschl\u00fcsse von rund 2,76 Milliarden Franken. Effektiv ausbezahlt w\u00fcrden aber lediglich 297,4 Millionen US-Dollar, wovon f\u00fcr 197,7 Millionen US-Dollar Aktien von zwei Unterorganisationen der Weltbankgruppe und f\u00fcr 99,7 Millionen US-Dollar Aktien der AFDB erworben w\u00fcrden. Beim Rest handle es sich um Garantiekapital und W\u00e4hrungsreserven.
Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 j\u00e4hrlich knapp 50 Millionen US-Dollar f\u00fcr zus\u00e4tzliche Aktien einzahlen. Bei der AFDB sollen es j\u00e4hrlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein. Die Garantien h\u00e4tten noch nie beansprucht werden m\u00fcssen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im St\u00e4nderat.
Der St\u00e4nderat hiess die Schweizer Anteile an den Kapitalerh\u00f6hungen mit 34 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Weltbankgruppe) respektive 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Afrikanische Entwicklungsbank) gut.
Erg\u00e4nzungen abgelehnt
Eine Minderheit h\u00e4tte ausdr\u00fccklich festschreiben wollen, dass die Schweiz in der Weltbankgruppe mit einer \"strikten Null-Toleranz-Politik\" gegen Korruption und f\u00fcr die Menschenrechte eintritt. Schweizer Vertreter sollten diese Position gest\u00fctzt auf Gesetze vertreten k\u00f6nnen, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE).
Doch die Mehrheit wollte von den Erg\u00e4nzungen nichts wissen. Matthias Michel (FDP/ZG) schien es \"zu punktuell\", zwei Punkte zu nennen und so eine politische Grundhaltung zum Ausdruck zu bringen.
Die beantragte Erg\u00e4nzung k\u00f6nne den Spielraum einengen, etwa wenn es um Programme in einem so genannt autorit\u00e4ren Land gehe, gab Parmelin zu bedenken. Arbeite die Schweiz dennoch mit, k\u00f6nne sie Einfluss nehmen, zu Gunsten der Bev\u00f6lkerung vor Ort.
Einfluss geltend machen
Eine zweite Minderheit wollte, dass die Schweiz \u00fcber die WBG und die AFDB weder Kohle- noch Erd\u00f6l- und Erdgasprojekte und auch keine Projekte im Zusammenhang mit Stromerzeugung aus fossilen Energien finanziert. Wolle man gegen Klimawandel k\u00e4mpfen, m\u00fcsse man bei den Institutionen ansetzen, die das gr\u00f6sste Gewicht h\u00e4tten, sagte C\u00e9line Vara (Gr\u00fcne/NE). Die Schweiz m\u00fcsse ihren Einfluss geltend machen.
Namens der Aussenpolitischen Kommission (APK) betonte Damian M\u00fcller (FDP/LU), dass alle Projekte sehr eng begleitet w\u00fcrden. Der Vertreter der Schweiz in der Weltbankgruppe nehme entsprechend Einfluss. Parmelin mahnte zu Pragmatismus. Etwa k\u00f6nne ein Gaskraftwerk f\u00fcr Stromproduktion in einer \u00dcbergangszeit ein Kohlekraftwerk ersetzen.
Mit 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen hat der St\u00e4nderat auch die Anpassung des Abkommens \u00fcber die Internationale Finanz-Corporation, einer Unterorganisation der Weltbankgruppe.
Hier geht es um die Erh\u00f6hung der notwendigen qualifizierten Mehrheitsanforderung f\u00fcr Zustimmungen zu zuk\u00fcnftigen Kapitalerh\u00f6hungen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.09.2020
Schweiz beteiligt sich an Kapitalerh\u00f6hungen bei Entwicklungsbanken
Das Parlament hat am Mittwoch 297 Millionen Franken f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerh\u00f6hungen der Weltbankgruppe (WBG) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) gutgeheissen.
Der Nationalrat hat dem Kredit f\u00fcr die Weltbankgruppe mit 139 zu 54 Stimmen zugestimmt. Den Kredit f\u00fcr die Kapitalerh\u00f6hung der Afrikanischen Entwicklungsbank hiess der Nationalrat mit 140 zu 55 Stimmen gut.
Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 j\u00e4hrlich knapp 50 Millionen US-Dollar f\u00fcr zus\u00e4tzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen. Bei der Afrikanischen Bank sollen es j\u00e4hrlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein. Die Garantien haben laut dem Bundesrat noch nie beansprucht werden m\u00fcssen.
Diesen Antr\u00e4gen des Bundesrats hatte der St\u00e4nderat bereits in der Sommersession zugestimmt - ohne \u00c4nderungen an den Bundesbeschl\u00fcssen vorzunehmen.
Handlungsanweisungen an den Bundesrat
Anders war dies im Nationalrat. Eine Mehrheit der grossen Kammer folgte den Vorschl\u00e4gen der Aussenpolitischen Kommission (APK), die mit Erg\u00e4nzungen in den Bundesbeschl\u00fcssen explizit Handlungsanweisungen an den Bundesrat festschreiben wollte.
So stimmte eine Mehrheit des Nationalrats etwa f\u00fcr einen Zusatzartikel, der verlangt, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankengruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank in Internet bekannt geben muss.
Zudem solle der Bundesrat alle zwei Jahre dar\u00fcber Auskunft geben, wie sich die Schweiz in den Entscheidungsgremien der Institutionen f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte, gute Regierungsf\u00fchrung und den Klimaschutz einsetzt. Weiter soll der Bundesrat etwa eine Nulltoleranzpolitik bei der Korruption verfolgen oder sich daf\u00fcr einsetzen, dauerhaft Arbeitspl\u00e4tze in den Ziell\u00e4ndern zu schaffen.
Bundesrat Guy Parmelin argumentierte vergebens, dass die Schweiz schon heute diese Ziele verfolge, die in den Erg\u00e4nzungen nun festgehalten werden sollen. Zudem gehe hier um die finanziellen Aspekte. Politische Strategien geh\u00f6rten nicht in eine Finanzvorlage.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2020
Erh\u00f6hungen f\u00fcr Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank
Die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerh\u00f6hungen f\u00fcr die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank ist auf der Zielgeraden. Der St\u00e4nderat ist am Mittwoch den \u00c4nderungsw\u00fcnschen des Nationalrats mit einem Kompromiss entgegengekommen. Diesem muss die grosse Kammer aber noch zustimmen.
Den Erh\u00f6hungen von total 297 Millionen Franken hat das Parlament im Grundsatz bereits in fr\u00fcheren Sessionen zugestimmt. Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 j\u00e4hrlich knapp 50 Millionen US-Dollar f\u00fcr zus\u00e4tzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen. Bei der Afrikanischen Bank sollen es j\u00e4hrlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein.
Der Nationalrat will in den Beschl\u00fcssen aber noch gewisse Kontrollmechanismen einf\u00fcgen. So soll die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Internet bekanntgeben m\u00fcssen. Das sei heikel, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Es sei besser, hier zur\u00fcckhaltend zu sein.
Zudem soll aus Sicht des Nationalrats der Bundesrat alle zwei Jahre dar\u00fcber Bericht erstatten m\u00fcssen, wie sich die Schweiz in den Entscheidungsgremien der Institutionen f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte, gute Regierungsf\u00fchrung und den Klimaschutz einsetzt und etwa eine Nulltoleranzpolitik bei der Korruption verfolgt.
Kompromiss geschaffen
Die vorberatende Kommission k\u00f6nne dem Wunsch nach strategischen Anweisungen zustimmen, sagte Kommissionssprecher Damian M\u00fcller (FDP/LU). Sie war aber nicht zu hundert Prozent einverstanden und schuf einen \"Kompromiss\", wie M\u00fcller es nannte. Die Offenlegungspflicht wird gestrichen. Carlo Sommaruga (SP/GE) kam mit seinem Antrag, daran festzuhalten, mit 22 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung nicht durch.
Die Schweiz soll aber \"mitverfolgen\", wie die Kapitalerh\u00f6hungen umgesetzt werden. In den Steuerungsorganen soll sie fordern, dass die Umwelt- und Sozialstandards sowie Massnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung eingehalten und verbessert werden.
Zudem soll sie sich unter Einbezug der Zivilgesellschaft daf\u00fcr einsetzen, dass in den Strategien und Projekten der Institutionen unter anderem die Rechtsstaatlichkeit, die Geschlechtergleichstellung und die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels gef\u00f6rdert werden. Auf Antrag von Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) werden zudem die Menschenrechte genannt, obwohl dies selbstverst\u00e4ndlich sei, wie M\u00fcller sagte. Der Rat stimmte mit 22 zu 19 Stimmen f\u00fcr den Antrag, welchem laut Wirtschaftsminister Parmelin auch der Bundesrat zustimmen kann.
Der Kompromiss enth\u00e4lt auch die Bedingung, dass sich die Schweiz f\u00fcr die Schaffung von lokalen und guten Arbeitspl\u00e4tzen und f\u00fcr die F\u00f6rderung von \u00f6ffentlichen Gesundheits- und Bildungssystemen einsetzen soll.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.12.2020
Aufsicht \u00fcber Schweizer Beteiligung an Weltbankgruppe umstritten
Bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerh\u00f6hungen f\u00fcr die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank ist noch offen, wie die Aufsicht \u00fcber das Verhalten der Schweiz geregelt wird. Der Nationalrat h\u00e4lt an seinen Bestimmungen fest.
Den Erh\u00f6hungen von total 297 Millionen Franken hat das Parlament im Grundsatz bereits fr\u00fcher zugestimmt. Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 j\u00e4hrlich knapp 50 Millionen US-Dollar f\u00fcr zus\u00e4tzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen. Bei der Afrikanischen Bank sollen es j\u00e4hrlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein.
Umstrittene Offenlegung
Der Nationalrat hatte in die Beschl\u00fcsse eigene Bestimmungen f\u00fcr Kontrollen eingef\u00fcgt - und dies mit 118 zu 68 Stimmen und drei Enthaltungen bekr\u00e4ftigt. Die Mehrheit will, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Internet bekanntgeben muss.
Zudem soll aus Sicht des Nationalrats dem Parlament alle zwei Jahre dar\u00fcber Bericht erstattet werden m\u00fcssen, wie sich die Schweiz in den Entscheidungsgremien der Institutionen f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte, gute Regierungsf\u00fchrung und den Klimaschutz einsetzt und etwa eine Nulltoleranzpolitik bei der Korruption verfolgt.
Der St\u00e4nderat hatte der grossen Kammer mit \"Handlungsanweisungen\" eine Br\u00fccke bauen wollen und die Anweisungen des Nationalrates in einem neuen Artikel zusammengefasst. Diesen unterst\u00fctzte die Aussenpolitische Kommission (APK-N). Dass der St\u00e4nderat die Offenlegungspflicht gestrichen hatte, missfiel der Mehrheit aber.
\"Aufsicht \u00fcber Aufsicht\"
Es gehe um Schadensbegrenzung, sagte Franz Gr\u00fcter (SVP/LU) und verlangte eine \"Aufsicht \u00fcber die Aufsicht\". Information und Transparenz seien zentral f\u00fcr internationale Engagement der Schweiz, sagte auch Claudia Friedl (SP/SG).
Die unterlegene Minderheit, die Mitte-Fraktion, die FDP und die GLP, h\u00e4tten es wie der St\u00e4nderat halten wollen. Die geforderte Offenlegung des Abstimmungsverhaltens sei nicht umsetzbar, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL).
Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin freute sich \u00fcber den \"konstruktiven Kompromiss\", den der St\u00e4nderat mit dem Verzicht auf die Offenlegungspflicht gefunden habe. Eine solche sei heikel, sagte er und verwies auf das Vertrauen, das die Partnerstaaten der Schweiz entgegenbr\u00e4chten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.12.2020
Aufsicht \u00fcber Beteiligung an Weltbankgruppe noch unklar
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben noch keine L\u00f6sung, wie bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerh\u00f6hungen f\u00fcr die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank die Aufsicht \u00fcber das Verhalten der Schweiz geregelt werden soll. Der St\u00e4nderat hat am Montag das Transparenzgebot des Nationalrats aufgeweicht.
Der Nationalrat will, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Internet bekanntgeben muss. Der St\u00e4nderat ist gegen diese Offenlegungspflicht. Nun schl\u00e4gt er dem Nationalrat einen \"eleganten und effektiven\" Kompromiss vor, wie es Kommissionssprecher Damian M\u00fcller (FDP/LU) sagte.
Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen periodisch \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten informieren muss. Der Rat stimmte diesem Vorschlag stillschweigend zu. Zu diesem Vorschlag muss sich nun der Nationalrat \u00e4ussern.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin begr\u00fcsste diesen \"konstruktiven\" Vorschlag. Da die Schweiz in ihren Stimmrechtsgruppen nicht alleine sei, k\u00f6nne eine absolute Transparenz kontraproduktiv sein. Manchmal sei es notwendig, Vertraulichkeit zu wahren, aber hinter den Kulissen hart zu sein.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.12.2020
R\u00e4te einigen sich bei Aufsicht \u00fcber Beteiligung an Weltbankgruppe
Das Parlament hat am Mittwoch die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerh\u00f6hungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen. Die R\u00e4te konnten sich in einem letzten offenen Punkt einigen, womit das Gesch\u00e4ft unter Dach und Fach ist. (...)
Bundesrat muss Bericht erstatten
Offen war noch die Frage, wie bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerh\u00f6hungen f\u00fcr die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank die Aufsicht \u00fcber das Verhalten der Schweiz geregelt werden soll. Der Nationalrat wollte, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Internet bekanntgeben muss.
Der St\u00e4nderat war gegen diese Offenlegungspflicht und schw\u00e4chte diese mit einem \"eleganten und effektiven\" Kompromiss ab. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen periodisch \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten informieren muss. Der Nationalrat stimmte dem am Mittwoch zu.
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