Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.03.2020
Zus\u00e4tzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften f\u00fcr SIS und ETIAS
Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbeh\u00f6rden in ganz Europa soll gest\u00e4rkt werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 6. M\u00e4rz 2020 zwei Botschaften ans Parlament \u00fcberwiesen. Zum einen soll das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europ\u00e4isches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen.
Die Schweiz arbeitet im Migrations- und Sicherheitsbereich schon heute eng mit den europ\u00e4ischen Staaten zusammen. Seit 2008 hat sie Zugriff auf das europaweite Fahndungsinformationssystem SIS. Das System ist f\u00fcr die Sicherheit in der Schweiz unverzichtbar geworden und erleichtert die Arbeit von Polizei und Grenzkontrollbeh\u00f6rden.
Mehr M\u00f6glichkeiten beim SIS
SIS wird nun ausgebaut. Verbessert wird die Fahndung nach Personen, die verd\u00e4chtigt werden, an terroristischen Aktivit\u00e4ten beteiligt zu sein. Neu k\u00f6nnen auch besonders schutzbed\u00fcrftige Personen pr\u00e4ventiv ausgeschrieben werden, zum Beispiel m\u00f6gliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel aber auch Kinder, die von einem Elternteil entf\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
Schliesslich soll auch die Zusammenarbeit im Schengen-Raum im R\u00fcckkehrbereich verbessert werden. So soll das weiterentwickelte SIS den Vollzug der Wegweisung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen mit irregul\u00e4rem Aufenthalt im Schengen-Raum erleichtern indem alle R\u00fcckkehrentscheide von Drittstaatsangeh\u00f6rigen im SIS ausgeschrieben und somit f\u00fcr andere Mitgliedstaaten sichtbar werden.
Besserer Schutz der Aussengrenzen
Vorgesehen ist auch die Einf\u00fchrung eines automatisierten Systems, mit dem Risiken bei der Einreise von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangeh\u00f6rigen in den Schengen-Raum ermittelt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen diese Personen vor Antritt ihrer Reise online eine geb\u00fchrenpflichtige Reisegenehmigung beantragen. Dank dieser Vorpr\u00fcfung erh\u00f6ht das Europ\u00e4isches Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS die Wirksamkeit der Kontrolle der Aussengrenzen und schliesst Informations- und Sicherheitsl\u00fccken.
Die beiden Vorhaben sind in der Vernehmlassung \u00fcberwiegend auf Zustimmung gestossen. Viele Teilnehmerinnen der Vernehmlassung waren besonders erfreut, dass die Sicherheit in den Schengen-Staaten dank den neuen Massnahmen gest\u00e4rkt werden kann. In seiner Sitzung vom 6. M\u00e4rz 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum SIS sowie die zum ETIAS verabschiedet und dem Parlament \u00fcberwiesen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2020
St\u00e4nderat stimmt versch\u00e4rften Einreiseregeln im Schengen-Raum zu
Die EU erweitert die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr pr\u00e4ventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum, zu dem die Schweiz geh\u00f6rt. Der St\u00e4nderat hat der Schaffung des Europ\u00e4ischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (Etias) zugestimmt.
Das Etias-System wurde von der EU im Herbst 2018 beschlossen. Die Schweiz ist als Schengen-Mitglied verpflichtet, diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu \u00fcbernehmen. Als n\u00e4chstes ist nun der Nationalrat am Zug.
Der Bundesrat verspricht sich davon zus\u00e4tzliche Sicherheit in den Schengen-Mitgliedstaaten. Laut Andrea Caroni (FDP/AR), Pr\u00e4sident der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats, verursachen die neuen Regeln zwar etwas mehr B\u00fcrokratie, reduzieren aber die Sicherheitsrisiken und sichern die Visumsfreiheit. Die kleine Kammer stimmte in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme f\u00fcr die neuen Regeln.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.09.2020
Nationalrat stimmt versch\u00e4rften Einreiseregeln im Schengen-Raum zu
Die EU erweitert die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr pr\u00e4ventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum. Das Parlament ist einverstanden damit, dass die Schweiz nachzieht.
Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Beteiligung am Europ\u00e4ischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) zugestimmt. Die Abstimmung fiel mit 108 zu 23 Stimmen bei 49 Enthaltungen aus. Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der Ratslinken.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|1236|2811","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770757700773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583452800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Menschenrechte|Migration"}}