Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2020
Bundesrat beschliesst neues, 12 Jahre laufendes Energieforschungsprogramm
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 die Botschaft zum neuen Energieforschungsprogramm SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Programm soll \u00fcber 12 Jahre, von 2021 bis 2032, laufen. Gef\u00f6rdert werden damit ausschliesslich wettbewerblich ausgeschriebene Konsortialprojekte, die zentrale Forschungsthemen der Energiestrategie 2050 bearbeiten. Mit der Vorlage will der Bundesrat eine nahtlose Nachfolge f\u00fcr die Swiss Competence Centers in Energy Research (SCCER) schaffen, die zwischen 2013 bis Ende 2020 \u00fcber die BFI-Botschaft (Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation) unterst\u00fctzt wurden. Mit dem langfristig ausgelegten und themenorientierten Forschungsprogramm SWEET sollen die in den SCCER aufgebauten Kompetenzen und Kapazit\u00e4ten an den Hochschulen f\u00fcr die zentralen Forschungsthemen der Energie- und Klimastrategie der Schweiz genutzt werden.
Schwerpunkt von SWEET ist die anwendungsorientierte Forschung und die Demonstration der erzielten Ergebnisse. Die Ausschreibungen sind auf sechs Themen ausgerichtet:
1. Energieeffizienz und die damit verbundene Vermeidung von Treibhausgasemissionen
2. Erneuerbare Energien
3. Energiespeicherung
4. Netze
5. Nicht-technische Forschung, wie sozio\u00f6konomische oder soziopsychologische Forschung
6. Sicherheit von kritischen Energieinfrastrukturen
Die Programmleitung von SWEET liegt beim Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE). Die Vergabe der Konsortialprojekte erfolgt \u00fcber regelm\u00e4ssige Ausschreibungen zu priorit\u00e4ren Forschungsthemen. Das BFE legt diese Themen, die auf die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie der Schweiz zielen, unter Einbezug der Eidgen\u00f6ssischen Energieforschungskommission (CORE) fest. Auf die Ausschreibungen k\u00f6nnen sich Konsortien bewerben (Konsortialprojekte), die sich je nach Fragestellung aus unterschiedlichen Hochschultypen, nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtungen, Privatwirtschaft und \u00f6ffentlicher Hand (Gemeinde, St\u00e4dte, bundesnahe Betriebe) zusammensetzen. Die Evaluation der Antr\u00e4ge erfolgt durch Fachpanels mit Expertinnen und Experten aus dem ausgeschriebenen Fachgebiet sowie von betroffenen Bundesstellen. Das BFE stellt ein j\u00e4hrliches Monitoring und Reporting der unterst\u00fctzten Projekte und des F\u00f6rderprogramms sicher.
SWEET erg\u00e4nzt die bestehenden Forschungsf\u00f6rderungsinstrumente des Bundes, beispielsweise die Ressortforschung und die Pilot- und Demonstrationsprojekte des BFE, EnergieSchweiz oder die Projektf\u00f6rderung durch Innosuisse. Diese k\u00f6nnen dank der SWEET-Plattform optimal koordiniert werden. Da das BFE in den Steuerorganen der Forschungsprogramme der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Steuerungsgruppe des Strategic Energy Technology Plans der EU (SET-Plan) eingebunden ist, ist auch die internationale Vernetzung von SWEET sichergestellt.
In den zw\u00f6lf Jahren zwischen 2021 bis 2032 wird SWEET rollend Ausschreibungen f\u00fcr Konsortialprojekte mit einer Laufzeit von durchschnittlich sieben Jahren durchf\u00fchren. Der Bundesrat beantragt daf\u00fcr einen Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen. Dazu kommen 11,9 Millionen Aufwand f\u00fcr Personal und Vollzug. Insgesamt betragen die Kosten damit 148,3 Millionen Franken.
Der Bundesrat hat davon heute bereits eine erste Tranche in H\u00f6he von 94,9 Millionen Franken per Bundesbeschluss freigegeben. Damit sollen die Konsortialprojekte aus den Ausschreibungen in der Periode von 2021 bis 2024 finanziert werden. Die Freigabe der restlichen 41,5 Millionen des Verpflichtungskredits f\u00fcr Ausschreibungen in der Periode von 2025 bis 2028 wird der Bundesrat bis sp\u00e4testens Ende Juni 2024 beantragen.
Kompensiert werden diese Kosten in den BFI-Botschaften. Die BFI-Botschaft 2021 - 2024, die der Bundesrat heute ebenfalls verabschiedet hat, h\u00e4lt fest, dass die SCCER per Ende 2020 abgeschlossen werden und hierf\u00fcr keine weitere Finanzierung \u00fcber die BFI-Botschaft erfolgen wird. Stattdessen verweist die BFI-Botschaft auf SWEET, das im Rahmen der Ressortforschung des Bundes unter Leitung des BFE und in Koordination mit den anderen Forschungsf\u00f6rderungsinstrumenten des Bundes durchgef\u00fchrt werden soll.
Bei diesem Vorhaben wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet und stattdessen eine direkte Konsultation der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Diese haben ihre Zustimmung zu SWEET schriftlich bekr\u00e4ftigt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.06.2020
Nationalrat unterst\u00fctzt Forschungsprogramm zu Energiewende
Der Nationalrat unterst\u00fctzt das neue Programm, mit dem der Bundesrat die Forschung zur Energiewende vorantreiben will. Er hat jedoch eine k\u00fcrzere Laufzeit beschlossen.
Der Bundesrat will f\u00fcr das sogenannte Sweet-Programm (Swiss Energy Research for the Energy Transition) Mittel in H\u00f6he von 136,4 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre, also bis 2032, zur Verf\u00fcgung stellen.
Diese Zeitdauer sei eigenartig, sagte der Sprecher der Umweltkommission, Kurt Egger (Gr\u00fcne/TG). Normalerweise dauerten solche Programme vier oder acht Jahre. Die Kommission schlug daher vor, die Zeitdauer um vier Jahre zu k\u00fcrzen. So werde sichergestellt, dass das Parlament nach acht Jahren Laufzeit neu \u00fcber die Finanzierung der Energieforschung entscheiden k\u00f6nne.
Eine von Pierre-Andr\u00e9 Page (SVP/FR) angef\u00fchrte Minderheit sprach sich vergeblich gegen die Verk\u00fcrzung aus. Die Beitr\u00e4ge pro Jahr seien f\u00fcr die betreffenden Projekte ausreichend, es sei nicht notwendig, das Programm zu beschleunigen. Zudem w\u00fcrden die verf\u00fcgbaren Mittel dadurch erh\u00f6ht, bef\u00fcrchtete Matthias Jauslin (FDP/AG). Kommissionssprecherin Isabelle Chevalley (GLP/VD) verneinte: Es gehe einfach darum, dass die Regierung dem Parlament schneller ein neues Programm vorlegen k\u00f6nne.
Die Verk\u00fcrzung wurde wurde mit 104 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In der Gesamtabstimmung kam das Programm mit 145 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Als n\u00e4chstes muss der St\u00e4nderat dar\u00fcber befinden.
Siebenj\u00e4hrige Laufzeit bei Konsortien
Bewerben f\u00fcr das Energieforschungsprogramm k\u00f6nnen sich Konsortien, die beispielsweise aus Hochschulen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen, Privaten, St\u00e4dten und Gemeinden oder bundesnahen Betrieben bestehen.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga begr\u00fcndete damit die vom Bundesrat gew\u00e4hlte Dauer. Solche Konsortialprojekte h\u00e4tten durchschnittlich eine Laufzeit von sieben Jahren, sagte sie im Rat. Projekte, die in der zweiten H\u00e4lfte des Programm lanciert w\u00fcrden, k\u00f6nnten daher bis 2032 fertiggestellt werden. Sie k\u00f6nne aber \"mit beiden Varianten leben\".
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2020
R\u00e4te bewilligen Forschungsprogramm zur Energiewende
Das Parlament hat das neue Programm bewilligt, mit dem der Bundesrat die Forschung zur Energiewende vorantreiben will. Wie der Nationalrat hat jedoch auch der St\u00e4nderat die Laufzeit des Programms um vier auf acht Jahre verk\u00fcrzt.
Der Bundesrat wollte f\u00fcr das sogenannte Sweet-Programm (Swiss Energy Research for the Energy Transition) Mittel in H\u00f6he von 136,4 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre, also bis 2032, zur Verf\u00fcgung stellen. Die R\u00e4te verk\u00fcrzten die Laufzeit nun bis 2028.
Im St\u00e4nderat war dies nicht umstritten; die kleine Kammer folgte am Dienstag oppositionslos dem Nationalrat. Forschungsprojekte mit F\u00f6rderung k\u00f6nnen aber bis 2032 fertiggestellt werden.
Nicht gek\u00fcrzt wurde der vom Bundesrat beantragte Verpflichtungskredit, der in in zwei Tranchen freigegeben werden soll. Der St\u00e4nderat hiess das Programm mit 36 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut.
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