Zivilprozessordnung: Zugang zum Gericht soll leichter werden
Die Schweizerische Zivilprozessordnung hat sich in der Praxis insgesamt bew\u00e4hrt. Mit punktuellen Anpassungen will der Bundesrat jedoch insbesondere Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung weiter verbessern. Daf\u00fcr will er das Prozesskostenrecht anpassen. An seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Da die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine St\u00e4rkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung sehr umstritten waren, werden sie aus der Vorlage herausgel\u00f6st und separat behandelt.
Die seit dem 1. Januar 2011 geltende Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) hat sich insgesamt bew\u00e4hrt. Verbesserungspotential besteht nur punktuell, insbesondere in Bezug auf die Prozesskosten, die M\u00f6glichkeit der Verfahrenskoordination und auch den kollektiven Rechtsschutz. Zielsetzung und Stossrichtung des Vorentwurfs, den der Bundesrat in Erf\u00fcllung der Motion 14.4008 \"Anpassung der Zivilprozessordnung\" zur Eliminierung dieser festgestellten Schwachpunkte ausgearbeitet hat, sind in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt worden.
Zugang zum Gericht erleichtern
Der Bundesrat h\u00e4lt entsprechend an den Grundz\u00fcgen des Vorentwurfs fest. Demnach sollen die Gerichtskostenvorsch\u00fcsse, die heute insbesondere f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Mittelstandes eine faktische Zugangsschranke zum Gericht bedeuten, halbiert werden. Damit sollen k\u00fcnftig auch Personen, die nicht in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege kommen, ihre Anspr\u00fcche einfacher gerichtlich geltend machen k\u00f6nnen. Gegen\u00fcber dem Vorentwurf sieht der Entwurf jedoch Ausnahmen von der Halbierung vor und tr\u00e4gt damit Bedenken aus der Vernehmlassung Rechnung.
Weiter soll die Liquidation der Prozesskosten neu geregelt werden. Diese sollen k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich mit den geleisteten Vorsch\u00fcssen der kostenpflichtigen Partei verrechnet werden; dar\u00fcber hinaus wird ein Fehlbetrag nachgefordert oder ein \u00dcberschuss zur\u00fcckerstattet. Damit tragen k\u00fcnftig nicht mehr die Parteien das Inkassorisiko der Gegenpartei, sondern der Staat. Bei der Justiz handelt es sich um eine essentielle Staatsaufgabe. Mit diesen beiden Anpassungen tr\u00e4gt der Bundesrat der vielstimmigen Kritik am geltenden Prozesskostenrecht Rechnung, ohne in die kantonale Tarifhoheit einzugreifen.
Rechtssicherheit verbessern
Weiter will der Bundesrat die Verfahrenskoordination vereinfachen und das bew\u00e4hrte Schlichtungsverfahren punktuell st\u00e4rken. Das Familienverfahrensrecht soll neben den bereits im Vorentwurf vorgeschlagenen punktuellen Anpassungen in weiteren Punkten verbessert werden. Damit tr\u00e4gt der Bundesrat den entsprechenden R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung Rechnung. Zudem sollen wichtige Erkenntnisse der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k\u00fcnftig gesetzlich verankert werden.
Mit den punktuellen Anpassungen sollen insbesondere die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Privatrecht verbessert und damit die Anwenderfreundlichkeit der ZPO weiter verbessert werden.
Kollektiven Rechtsschutz gesondert behandeln
Stark umstritten waren in der Vernehmlassung einzig die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine St\u00e4rkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung von Massen- und Streusch\u00e4den. Um den weitgehend unumstrittenen Teil nicht zu gef\u00e4hrden, hat der Bundesrat deshalb entschieden, die Frage des kollektiven Rechtsschutzes aus dieser Vorlage herauszul\u00f6sen und separat zu behandeln. Mit der separaten Behandlung der Motion 13.3931 \"F\u00f6rderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung\" k\u00f6nnen die weiteren Entwicklungen sowie die parlamentarischen Arbeiten und Diskussionen ber\u00fccksichtigt werden.
","Proceedings":"St\u00e4nderat schraubt in Zivilprozessordnung an Medienfreiheit
Der St\u00e4nderat hat die Zivilprozessordnung in einigen Punkten modernisiert. Er will, dass Zeuginnen und Zeugen k\u00fcnftig per Video angeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Und er senkte die H\u00fcrden f\u00fcr Massnahmen gegen missliebige Medienartikel.
Mit 39 zu 0 Stimmen hiess der St\u00e4nderat am Mittwoch als Erstrat die modernisierte Zivilprozessordnung gut. Nichts zu reden gab eine Neuerung, die seine Rechtskommission (RK-S) in die Vorlage eingef\u00fcgt hat: Neu sollen in Zivilverfahren Zeuginnen und Zeugen \u00fcber Video angeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie habe man positive Erfahrungen mit dieser Form der Befragungen gemacht.
Ausgiebig zu reden gab eine umstrittene Bestimmung, die die Medienfreiheit tangiert. Gegen den Willen der Minderheit senkte der St\u00e4nderat die H\u00fcrde f\u00fcr gerichtlich erwirkte superprovisorische Verf\u00fcgungen gegen Berichte in regelm\u00e4ssig erscheinenden Medien. Er entschied das mit 30 zu 12 Stimmen.
Heute kann ein Gericht einen Medienbericht stoppen, wenn dieser f\u00fcr die gesuchstellende Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann. Dies darf aber nur angeordnet werden, wenn kein offensichtlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheint. Der Bundesrat will im Artikel pr\u00e4zisieren, dass der fragliche Medienbericht einen besonders schweren Nachteil verursachen kann oder verursacht.
Ein Wort gestrichen
Der St\u00e4nderat strich nun aber auf Antrag der Mehrheit das Wort \"besonders\". Damit reicht neben den anderen Kriterien ein \"schwerer Nachteil\" als Rechtfertigung f\u00fcr das Anordnen einer vorsorglichen Massnahme und somit das vorl\u00e4ufige Verhindern des Erscheinens eines Medienberichts.
Dass Medienverantwortliche nicht erbaut seien vom Antrag der Mehrheit, sei legitim, sagte Thomas Hefti (FDP/GL). Auf der anderen Seite st\u00fcnden Rechtsverletzungen und widerrechtliche Angriffe auf Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Da das Internet nichts vergesse, liessen sich Fehlinformationen nie mehr beseitigen, fand Daniel Jositsch (SP/ZH).
Beat Rieder (Mitte/VS) erg\u00e4nzte, eine superprovisorische Verf\u00fcgung durchzusetzen, sei heute nicht leicht. Im Sinne der Waffengleichheit zwischen Medien und Individuum sei die Anpassung geboten. \"Ich h\u00e4tte mir nicht im Traum vorstellen k\u00f6nnen, dass diese \u00c4nderung so viel Staub aufwirbelt\", sagte er zu Berichten \u00fcber die Pl\u00e4ne der Mehrheit.
Medien zur Verantwortung ziehen
Namens der Minderheit sagte Carlo Sommaruga (SP/GE), es gebe keinen Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die Anpassung. Wolle man etwas tun f\u00fcr den Schutz des Individuums, m\u00fcssten statt der \u00c4nderung die Medien in Sachen Wahrheitsgehalt verst\u00e4rkt zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen, sagte Hannes Germann (SVP/SH).
Es brauche eine fundierte Diskussion zu dieser Frage und nicht diese schnelle \u00c4nderung eines Artikels in der Zivilprozessordnung, doppelte Christian Levrat (SP/FR) nach. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter lehnte die Streichung ab.
Zu reden gaben auch die Sprachen, in denen zivile Verhandlungen an den Gerichten gef\u00fchrt werden sollen. Der Bundesrat wollte es den Kantonen \u00fcberlassen, neben den Landessprachen Englisch zuzulassen. Das will der St\u00e4nderat aber nicht.
Mitwirkungsverweigerungsrecht enger gefasst
Landessprachen k\u00f6nnten so in den Hintergrund gedr\u00e4ngt werden. Sei das Englische erst einmal zugelassen, k\u00f6nnten sich andere Sprachgemeinschaften diskriminiert f\u00fchlen, sagte Thomas Hefti (FDP/GL). Beat Rieder bef\u00fcrchtete einen Wettbewerb unter den Kantonen bei der Einf\u00fchrung von englischsprachigen Gerichten.
Einige Kantone h\u00e4tten diese M\u00f6glichkeit gew\u00fcnscht, entgegnete Andrea Caroni (FDP/AR). Die Kantone h\u00e4tten ja auch die M\u00f6glichkeit, den Gebrauch von Sprachen an ihren Gerichten zu begrenzen, erg\u00e4nzte Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE).
Enger fassen als der Bundesrat will der St\u00e4nderat die Bestimmungen zum Mitwirkungsverweigerungsrecht f\u00fcr Unternehmensjuristinnen und -juristen. Generell soll dieses Recht sicherstellen, dass im Ausland t\u00e4tige Schweizer Unternehmen die gleichen Verfahrensgarantien haben wie Unternehmen vor Ort, etwa in den USA.
Der Rat erg\u00e4nzte, dass das Mitwirkungsverweigerungsrecht beiden Parteien zustehen muss und nur so genannten Handelsgesellschaften einger\u00e4umt wird. Ruedi Noser (FDP/ZH) h\u00e4tte die Formulierung des Bundesrates bevorzugt. Die Version der Mehrheit sei unklar. Nosers Antrag unterlag mit 13 gegen zu 28 Stimmen.
Zugang zu Gerichten erleichtern
Ziel der Reform der Zivilprozessordnung ist es, Privaten und Unternehmen der Zugang zu Gerichten zu erleichtern. Unter anderem soll er daf\u00fcr das Prozesskostenrecht angepasst werden.
Zun\u00e4chst hatte der Bundesrat auch eine Verbesserung der kollektiven Rechtsdurchsetzung in die Vorlage aufnehmen wollen. Die Vorschl\u00e4ge dazu waren in der Vernehmlassung aber sehr umstritten. Deshalb trennte der Bundesrat die Vorlage auf und legte den R\u00e4ten zun\u00e4chst die unumstrittenen Teile der Revision der Zivilprozessordnung vor.
Es sei schwierig, beim kollektiven Rechtsschutz eine Br\u00fccke zu bauen zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Wenn m\u00f6glich, werde der Bundesrat bis Ende Jahr eine Vorlage pr\u00e4sentieren.
Parlament will missliebige Medienberichte einfacher verhindern
Bei der Modernisierung der Zivilprozessordnung hat das Parlament erste Pfl\u00f6cke eingeschlagen. Einer davon betrifft missliebige Medienartikel: Sie k\u00f6nnen k\u00fcnftig einfacher mit einer superprovisorischen Verf\u00fcgung verhindert werden als heute.
Mit 183 zu 1 Stimmen und zwei Enthaltungen hiess der Nationalrat am Dienstag die revidierte Schweizerische Zivilprozessordnung gut. Die Zivilprozessordnung m\u00fcsse laienfreundlich sein, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) namens der Rechtskommission. Davon habe sich die Kommission bei ihren Antr\u00e4gen leiten lassen.
Korrekturantr\u00e4ge gescheitert
Prozessieren werde f\u00fcr viele Rechtsuchende unerschwinglich bleiben, konstatierte Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS). Die Linke und auch die SVP wollten mit Minderheitsantr\u00e4gen Korrekturen anbringen, um die Kosten noch weiter zu senken, unterlagen aber durchwegs.
Zu reden gaben aber weniger die neuen Bestimmungen als eine Bestimmung zu superprovisorischen Verf\u00fcgungen, um ungew\u00fcnschte Medienberichte vorl\u00e4ufig zu verhindern. Heute kann ein Gericht einen Medienbericht stoppen, wenn dieser f\u00fcr die gesuchstellende Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann.
Dies darf aber nur angeordnet werden, wenn kein offensichtlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheint. Der Bundesrat will im Artikel pr\u00e4zisieren, dass der fragliche Medienbericht einen besonders schweren Nachteil verursachen kann oder verursacht.
Betroffene im Fokus
Beide R\u00e4te strichen das Wort \"besonders\". Damit reicht neben den anderen Kriterien ein \"schwerer Nachteil\" als Rechtfertigung f\u00fcr das Anordnen einer vorsorglichen Massnahme. Der Nationalrat schloss sich dem St\u00e4nderat an. Es gehe um die Interessen der von den Berichten Betroffenen, argumentierten die Bef\u00fcrworter.
Bregy wehrte sich gegen den Vorwurf, die Kommission greife die Medienfreiheit an. Es gebe kein Recht, mit Sensationsgeschichten Existenzen zu zerst\u00f6ren, sagte Judith Bellaiche (GLP/ZH).
Rot-Gr\u00fcn h\u00e4tte auf der Linie des Bundesrates bleiben wollen, unterlag aber mit 81 gegen 99 Stimmen. Rapha\u00ebl Mahaim (Gr\u00fcne/VD) und Min Li Marti (SP/ZH) sprachen von einem Angriff auf die Medienfreiheit. Einen Antrag aus der SP, den umstrittenen Artikel aus der Vorlage herauszul\u00f6sen, lehnte der Rat ebenfalls ab.
Der Nationalrat will mit einem Pikettdienst an Gerichten vorsorglichen Rechtsschutz ausserhalb der B\u00fcrozeiten gew\u00e4hrleisten. Dies soll namentlich f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen gelten, aber auch bei h\u00e4uslicher Gewalt und Familienrecht. Der Rat unterst\u00fctzte mit 157 zu 25 Stimmen eine Motion der RK-N und stillschweigend ein Postulat der RK-N.
Englisch zulassen
Zu reden gaben auch die Sprachen in zivilen Verhandlungen. Der Bundesrat h\u00e4tte es den Kantonen \u00fcberlassen wollen, Englisch zuzulassen, wenn die Streitparteien einverstanden sind. Die Kantone sollten die M\u00f6glichkeit haben, internationale Handelsgerichte einzurichten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.
Das wollte der St\u00e4nderat aber nicht, um Landessprachen nicht in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen. Der Nationalrat baute nun eine Br\u00fccke, mit der sich auch Keller-Sutter einverstanden erkl\u00e4rte: Englisch will er unter gewissen Voraussetzungen zulassen, wenn der Kanton dies tut, und zwar f\u00fcr Handelsstreitigkeiten in einem internationalen Kontext.
Differenz zu Videoanh\u00f6rungen
Den Beschluss des St\u00e4nderats, wonach Verhandlungen k\u00fcnftig per Video gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, \u00fcbernahm der Nationalrat. Er erg\u00e4nzte aber, dass nur dann nicht physisch verhandelt werden kann, wenn alle Parteien zugestimmt haben. Gerichte sollen elektronische Verhandlungen nicht aufgrund besonderer Umst\u00e4nde anordnen k\u00f6nnen.
Enger fassen als der Bundesrat will das Parlament die Bestimmungen zum Mitwirkungsverweigerungsrecht f\u00fcr Rechtsdienste von Unternehmen. Dies soll sicherstellen, dass im Ausland t\u00e4tige Schweizer Unternehmen die gleichen Verfahrensgarantien haben wie Unternehmen vor Ort, etwa in den USA.
Der St\u00e4nderat will das Mitwirkungsverweigerungsrecht beiden Parteien zugestehen, und zwar f\u00fcr Handelsgesellschaften. Der Nationalrat folgte ihm zwar, strich aber die Gegenseitigkeit, um den Schutz nicht gleich wieder zunichtezumachen, wie Patricia von Falkenstein (LDP/BS) sagte.
Parlament will Prozesse auf Englisch erm\u00f6glichen
Die Kantone sollen nach dem Willen des Parlaments die Durchf\u00fchrung von bestimmten Zivilprozessen auf Englisch oder in einer anderen Landessprache gesetzlich erlauben k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat ist bei der Revision der Zivilprozessordnung am Montag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt.
Mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung folgte der St\u00e4nderat am Montag dem Antrag einer knappen Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK-S).
Weil noch Differenzen bestehen, geht das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck an den Nationalrat. Dabei geht es unter anderem darum, welche Folgen falsche Rechtsmittelbelehrungen haben sollen, und um Fristen.
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Neuregelung bei den Verfahrenssprachen waren der Ansicht, mehr Flexibilit\u00e4t bei den Sprachen bei Handelsstreitigkeiten in einem internationalen Kontext diene der wirtschaftlichen Attraktivit\u00e4t der Schweiz.
Es gehe lediglich um F\u00e4lle, in denen alle Prozessparteien einverstanden seien und die Kantone eine solche Regelung wollten, sagte Philippe Bauer (FDP/NE) namens der Kommission.
\"Internationaler Wettbewerb\"
Es bestehe ein internationaler Wettbewerb, wer sich als Standort f\u00fcr Prozesse empfehlen k\u00f6nne, gab Daniel Jositsch (SP/ZH) zu bedenken. Kantone wie Z\u00fcrich oder Genf h\u00e4tten daher ein erhebliches Interesse an Prozessen in englischer Sprache.
Die gegnerische Seite dagegen sah den Zusammenhalt der Schweiz gef\u00e4hrdet und wollte am urspr\u00fcnglichen Beschluss der kleinen Kammer festhalten, wonach Prozesse in der jeweiligen Landessprache durchzuf\u00fchren seien.
Beat Rieder (Mitte/VS) warnte in der Debatte vor einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Gerichte. Sollten einzelne Kantone Verfahren auf Englisch zulassen, w\u00fcrden andere unter Druck geraten, dies ebenfalls zu tun.
Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI) entgegnete, f\u00fcr die Standortwahl von Unternehmen seien ganz andere Faktoren entscheidend. Die Bestimmung sei unn\u00f6tig. Isabelle Chassot (Mitte/FR) sagte, die Sprachenfrage und eine m\u00f6gliche Aufweichung des Territorialit\u00e4tsprinzips seien vielerorts politisch heikel. Hans St\u00f6ckli (SP/BE) gab zu bedenken, dass es sich offene Fragen stellten, falls Urteile weitergezogen w\u00fcrden.
Justizministerin Karin Keller-Sutter widersprach namens des Bundesrats, derartigen Bef\u00fcrchtungen sei bereits Rechnung getragen worden.
Debatte im Nationalrat, 12.12.2022
Abweichung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.02.2023
Abweichung
Weiterhin Differenzen bei Modernisierung des Zivilprozessrechts
Die Einigungskonferenz muss sich mit der Reform der Zivilprozessordnung befassen. Der Nationalrat hat am Montag auch bei der dritten Beratung des Gesch\u00e4fts an mehreren Differenzen zum St\u00e4nderat festgehalten.
Uneins sind die R\u00e4te unter anderem weiterhin \u00fcber Regeln zum Einbringen neuer Beweismittel.
Dagegen m\u00fcssen Richterinnen und Richter im Hauptverfahren auch k\u00fcnftig nicht in den Ausstand treten, wenn sie zuvor in einem Rechtsstreit an einem Schlichtungsverfahren teilgenommen haben. Der Nationalrat ist in der Frage auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt - knapp mit 95 zu 93 Stimmen bei drei Enthaltungen.
Der Nationalrat war urspr\u00fcnglich f\u00fcr eine Ausstandspflicht, weil sonst Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern entstehen k\u00f6nnten. Verfahrensbeteiligte legten in der Schlichtung nicht alle Karten auf den Tisch, wenn danach der selbe Richter urteile, hiess es in der Debatte von verschiedener Seite.
Warnung vor \u00dcberlastung
Die Mehrheit des St\u00e4nderats lehnte eine solche Bestimmung von Anfang an ab. Sie f\u00fcrchtete eine \u00dcberlastung der Gerichte namentlich in kleineren Kantonen. Zudem war sie der Ansicht, die bestehenden Regeln zur richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit gen\u00fcgten.
Wesentliche Neuerungen standen schon bereits vor Beginn der Fr\u00fchjahrssession fest. Eine davon betrifft missliebige Medienartikel: Sie k\u00f6nnen k\u00fcnftig einfacher mit einer superprovisorischen Verf\u00fcgung verhindert werden als heute.
Es reicht k\u00fcnftig neben den anderen Kriterien ein \"schwerer Nachteil\" als Rechtfertigung f\u00fcr das Anordnen einer vorsorglichen Massnahme. Bislang musste daf\u00fcr geltend gemacht werde, bei Publikation eines Berichts entst\u00fcnde ein \"besonders schwerer Nachteil\".
Ebenfalls bereits klar ist, dass Verhandlungen in Zukunft per Videoschaltund durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen sollen. Bei Handelsstreitigkeiten in einem internationalen Kontext soll zudem k\u00fcnftig unter bestimmten Voraussetzungen auf Englisch verhandelt werden k\u00f6nnen.
Mit der Reform der Zivilprozessordnung sollen nach dem Willen des Bundesrats Private und Unternehmen einen leichteren Zugang zu Gerichten erhalten. Unter anderem soll daf\u00fcr das Prozesskostenrecht angepasst werden.
Modernisierung des Zivilprozessrechts unter Dach und Fach
Die Publikation missliebiger Medienartikel kann in der Schweiz k\u00fcnftig einfacher mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden. Zudem k\u00f6nnen in Zivilprozessen Zeuginnen und Zeugen neu per Videoschalte angeh\u00f6rt werden. Das sieht das neue Zivilprozessrecht vor.
Beide R\u00e4te haben am Mittwoch dem Antrag der Einigungskonferenz zur Modernisierung des Zivilprozessrechts zugestimmt. Sie r\u00e4umten damit die letzten Differenzen aus.
Offen waren zuletzt noch 13 Punkte - viele betrafen untergeordnete Fragen. Bei den Regeln f\u00fcr das Einbringen neuer Beweise schlossen die R\u00e4te einen Kompromiss, der gegen\u00fcber heute eine Lockerung bringt.
Der St\u00e4nderat nahm den Antrag der Einigungskonferenz mit 36 zu 0 Stimmen an, der Nationalrat mit 160 zu 0 Stimmen bei 23 Enthaltungen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Tiefere H\u00fcrden f\u00fcr vorsorgliche Massnahmen
\u00dcber die Hauptpunkte der Reform hatten sich die R\u00e4te schon fr\u00fcher geeinigt. Einer davon sorgte wegen seiner Bedeutung f\u00fcr die Medienfreiheit f\u00fcr Schlagzeilen.
Heute kann ein Gericht einen Medienbericht stoppen, wenn dieser f\u00fcr die gesuchstellende Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann. Dies darf aber nur angeordnet werden, wenn kein offensichtlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheint.
K\u00fcnftig reicht k\u00fcnftig neben den anderen Kriterien ein \"schwerer Nachteil\" als Rechtfertigung, damit eine superprovisorische Verf\u00fcgung erlassen wird.
Gr\u00f6ssere \u00c4nderungen gibt es auch in zwei weiteren Punkten: Neu sollen in Zivilverfahren Zeuginnen und Zeugen \u00fcber Video angeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen, sofern dem alle Parteien zustimmen. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie habe man positive Erfahrungen mit dieser Form der Befragungen gemacht, lautete der Tenor im Parlament.
Prozesse auf Englisch
Ausserdem k\u00f6nnen Verhandlungen zu Handelsstreitigkeiten in einem internationalen Kontext auf Englisch oder in einer anderen Landessprache als der am Verhandlungsort \u00fcblichen durchgef\u00fchrt werden. Voraussetzung ist, dass der betreffende Kanton dies zul\u00e4sst.
Mit der Reform der Zivilprozessordnung sollen nach dem Willen des Bundesrats Private und Unternehmen einen leichteren Zugang zu Gerichten erhalten. Ein oft geh\u00f6rtes Stichwort in den Ratsdebatten war \"Laienfreundlichkeit\". Unter anderem wird daf\u00fcr das Prozesskostenrecht angepasst.
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