Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2020
Bundesrat will Bildung, Forschung und Innovation weiter st\u00e4rken
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2020 die Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021-2024 ans Parlament verabschiedet. F\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre beantragt er knapp 28 Milliarden Franken. Ziel ist, dass die Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation international f\u00fchrend bleibt. Zu den grossen Herausforderungen z\u00e4hlt der digitale Wandel.
Die BFI-Politik f\u00fcr die Jahre 2021-2024 ist auf die bundesr\u00e4tlichen Ziele der Legislatur 2019-2023 abgestimmt. Ausgangspunkt ist das Ziel: \"Die Schweiz bleibt f\u00fchrend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung\".
Der Bundesrat verfolgt in der BFI-Botschaft 2021-2024 folgende Priorit\u00e4ten:
- Berufsbildung: Der Bund unterst\u00fctzt zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft die Ausbildung von praxisorientierten Fachkr\u00e4ften. Er f\u00f6rdert innovative Projekte, die die Berufsbildung f\u00fcr den digitalen Wandel und f\u00fcr das lebenslange Lernen fit machen. F\u00fcr die F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftepotenzials und insbesondere \u00e4ltere Arbeitnehmende werden gezielte Massnahmen wie beispielsweise solche zur Standortbestimmung und Laufbahnberatung f\u00fcr Personen ab 40 Jahren und die konsequentere Anrechnung von Bildungsleistungen umgesetzt und finanziert.
- Weiterbildung: Der Bund f\u00f6rdert gemeinsam mit den Kantonen Angebote im Bereich der Grundkompetenzen von Erwachsenen, insbesondere in den Bereichen Sprache, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Alltagsmathematik. Er unterst\u00fctzt auch direkt Weiterbildungen, die Erwerbst\u00e4tigen helfen, mit grundlegenden Anforderungen der Arbeitswelt und dem technologischen Wandel Schritt zu halten.
- Digitaler Wandel: Die BFI-Politik des Bundes unterst\u00fctzt in allen Bereichen die Akteure in der Bew\u00e4ltigung und in der Mitgestaltung des digitalen Wandels. Der Bund f\u00fchrt die mit dem \"Aktionsplan Digitalisierung\" initiierte St\u00e4rkung der digitalen Kompetenzen im BFI-Bereich weiter. Er intensiviert dazu die Koordination zwischen Bund und Kantonen. Auch unterst\u00fctzt er den Aufbau von \"Digital Skills\" sowie Forschungskapazit\u00e4ten in strategischen Bereichen (k\u00fcnstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Cybersicherheit).
- Hochschulen: Der Bund beauftragt die Institutionen des ETH-Bereichs, dank Exzellenz in Lehre und Forschung sowie durch Wissenstransfer eine tragende Rolle als Innovationsmotoren zu spielen. Er unterst\u00fctzt die kantonalen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen in den Bereichen Lehre und Forschung, in der Ausbildung von Nachwuchskr\u00e4ften, in der Sch\u00e4rfung ihrer Profile und in der Koordination besonders kostenintensiver Bereiche im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz.
- F\u00f6rderung von Forschung und Innovation: Der Bund finanziert mit dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Innosuisse effiziente, dem Wettbewerb verpflichtete F\u00f6rderagenturen. Der SNF fokussiert auf die freie Grundlagenforschung und den wissenschaftlichen Nachwuchs, die Innosuisse auf die anwendungsorientierte Forschung aus Wissenschaft und Wirtschaft.
- Die BFI-Politik tr\u00e4gt in allen Bereichen zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Chancengerechtigkeit bei. Damit leistet sie auch einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und unterst\u00fctzt damit die Erarbeitung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030.
Gegen\u00fcber der F\u00f6rderperiode 2017-2020 beantragt der Bundesrat f\u00fcr die Jahre 2021-2024 rund 2 Milliarden Franken mehr an Mitteln. Dies entspricht bei den heutigen Teuerungsannahmen einem durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Wachstum von nominal 2,2 Prozent.
Das F\u00f6rdervolumen und die beantragte Mittelzuteilung tragen den erw\u00e4hnten Priorit\u00e4ten des Bundesrates Rechnung. Unter Beachtung gesetzlicher Richtwerte und Ausgabenbindungen wird weiterhin eine solide Grundfinanzierung der BFI-Institutionen gew\u00e4hrleistet. Die gesetzliche Richtgr\u00f6sse der Bundesbeteiligung von 25 Prozent in der Berufsbildung wird in jedem Jahr \u00fcberschritten. Die Grundbeitr\u00e4ge des Bundes an die kantonalen Hochschulen basieren auf den durch die Schweizerische Hochschulkonferenz festgelegten Referenzkosten und erf\u00fcllen die gesetzlich festgelegten Kostenanteile.
Nicht beantragt werden \u00fcber die BFI-Botschaft 2021-2024 Mittel f\u00fcr die Beteiligung an den EU-Programmen, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation (\"Horizon Europe\" u.a.m.), da daf\u00fcr zurzeit weder der Umfang noch die Teilnahmem\u00f6glichkeiten bekannt sind. Der Bundesrat strebt dennoch eine Gesamtsicht aller Mittel f\u00fcr den BFI-Bereich an und beantragt deshalb, bis zur Kl\u00e4rung der Teilnahmebedingungen einen Teil der Mittel zu sperren: Sollte das Mittelwachstum der BFI-Botschaft zusammen mit den Ausgaben f\u00fcr die Beteiligung an den EU-Programmen im BFI-Bereich j\u00e4hrlich 3 Prozent \u00fcbersteigen, w\u00fcrde der Zuwachs in der BFI-Botschaft auf j\u00e4hrlich 1,7 Prozent begrenzt. Andernfalls k\u00f6nnte der Bundesrat die Kreditsperre aufheben.
Der Bundesrat legt alle vier Jahre dem Parlament eine Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation vor. Darin zieht er Bilanz \u00fcber die laufende Periode (2017-2020) und legt die Ziele, die Massnahmen und die Finanzen der neuen F\u00f6rderperiode fest.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.06.2020
St\u00e4nderat bewilligt \u00fcber 28 Milliarden f\u00fcr Bildung und Forschung
\u00dcber 28 Milliarden Franken will der St\u00e4nderat in den n\u00e4chsten vier Jahren f\u00fcr Bildung und Forschung bereitstellen, 188 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. In den Grundz\u00fcgen war er aber einverstanden mit den Weichenstellungen der Landesregierung.
Die elf Finanzbeschl\u00fcsse in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 haben gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates einen Umfang von 27,9 Milliarden Franken. Der St\u00e4nderat erh\u00f6hte nun auf knapp 28,1 Milliarden Franken und hiess die einzelnen Beschl\u00fcsse alle oppositionslos gut.
Die vom Bundesrat beantragten 27,9 Milliarden Franken \u00fcbersteigen die Mittel der laufenden Vierjahresperiode um rund 2 Milliarden Franken. Der Bundesrat begr\u00fcndete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.
L\u00f6wenanteil f\u00fcr Hochschulen
Hochschulen will der Bundesrat mit 16,6 Milliarden Franken unterst\u00fctzen, 5,9 Prozent mehr als in der laufenden BFI-Periode. Das Geld geht an den ETH-Bereich - die ETH in Z\u00fcrich und Lausanne sowie das Paul Scherrer Institut, die Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL), die Empa und die Eawag. Zudem leistet der Bund Beitr\u00e4ge an kantonale Hochschulen und Fachhochschulen.
Forschung und Innovation will der Bund mit rund 7 Milliarden Franken unterst\u00fctzen. Diese Gelder sind unter anderem f\u00fcr Institutionen wie den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse bestimmt.
F\u00fcr die Berufsbildung enth\u00e4lt die BFI-Botschaft insgesamt rund 4,3 Milliarden Franken (+8,3 Prozent). Ein Augenmerk liegt auf der F\u00f6rderung von \u00e4lteren Arbeitnehmern und Menschen mit schlechten Berufsqualifikationen.
\"Konjunkturprogramm\"
Trotz corona-bedingter erwarteter Rezession und gesch\u00e4tzten neuen Staatsschulden von 40 Milliarden Franken \"sollten wir nicht schm\u00fcrzele\", mahnte Eva Herzog (SP/BS) im Rat. Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) nannte die BFI-Gelder \"ein wichtiges Konjunkturprogramm\".
Die von der Mehrheit beantragten Erh\u00f6hungen zu Gunsten von Innosuisse k\u00e4men Unternehmen zugute, die Neues und Arbeitspl\u00e4tze schaffen w\u00fcrden, doppelte Ruedi Noser (FDP/ZH) nach. Es seien befristet gesprochene Mittel, die den Strukturwandel f\u00f6rderten, sagte Benedikt W\u00fcrth (CVP/SG).
Jakob Stark (SVP/TG) dagegen wollte auf der Linie des Bundesrates bleiben. Die Aufstockungen g\u00e4ben ein schlechtes Signal und w\u00fcrden von jenen, die nun den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssten, nicht verstanden, mahnte er.
130 Millionen mehr f\u00fcr Innosuisse
Auch Brigitte H\u00e4berli-Koller (CVP/TG) wollte dem Bundesrat folgen. Dieser habe ja schon aufgestockt. \"Innovation ist wichtig, aber man kann sie auch nicht erkaufen\", f\u00fcgte Peter Hegglin (CVP/ZG) hinzu.
Die Bildungskommission (WBK) des St\u00e4nderates hatte unter dem Strich 200 Millionen Franken mehr beantragt, und der Rat folgte ihr ausser in einem Punkt: Er sagte Nein zu zus\u00e4tzlichen 12 Millionen Franken f\u00fcr hochschul\u00fcbergreifende Projekte zu Gunsten der Nachhaltigkeit.
Studierenden, die etwas erreichen wollten, sollten T\u00fcren ge\u00f6ffnet werden, pl\u00e4dierte Ruedi Noser (FDP/ZH) vergeblich f\u00fcr den Antrag. Die \u00fcberlegene Minderheit wollte auf der Linie des Bundesrates bleiben. Dem Anliegen werde auch ohne zus\u00e4tzliches Geld Rechnung getragen, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (CVP/LU).
Grossz\u00fcgiger als der Bundesrat war der St\u00e4nderat dagegen mit der F\u00f6rderagentur Innosuisse. Er bewilligte zus\u00e4tzliche 130 Millionen, auf Antrag der Mehrheit und mit 25 zu 18 Stimmen.
Den Zahlungsrahmen f\u00fcr den Nationalfonds, die schweizerischen Akademien der Wissenschaften und weitere F\u00f6rderinitiativen erweiterte der Rat ebenfalls. Er sprach zus\u00e4tzliche 6,9 Millionen Franken f\u00fcr die Akademien und 12,4 Millionen Franken zu Gunsten der Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen.
Geld f\u00fcr Gosteli-Archiv
Die Beitr\u00e4ge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erh\u00f6hte der St\u00e4nderat um 39 Millionen Franken. Davon sollen 28 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung von Technologiekompetenzzentren eingesetzt werden.
7 Millionen Franken will er dem Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut geben. 4 Millionen Franken sieht er f\u00fcr das Gosteli-Archiv zur Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz in Worblaufen bei Bern vor. Die \u00f6ffentlichen Archive h\u00e4tten die Best\u00e4nde bisher nicht aufnehmen wollen, sagte Hannes Germann (SVP/SH).
Minderheitsantr\u00e4ge f\u00fcr weitere Aufstockungen kamen nicht durch, etwa f\u00fcr zus\u00e4tzliche 10 Millionen Franken f\u00fcr die Weiterbildung. F\u00fcr internationale Mobilit\u00e4ts- und Kooperationsprogramme wollte eine weitere Minderheit rund 41 Millionen Franken mehr bereitstellen. Der \u00fcberlegenen Mehrheit war das \"des Guten zu viel\", wie Germann sagte.
Mittel nicht sperren
Abgelehnt hat der St\u00e4nderat den Antrag des Bundesrates, bis zur Kl\u00e4rung der Teilnahmebedingungen zu Horizon Europe und der Nachfolgel\u00f6sung f\u00fcr die Erasmus-Programme einen Teil der BFI-Mittel sperren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat will Gelder zur\u00fcckhalten k\u00f6nnen f\u00fcr den Fall, dass die Ausgaben im BFI-Bereich zusammen mit jenen f\u00fcr die EU-Programme zu stark steigen. Es geht um insgesamt 270 Millionen Franken.
Im St\u00e4nderat argumentierte die Mehrheit, die Institutionen br\u00e4uchten Planungssicherheit. Peter Hegglin hingegen wollte dem Bundesrat folgen. Die Sperrungen k\u00f6nnten bei den Budgetberatungen jederzeit aufgehoben werden, sagte er.
Gutgeheissen hat der St\u00e4nderat mit der BFI-Botschaft punktuelle Anpassungen im Hochschulf\u00f6rderungsgesetz, im Forschungsf\u00f6rderungsgesetz (FIFG) - zur Unterst\u00fctzung der Stiftung Switzerland Innovation - und in den Vorschriften \u00fcber Meldepflicht und Nachpr\u00fcfung von Berufsqualifikationen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.09.2020
Nationalrat will Berufsbildung mehr Bundesmittel zuweisen
Knapp 28 Milliarden Franken will der Bundesrat in den n\u00e4chsten vier Jahren f\u00fcr Bildung und Forschung bereitstellen. Nachdem bereits der St\u00e4nderat Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht hat, hat der Nationalrat noch weiter aufgestockt, haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Berufsbildung.
Mit elf Finanzbeschl\u00fcssen in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 beantragt der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das sind zwei Milliarden mehr als in der Periode bis Ende Jahr. Der Bundesrat begr\u00fcndete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.
Der St\u00e4nderat erh\u00f6hte dann im Sommer die Summe auf rund 28,1 Milliarden Franken. Am Dienstag f\u00e4llte nun der Nationalrat erste Entscheide, konnte die Vorlage aber am Dienstag aus Zeitmangel nicht zu Ende beraten. Bisher stockte er die F\u00f6rdermittel um zus\u00e4tzliche 41 Millionen Franken auf.
SVP als \"mahnendes Gewissen\"
Grunds\u00e4tzlich stiess die BFI-Botschaft im Nationalrat auf Anklang. Der Bund m\u00fcsse Interesse daran haben, dass die Schweiz international an der Spitze stehe, sagte etwa Christoph Eymann (FDP/BS) und forderte \"offensives Denken\". Meret Schneider (Gr\u00fcne/ZH) sah die Hochschulen in der Verantwortung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung.
\"Die SVP ist in der Rolle des mahnenden Gewissens\", sagte hingegen Peter Keller (SVP/NW). Seine Fraktion sei f\u00fcr eine grossz\u00fcgige Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI), aber dagegen, die Fehlentwicklungen in der Bildung allein mit noch mehr Milliarden zu l\u00f6sen. Ihre entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge scheiterten aber.
Berufsbildung im Fokus
\u00dcber 26 Millionen Franken zus\u00e4tzlich will die grosse Kammer f\u00fcr die Berufs- und Weiterbildung zur Verf\u00fcgung stellen, 20,4 Millionen davon f\u00fcr die die berufsorientierte Weiterbildung. Der Bundesbeitrag erh\u00f6ht sich damit auf knapp 255 Millionen Franken.
Kantonen und Organisationen der Weiterbildung stellt der Nationalrat zus\u00e4tzliche 6 Millionen Franken und insgesamt knapp 60 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Anreize f\u00fcr Private, sich weiterzubilden, seien in der Krise wichtig, sagte Eymann dazu.
15 Millionen Franken mehr, also rund 10,83 Milliarden Franken, will der Nationalrat f\u00fcr den ETH-Bereich. Einen Minderheitsantrag, beim Betrag von St\u00e4nderat und Bundesrat zu bleiben, lehnte er mit 112 zu 81 Stimmen aus der SVP, der Mitte-Fraktion und der FDP ab. Insgesamt enth\u00e4lt die BFI-Botschaft f\u00fcr Hochschulen rund 16,6 Milliarden Franken.
Rot-Gr\u00fcn beantragte sodann vergeblich, die Beitr\u00e4ge an die von den Kantonen ausgerichteten Stipendien aufzustocken. Gerade in der Krise h\u00e4tten Studierende weniger M\u00f6glichkeiten, nebenher Geld zu verdienen, sagte Sandra Locher Benguerel (SP/GR). Die Erh\u00f6hung sei auch n\u00f6tig, weil die Zahl der Studierenden gestiegen sei.
Noch offene Entscheide
Noch nicht entschieden hat der Nationalrat \u00fcber die von der WBK-Mehrheit beantragten zus\u00e4tzlichen 12 Millionen Franken f\u00fcr Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Das Geld soll dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.
Schliesslich will die Kommissionsmehrheit auch die projektgebundenen Beitr\u00e4ge f\u00fcr Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung um 5 Millionen Franken aufstocken.
Die Mittel in der BFI-Botschaft sind mit der Zustimmung der R\u00e4te noch nicht freigegeben. Das Parlament muss die Betr\u00e4ge jeweils mit den Budgets bewilligen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.09.2020
Nationalrat stockt Gelder f\u00fcr Bildung und Forschung auf
Knapp 28 Milliarden Franken will der Bundesrat in den n\u00e4chsten vier Jahren f\u00fcr Bildung und Forschung bereitstellen. Nachdem bereits der St\u00e4nderat Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht hat, hat der Nationalrat noch weiter aufgestockt, haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Berufsbildung.
Mit elf Finanzbeschl\u00fcssen in der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 bis 2024 beantragt der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das sind zwei Milliarden mehr als in der vierj\u00e4hrigen Periode bis Ende Jahr. Der Bundesrat begr\u00fcndete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.
Der St\u00e4nderat, der die Vorlage als Erstrat behandelte, erh\u00f6hte die Summe auf rund 28,1 Milliarden Franken. Am Mittwoch beriet der Nationalrat die Vorlage zu Ende und legte nochmals nach.
Die grosse Kammer \u00fcbernahm alle Erh\u00f6hungen des St\u00e4nderates und stockte die F\u00f6rdermittel um noch einmal 53 Millionen Franken auf. Minderheitsantr\u00e4ge f\u00fcr K\u00fcrzungen oder weitere Aufstockungen kamen nicht durch. Die Vorlage geht nun wieder an den St\u00e4nderat.
Berufsbildung im Fokus
\u00dcber 26 Millionen Franken zus\u00e4tzlich will die grosse Kammer f\u00fcr die Berufs- und Weiterbildung zur Verf\u00fcgung stellen, 20,4 Millionen davon f\u00fcr die die berufsorientierte Weiterbildung. Der Bundesbeitrag erh\u00f6ht sich damit auf knapp 255 Millionen Franken.
Kantonen und Organisationen der Weiterbildung stellt der Nationalrat 6 Millionen Franken mehr und insgesamt knapp 60 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. 15 Millionen Franken mehr, also rund 10,83 Milliarden Franken, will der Nationalrat f\u00fcr den ETH-Bereich ausgeben. Insgesamt sind f\u00fcr Hochschulen rund 16,6 Milliarden Franken enthalten.
Am Mittwoch genehmigte der Nationalrat nun noch 12 Millionen Franken f\u00fcr Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Das Geld soll dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.
Den Antrag der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), die projektgebundenen Beitr\u00e4ge f\u00fcr Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung um 5 Millionen Franken zu Gunsten der Raumplanung aufstocken wollte, lehnte der Rat hingegen ab und folgte dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat.
Erasmus-Teilnahme verlangt
Abgelehnt haben es beide Kammern, bis zur Kl\u00e4rung der Teilnahmebedingungen zu Horizon Europe und der Nachfolgel\u00f6sung f\u00fcr die Erasmus-Programme einen Teil der BFI-Mittel sperren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat wollte sich diese Option offenhalten f\u00fcr den Fall, dass die BFI-Ausgaben zusammen mit jenen f\u00fcr die EU-Programme zu stark steigen.
Mehrere Votanten forderten Bildungsminister Guy Parmelin auf, mit der Botschaft zu Erasmus plus vorw\u00e4rts zu machen. Parmelin bekr\u00e4ftigte den Willen des Bundesrates, dies zu tun und k\u00fcndigte einen Grundsatzentscheid noch in diesem Jahr an. Es m\u00fcssten aber noch offene Fragen gekl\u00e4rt werden, unter anderem zum Budget.
Erste Sch\u00e4tzungen gingen von Kosten von 1,1 bis 1,4 Milliarden Franken \u00fcber sieben Jahre Schweizer Teilnahme an Erasmus Plus aus. Diese Betr\u00e4ge k\u00f6nnten sich aber noch \u00e4ndern, betonte Parmelin.
Gutgeheissen sind mit der BFI-Botschaft auch punktuelle Anpassungen im Hochschulf\u00f6rderungsgesetz (HFG), im Forschungsf\u00f6rderungsgesetz (FIFG) - zur Unterst\u00fctzung der Stiftung Switzerland Innovation - und in den Vorschriften \u00fcber Meldepflicht und Nachpr\u00fcfung von Berufsqualifikationen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 22.09.2020
Bei Bildungs- und Forschungsf\u00f6rderung sind noch Punkte umstritten
Das Parlament stellt f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge an die Berufsbildung in den Jahren 2021 bis 2024 mehr Geld zur Verf\u00fcgung als der Bundesrat beantragt hat. In einigen Punkten sind sich die R\u00e4te aber noch nicht einig.
Eine Differenz betrifft die Erh\u00f6hung eines Verpflichtungskredites f\u00fcr die berufliche Bildung um 20 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte sie vergangene Woche in die Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aufgenommen. Der St\u00e4nderat beharrte am Dienstag jedoch auf dem tieferen Beitrag.
Mt 28 zu 14 Stimmen folgte er dem Bundesrat, auf Antrag einer knappen Minderheit. Deren Sprecher Jakob Stark (SVP/TG) argumentierte, dass wegen Corona-Krise Mittel knapp w\u00fcrden. Aus der Branche sei zudem zu h\u00f6ren, dass ein Eingreifen mit diesen 20 Millionen Franken nicht angezeigt sei.
Eine weitere Differenz haben die R\u00e4te bei den Krediten zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Der St\u00e4nderat lehnte nun aber mit 24 zu 18 Stimmen die Aufstockung des Nationalrats um 12 Millionen Franken ab.
Erh\u00f6hung f\u00fcr 3R Kompetenzzentrum fraglich
Die zus\u00e4tzlichen Mittel will der Nationalrat dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen lassen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. Die Mehrheit im St\u00e4nderat lehnte die Erh\u00f6hung ab.
Ein Nationales Forschungsprogramm zum Thema 3R sei in Vorbereitung, sagte Hannes Germann (SVP/SH), der Pr\u00e4sident der Bildungskommission (WBK). Die Synergien zwischen dem Nationalfonds und dem 3R-Zentrum sollten genutzt werden.
Eine Minderheit um Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) hingegen wollte den Beitrag gutheissen. Mit dem h\u00f6heren Beitrag k\u00f6nne das noch junge 3R Kompetenzzentrum dieser neuen und wichtigen Entwicklung Schub geben.
Auch nicht einverstanden ist der St\u00e4nderat mit den vom Nationalrat gew\u00e4hrten zus\u00e4tzlichen 15 Millionen Franken f\u00fcr den ETH-Bereich, zu Gunsten der Raumplanung. Germann warnte namens der Bildungskommission vor einem Eingriff in die Autonomie der ETH.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.12.2020
Bei Bildungs- und Forschungsf\u00f6rderung sind noch zwei Punkte offen
Das Parlament will f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge an die Berufsbildung in den Jahren 2021 bis 2024 mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen als der Bundesrat beantragt hat. In zwei Punkten sind sich die R\u00e4te aber noch nicht einig geworden.
Eine Differenz betrifft die Erh\u00f6hung eines Verpflichtungskredits f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Projekte f\u00fcr berufliche Bildung um gut 20 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte sie im Herbst in die Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) aufgenommen.
Mit 115 zu 73 Stimmen best\u00e4tigte er am Donnerstag diese Aufstockung auf total 255 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat wollte bei den vom Bundesrat beantragten 234 Millionen Franken bleiben. Eine SVP-Minderheit h\u00e4tte es im Nationalrat ebenso halten wollen.
Eine weitere Differenz haben die R\u00e4te bei den Krediten zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Der Nationalrat hielt hier mit 110 zu 81 Stimmen bei einer Enthaltung an seiner Aufstockung um 12 Millionen Franken fest. Die unterlegene SVP-Mitte-Minderheit h\u00e4tte dem St\u00e4nderat folgen und die Aufstockung ablehnen wollen.
Die zus\u00e4tzlichen Mittel will der Nationalrat dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen lassen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.
Bereinigt ist hingegen der dritte noch offene Punkt in der BFI-Botschaft. Der Nationalrat strich auf Antrag der Mehrheit seiner Bildungskommission (WBK-N) zus\u00e4tzliche 15 Millionen Franken wieder, die er dem ETH-Bereich zu Gunsten der Raumplanung hatte zur Verf\u00fcgung stellen wollen und folgte damit dem St\u00e4nderat.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.12.2020
Noch ein Punkt offen bei Geldern f\u00fcr Bildung und Forschung
Die R\u00e4te haben sich noch nicht geeinigt \u00fcber die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verf\u00fcgung stellen will. Ein letzter Punkt ist noch offen.
Umstritten sind 12 Millionen Franken, die der Nationalrat dem erst k\u00fcrzlich geschaffenen 3R Kompetenzzentrum Schweiz zukommen lassen will. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. Der St\u00e4nderat und auch der Bundesrat lehnen diese Aufstockung ab.
Eine zweite Differenz ist bereinigt. Sie betraf die Erh\u00f6hung eines Verpflichtungskredites f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Projekte f\u00fcr berufliche Weiterbildung, der nun um gut 20 Millionen Franken auf total 255 Millionen Franken aufgestockt wird. Der St\u00e4nderat schloss sich hier dem Nationalrat an.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.12.2020
Parlament spricht 28,1 Milliarden Franken f\u00fcr Bildung und Forschung
Nach drei Beratungsrunden haben sich die R\u00e4te geeinigt \u00fcber die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verf\u00fcgung stellen will. Zuletzt verzichtete der Nationalrat auf eine Aufstockung beim 3R Kompetenzzentrum Schweiz.
Umstritten waren 12 Millionen Franken. Um diesen Betrag wollte die grosse Kammer die Gelder f\u00fcr das erst k\u00fcrzlich geschaffene 3R Kompetenzzentrum Schweiz aufstocken. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.
Der St\u00e4nderat und auch der Bundesrat lehnten diese Aufstockung jeweils ab. Der Nationalrat gab nun in der letzten Runde der Differenzbereinigung nach und schloss sich stillschweigend dem Schwesterrat an.
Eine zweite Differenz war am Montag bereinigt worden. Sie betraf die Erh\u00f6hung eines Verpflichtungskredites f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Projekte f\u00fcr berufliche Weiterbildung, der nun um gut 20 Millionen Franken auf total 255 Millionen Franken aufgestockt wird. Der St\u00e4nderat schloss sich hier dem Nationalrat an.
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