Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.02.2020
Armeebotschaft 2020: Zahlungsrahmen f\u00fcr Investitionen in die Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 die Armeebotschaft 2020 verabschiedet. Mit den Verpflichtungskrediten soll erstens die F\u00fchrungsf\u00e4higkeit verbessert werden, unter anderem mit Investitionen in eine krisenresistente Telekommunikation. Zweitens geht es um Modernisierungen der Bodentruppen, insbesondere bei der Katastrophenhilfe und den Sch\u00fctzenpanzern. Drittens soll die Anzahl Immobilienstandorte weiter reduziert werden. Zudem beantragt der Bundesrat den Zahlungsrahmen der Armee f\u00fcr die folgenden vier Jahre.
Da mehrere Hauptsysteme der Armee in den n\u00e4chsten Jahren ihr Nutzungsende erreichen, stehen wichtige Investitionen an. Priorit\u00e4t hat dabei die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite (Air2030). Daneben m\u00fcssen auch die Bodentruppen modernisiert und die Cyberabwehr gest\u00e4rkt werden. F\u00fcr die Erneuerungen in den n\u00e4chsten 10 Jahren werden Investitionen von rund 15 Milliarden Franken notwendig - 8 Milliarden Franken f\u00fcr den Schutz des Luftraums und 7 Milliarden Franken f\u00fcr die \u00fcbrigen Teile der Armee.
S\u00e4mtliche Ausgaben werden \u00fcber das ordentliche Armeebudget finanziert. Dabei verabschiedet das Parlament jeweils einen Zahlungsrahmen f\u00fcr vier Jahre. Mit der Weiterentwicklung der Armee wurde dieser erstmals beschlossen und f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 auf 20 Milliarden Franken festgelegt. Dieser Betrag umfasst neben den Investitionen auch den Betriebsaufwand von j\u00e4hrlich 3 Milliarden Franken. Im kommenden Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 sieht der Bundesrat ein Wachstum des bisherigen Armeebudgets um real 1,4 Prozent pro Jahr vor. Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen realen Wachstum der Bundesausgaben. Damit bel\u00e4uft sich der Zahlungsrahmen, den der Bundesrat dem Parlament beantragt, auf 21,1 Milliarden Franken.
Moderne Telekommunikation f\u00fcr die Armee
Was die Investitionen f\u00fcr das Jahr 2020 betrifft, umfasst die Armeebotschaft wie in den vergangenen Jahren die Verpflichtungskredite zum R\u00fcstungsprogramm, zur Beschaffung von Armeematerial und zum Immobilienprogramm VBS. Weiter wird auch die Ausserdienststellung des vor bald 40 Jahren beschafften Fliegerabwehrsystems Rapier beantragt.
Bei der F\u00fchrungsf\u00e4higkeit, dem ersten von drei Schwerpunkten, will der Bundesrat die Sprachkommunikation und Daten\u00fcbermittlung der Armee verbessern. Damit die Armee w\u00e4hrend Krisen und bei Cyberattacken einsatzf\u00e4hig bleibt, muss sie \u00fcber moderne, robuste Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik verf\u00fcgen. Diese m\u00fcssen auch in ausserordentlichen Situationen funktionieren, d.h. krisenresistent sein. Der Bundesrat will deshalb die Mittel der Telekommunikation der Armee modernisieren. F\u00fcr die neuen Systeme - beispielsweise Funk- und Richtstrahlger\u00e4te sowie das integrierte milit\u00e4rische Fernmeldesystem - werden 600 Millionen Franken ben\u00f6tigt. Daneben sind auch die F\u00fchrungssysteme des Luftraum\u00fcberwachungssystems Florako f\u00fcr 155 Millionen Franken zu ersetzen.
Mobilit\u00e4t, um f\u00fcr k\u00fcnftige Bedrohungen gewappnet zu sein
Als zweiten Schwerpunkt der Armeebotschaft beantragt der Bundesrat, wesentliche F\u00e4higkeiten der Bodentruppen zu erhalten. Dies entspricht dem Richtungsentscheid des Bundesrates vom Mai 2019. Die Bodentruppen sollen st\u00e4rker auf ein Konfliktbild ausgerichtet werden, das durch eine Vielzahl verschiedener Akteure und Aktionsformen gepr\u00e4gt ist; dabei soll die Armee mobil sein und auch verst\u00e4rkt die zivilen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, die zum Teil \u00fcber 30 Jahre alte Ausr\u00fcstung f\u00fcr die milit\u00e4rische Katastrophenhilfe f\u00fcr 116 Millionen Franken zu erneuern und an zeitgem\u00e4sse Standards anzupassen. Insbesondere wird f\u00fcr das L\u00f6schen von Gross- und Industriebr\u00e4nden neues Material ben\u00f6tigt, das von Fahrzeugen \u00fcber Wasserpumpen bis zu Wasserwerfern reicht. Zudem m\u00fcssen die Armeeangeh\u00f6rigen mit sicheren Schutzausr\u00fcstungen und Atemschutzger\u00e4ten ausgestattet werden.
Neben der Katastrophenhilfe soll die F\u00e4higkeit der Armee zu mobilen Eins\u00e4tzen in einem bewaffneten Konflikt erhalten werden. Diese F\u00e4higkeit deckt heute unter anderem der Sch\u00fctzenpanzer 2000 ab. Altersbedingt k\u00f6nnen einzelne Bauteile nicht mehr beschafft werden. Ohne Massnahmen w\u00e4ren sie ab etwa 2023 nicht mehr einsatzbereit. Um die Flotte weiterhin zu betreiben, soll die Nutzungsdauer der Sch\u00fctzenpanzer f\u00fcr 438 Millionen Franken bis 2040 verl\u00e4ngert werden. Damit bleibt der Wert der bisherigen Investition erhalten. Ein Ersatz durch neue gesch\u00fctzte Fahrzeuge w\u00e4re teurer.
Mit dem R\u00fcstungsprogramm wird zudem ein Verpflichtungskredit von 45 Millionen Franken f\u00fcr die Aktualisierung der PC-21-Flugzeuge beantragt. Diese dienen der Grundausbildung der Jetpiloten und werden an aktuelle Konfigurationen angepasst, wie sie auch von ausl\u00e4ndischen Betreibernationen verwendet werden. Schliesslich beantragt der Bundesrat wie in den vergangenen Jahren auch die Kredite f\u00fcr Armeematerial (837 Mio. Fr.). Sie werden unter anderem f\u00fcr die Verbesserung der Cyberabwehr verwendet.
Immobilienstandorte reduzieren
Als dritter Schwerpunkt der Armeebotschaft soll die Anzahl der Immobilienstandorte weiter reduziert werden, wie dies das Stationierungskonzept vorsieht. Der Ausbau des Waffenplatzes Chamblon (29 Mio. Fr.) wird es erlauben, die zurzeit in Moudon stationierte Spitalschule zu verlegen und danach den Waffenplatz in Moudon milit\u00e4risch stillzulegen. Auch mit dem Ausbau und der Gesamterneuerung des Waffenplatzes Frauenfeld (2. Etappe, 86 Mio. Fr.) lassen sich sp\u00e4ter andere Standorte schliessen. Zudem wird der Milit\u00e4rflugplatz D\u00fcbendorf auf eine neue Bundesbasis haupts\u00e4chlich f\u00fcr Helikopter konzentriert. Dazu werden Bauten f\u00fcr 68 Millionen Franken beantragt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.06.2020
St\u00e4nderat begr\u00fcsst Aufstockung des Armeebudgets
Mit der Armeebotschaft 2020 beantragt der Bundesrat dem Parlament rund 2,7 Milliarden Franken f\u00fcr Armeematerial, R\u00fcstungsg\u00fcter und Immobilien sowie total 21,1 Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Der St\u00e4nderat hat keine Einw\u00e4nde.
Er hat die Armeebotschaft am Dienstag einstimmig gutgeheissen. Es gab keinerlei kritische Stimmen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Es sei wichtig, dass die F\u00fchrungsf\u00e4higkeiten der Armee verbessert w\u00fcrden, namentlich durch Investitionen in die krisenresistente Telekommunikation, sagte St\u00e4nderat Thomas Minder (parteilos/SH) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission.
Begr\u00fcsst werde auch die geplante Modernisierung des Heeres. \"Die Armee erh\u00e4lt die notwendigen Mittel und Instrumente f\u00fcr die ver\u00e4nderte Bedrohungslage\", sagte Brigitte H\u00e4berli-Koller (CVP/TG).
Schrittweise Erh\u00f6hung
Gleichzeitig genehmigte die kleine Kammer den Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2021-2024. In dieser Zeit sollen die neuen Kampfjets gekauft werden. Zudem m\u00fcssen Fahr- und Lenkgetriebe der Leopard-Kampfpanzer revidiert werden.
Der St\u00e4nderat begr\u00fcsst daher ausdr\u00fccklich, dass die Vorlage ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vorsieht. Dieses soll innerhalb von etwa zehn Jahren von rund 5 Milliarden auf 5,9 Milliarden Franken aufgestockt werden. Dadurch solle es m\u00f6glich sein, in den n\u00e4chsten Jahren mehrere Systeme zu erneuern, sagte Minder.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 23.09.2020
Parlament gibt f\u00fcr Investitionsplanung der Armee gr\u00fcnes Licht
Investitionen von 21,1 Milliarden Franken k\u00f6nnen 2021 bis 2024 f\u00fcr die Armee eingeplant werden. Das Parlament bewilligte den Zahlungsrahmen daf\u00fcr. Zus\u00e4tzlich hiess es f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter, den Kauf von Material und f\u00fcr Immobilien insgesamt 2,7 Milliarden Franken gut.
Der vom Bundesrat beantragte Zahlungsrahmen f\u00fcr die Armee f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre sieht ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vor. Der Nationalrat bewilligte ihn am Mittwoch als Zweitrat mit 124 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung.
Der neue Zahlungsrahmen soll es erm\u00f6glichen, in den n\u00e4chsten Jahren mehrere Systeme zu erneuern. Das sind namentlich die Kampfflugzeugflotte sowie das System der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung (Bodluv).
Die Mehrheiten der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) und der Finanzkommission (FK) hatten der Vorlage gr\u00fcnes Licht gegeben. \"Eine Armee am Leben erhalten zu wollen, ohne ihr die n\u00f6tigen Mittel zu sprechen, ist ein Abschied auf Raten\", sagte Thomas Rechsteiner (CVP/AI) namens der SiK.
\"Die Risiken haben sich ver\u00e4ndert\"
Die Gegner kritisieren, dass die aktuellen milit\u00e4rischen Bedrohungen in den Bereichen Terrorismus, Cyber und Informationssicherheit zu verorten seien. Rot-gr\u00fcne Minderheiten wollten vom Bundesrat deshalb eine \u00fcberarbeitete Vorlage. Ihre R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge scheiterten aber klar.
\"Die Risiken haben sich ver\u00e4ndert\", begr\u00fcndete Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH) die Antr\u00e4ge. Die Lehren der gr\u00f6ssten Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg - wegen der Corona-Pandemie - m\u00fcssten in die Botschaft einfliessen. Klima-Herausforderungen und Herausforderungen im Bereich Frieden und Sicherheit seien dringender als die Abwehr an der Grenze, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH).
Doch die B\u00fcrgerlichen wollten die Vorlage so beraten wie sie war. Neue Bedrohungen ersetzten die aktuellen nicht, sagte Jacqueline de Quattro (FDP/VD) dazu, sondern sie erg\u00e4nzten sie. \"Einfach die Summe nach Belieben k\u00fcrzen, ist unverantwortlich\", mahnte auch Ida Glanzmann (CVP/LU).
Verpflichtungskredite ohne Abstriche
Zusammen mit der Armeebotschaft 2020 hiess das Parlament auch Verpflichtungskredite von \u00fcber rund 2,7 Milliarden Franken gut. Bestimmt sind sie f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm 2020 (1,35 Milliarden Franken), den Kauf von Armeematerial (0,84 Milliarden Franken) und das Immobilienprogramm 2020 (0,49 Milliarden Franken).
Die Linke wollte bei einigen Posten k\u00fcrzen, zum Beispiel bei der Nutzungsverl\u00e4ngerung der Sch\u00fctzenpanzer 2000 oder bei der Subvention von Munition f\u00fcr Sch\u00fctzenvereine, die nicht f\u00fcr das obligatorische Schiessen gebraucht wird. Die Antr\u00e4ge wurden aber alle abgelehnt.
Stilllegung von Abwehr-System
Auch eine eigentliche Photovoltaik-Offensive f\u00fcr milit\u00e4rische Bauten wollte der Nationalrat nicht ins Immobilienprogramm aufnehmen. Verteidigungsministerin Viola Amherd nannte dies unn\u00f6tig. Sie wolle das VBS ohnehin zu einem Vorzeigedepartement in Sachen erneuerbare Energien machen, sagte sie.
Ja gesagt hat das Parlament schliesslich auch zum Beschluss, das Fliegerabwehrsystem Rapier ausser Dienst zu stellen. Dieses k\u00f6nne heutigen Bedrohungen aus der Luft nicht mehr wirksam entgegenhalten, schrieb der Bundesrat zu diesem Antrag.
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