Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.03.2020
Zus\u00e4tzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften f\u00fcr SIS und ETIAS
Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbeh\u00f6rden in ganz Europa soll gest\u00e4rkt werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 6. M\u00e4rz 2020 zwei Botschaften ans Parlament \u00fcberwiesen. Zum einen soll das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europ\u00e4isches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen.
Die Schweiz arbeitet im Migrations- und Sicherheitsbereich schon heute eng mit den europ\u00e4ischen Staaten zusammen. Seit 2008 hat sie Zugriff auf das europaweite Fahndungsinformationssystem SIS. Das System ist f\u00fcr die Sicherheit in der Schweiz unverzichtbar geworden und erleichtert die Arbeit von Polizei und Grenzkontrollbeh\u00f6rden.
Mehr M\u00f6glichkeiten beim SIS
SIS wird nun ausgebaut. Verbessert wird die Fahndung nach Personen, die verd\u00e4chtigt werden, an terroristischen Aktivit\u00e4ten beteiligt zu sein. Neu k\u00f6nnen auch besonders schutzbed\u00fcrftige Personen pr\u00e4ventiv ausgeschrieben werden, zum Beispiel m\u00f6gliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel aber auch Kinder, die von einem Elternteil entf\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
Schliesslich soll auch die Zusammenarbeit im Schengen-Raum im R\u00fcckkehrbereich verbessert werden. So soll das weiterentwickelte SIS den Vollzug der Wegweisung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen mit irregul\u00e4rem Aufenthalt im Schengen-Raum erleichtern indem alle R\u00fcckkehrentscheide von Drittstaatsangeh\u00f6rigen im SIS ausgeschrieben und somit f\u00fcr andere Mitgliedstaaten sichtbar werden.
Besserer Schutz der Aussengrenzen
Vorgesehen ist auch die Einf\u00fchrung eines automatisierten Systems, mit dem Risiken bei der Einreise von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangeh\u00f6rigen in den Schengen-Raum ermittelt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen diese Personen vor Antritt ihrer Reise online eine geb\u00fchrenpflichtige Reisegenehmigung beantragen. Dank dieser Vorpr\u00fcfung erh\u00f6ht das Europ\u00e4isches Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS die Wirksamkeit der Kontrolle der Aussengrenzen und schliesst Informations- und Sicherheitsl\u00fccken.
Die beiden Vorhaben sind in der Vernehmlassung \u00fcberwiegend auf Zustimmung gestossen. Viele Teilnehmerinnen der Vernehmlassung waren besonders erfreut, dass die Sicherheit in den Schengen-Staaten dank den neuen Massnahmen gest\u00e4rkt werden kann. In seiner Sitzung vom 6. M\u00e4rz 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum SIS sowie die zum ETIAS verabschiedet und dem Parlament \u00fcberwiesen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.09.2020
Nationalrat lehnt Teilnahme an ausgebauter Schengen-Datenbank ab
Der Nationalrat lehnt die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS ab. Die Vorlage ist am Donnerstag am Widerstand von SVP, SP und Gr\u00fcnen gescheitert.
Die Abstimmung fiel mit 79 zu 74 Stimmen bei 38 Enthaltungen aus. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und Gr\u00fcnen, die SP enthielt sich. Die Fraktionen hatten unterschiedliche Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Vorbehalte.
F\u00fcr die SVP ging es grunds\u00e4tzlich um die \u00dcbernahme von EU-Recht. Sie wollte auch verhindern, dass die EU-Richtlinie auf die Schweizer Landesverweisungen angewendet wird. Ein R\u00fcckweisungsantrag mit diesem Ziel fand jedoch keine Mehrheit.
Die Linke kritisierte, dass mit der SIS-Vorlage auch gleich noch das Ausl\u00e4nderrecht versch\u00e4rft werde. Fabien Fivaz (Gr\u00fcne/NE) kritisierte, dass es sich um einen Ausbau der \"Festung Europa\" handle. Mit Hinweis auf verschiedene Datenlecks \u00e4usserte Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH) Zweifel, ob der Ausbau der SIS zu mehr Sicherheit f\u00fchre.
Wichtige Datenbank
Justizministerin Karin Keller-Sutter bestritt, dass mit dem Ausbau von SIS das Ausl\u00e4nderrecht versch\u00e4rft werde. Es handle sich um die heutige Praxis, die ins Gesetz geschrieben werde. Sie betonte auch die Bedeutung der SIS-Datenbank im Beh\u00f6rdenalltag: Heute w\u00fcrden allein in der Schweiz bis zu 350'000 Abfragen pro Tag gemacht.
Weder Polizei, Zoll noch Migrationsbeh\u00f6rden k\u00f6nnten heute ohne die SIS arbeiten, sagte Kommissionssprecher Thomas Rechsteiner (CVP/AI). Trotzdem zeigten sich die Polparteien bereit, diese Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen, nachdem sie sich mit ihren jeweiligen Antr\u00e4gen nicht durchsetzen konnten.
Die Schweiz ist als Schengen-Staat zur \u00dcbernahme des neuen EU-Rechts verpflichtet. Im Extremfall droht der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund. Die Umsetzungsfrist vom 20. November 2020 kann ohnehin nicht mehr eingehalten werden. Mit der Ablehnung durch den Nationalrat verz\u00f6gert sich die Umsetzung weiter.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.12.2020
St\u00e4nderat will beschr\u00e4nkte Teilnahme an Schengen-Datenbank
Geht es nach dem St\u00e4nderat, soll die Schweiz sich zwar an der ausgebauten Schengen-Datenbank (SIS) beteiligen, die Anwendungen aber einschr\u00e4nken. Der Nationalrat hatte im Herbst die Vorlage abgelehnt.
Mit der Vorlage sollen neue EU-Verordnungen umgesetzt werden, die nach den Terroranschl\u00e4gen der vergangenen Jahre in Europa erarbeitet worden waren. Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit soll verbessert und die innere Sicherheit im Schengen-Raum erh\u00f6ht werden.
Daf\u00fcr wird die SIS-Datenbank ausgebaut, verschiedene Beh\u00f6rden bekommen erweiterten Zugang. Zudem soll ein automatisiertes System eingef\u00fchrt werden, bei dem Risiken bei Personen von Nicht-EU-Staaten gepr\u00fcft werden. Dadurch w\u00fcrden Sicherheitsl\u00fccken geschlossen, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (CVP/LU).
Im Nationalrat war die Vorlage in der Herbstsession am Widerstand von SVP, SP und Gr\u00fcnen gescheitert. Wenn die Vorlage abgelehnt w\u00fcrde, w\u00fcrde die Schweiz aus dem Schengen-Abkommen rausfallen, warnte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Donnerstag im St\u00e4nderat. Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet zur \u00dcbernahme des neuen Rechts. Im Extremfall droht der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund.
Der St\u00e4nderat hiess die Vorlage daraufhin ohne Gegenstimme aber mit einer Enthaltung gut - aber mit drei von der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) beantragten \u00c4nderungen. Zun\u00e4chst einmal soll die Richtlinie nicht auf die Anordnung und den Vollzug der Landesverweisung anwendbar sein. Zum zweiten beschloss der St\u00e4nderat Ausnahmen bei der Erfassung und Lieferung von biometrischen Daten.
In die Vorlage aufgenommen hat der St\u00e4nderat schliesslich auch Bestimmungen zur Verbesserung der Aufsichtsfunktion des Eidgen\u00f6ssischen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b), der Datensicherheit und der Zusammenarbeit mit den kantonalen und den europ\u00e4ischen Stellen. Die Datensicherheit war gem\u00e4ss Kommissionssprecherin Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger ein Anliegen des Nationalrats.
Dieser wird sich nun noch einmal mit der Vorlage besch\u00e4ftigen. Lehnt die grosse Kammer sie erneut ab, ist das Gesch\u00e4ft vom Tisch.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.12.2020
Nationalrat heisst Teilnahme an ausgebauter Schengen-Datenbank gut
Die Schweiz kann sich an der ausgebauten Schengen-Datenbank beteiligen, aber mit Einschr\u00e4nkungen. Der Nationalrat hat die Vorlage gutgeheissen und auch gleich bereinigt, nachdem er sie im September noch abgelehnt hatte.
Die Vorlage zum Schengener Informationssystem (SIS) ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Der Nationalrat schloss sich am Montag den Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die ausgebaute Datenbank an, die der St\u00e4nderat vergangene Woche beschlossen hatte.
Unabdingbar f\u00fcr die Schweiz
Mit 148 zu 32 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagte er am Montag Ja zu der SIS-Vorlage, gegen den Willen der Gr\u00fcnen. Die Schweiz ist als Schengen-Staat verpflichtet, die neuen Regelungen der EU zu \u00fcbernehmen. Der Nationalrat \u00fcbernahm am Montag die vom St\u00e4nderat beschlossenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die ausgebaute Datenbank.
Das SIS sei f\u00fcr die Sicherheit in der Schweiz unabdingbar, sagte Thomas Rechsteiner (CVP/AI) f\u00fcr die Mehrheit. Bis 350'000 Abfragen w\u00fcrden alleine aus der Schweiz get\u00e4tigt, erg\u00e4nzte Doris Fiala (FDP/ZH). Das SIS helfe mit verdeckten Ausschreibungen neu auch, gegen Zwangsheiraten und Menschenhandel vorzugehen, sagte Beat Flach (GLP/AG).
F\u00fcr die Minderheit kritisierte Fabien Fivaz (Gr\u00fcne/NE) mit der Neuerung verbundene, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Versch\u00e4rfungen im Ausl\u00e4ndergesetz. Diese versteckten Anpassungen seien nicht n\u00f6tig, um die Vorlage umzusetzen, doppelte Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH) nach. Einreiseverbote w\u00fcrden auf neue Tatbest\u00e4nde ausgedehnt.
Zustimmung von SVP und SP
Die SVP, die beim ersten Anlauf im September noch Nein gesagt hatte, unterst\u00fctzte die Vorlage nun mit grosser Mehrheit - dank der vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten \u00c4nderung, wonach die Richtlinie der EU nicht auf den Vollzug der Landesverweisung anwendbar ist, wie Jean-Luc Addor (VS) sagte.
Die SP-Fraktion hatte sich in der ersten Runde enthalten, weil sie beim Datenschutz Verbesserungen wollte. Dies habe der St\u00e4nderat nun verbessert und klipp und klar geregelt, sagte Priska Seiler Graf (ZH). Die SP sagte nun ebenfalls mit grosser Mehrheit Ja.
Aufgenommen hat der St\u00e4nderat Bestimmungen zur Verbesserung der Aufsichtsfunktion des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten, der Datensicherheit und der Zusammenarbeit mit den kantonalen und den europ\u00e4ischen Stellen. Damit habe er ein Anliegen des Nationalrates aufgenommen, sagte Kommissionssprecher Rechsteiner.
Schliesslich f\u00fcgte der St\u00e4nderat Ausnahmen bei der Erfassung und Lieferung von biometrischen Daten in die Vorlage ein. Der Bundesrat unterst\u00fctzte die vom St\u00e4nderat angebrachten Anpassungen ebenfalls.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|10|2811","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770753973100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583452800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Europapolitik|Migration"}}