Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.02.2020
Bundesrat verabschiedet Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
Die nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene, gekoppelt mit der Armutsreduktion, ist unentbehrlich f\u00fcr eine stabile internationale Ordnung und somit auch im Interesse der Schweiz. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie 2021-2024). Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird st\u00e4rker fokussiert und dadurch noch wirkungsvoller. Mit der IZA-Strategie 2021-2024 beantragt der Bundesrat f\u00fcnf Rahmenkredite in der H\u00f6he von 11,25 Milliarden Franken \u00fcber vier Jahre. Die thematischen Schwerpunkte der neuen Strategie sind die Schaffung menschenw\u00fcrdiger Arbeitspl\u00e4tze vor Ort, die Eind\u00e4mmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen, die Verminderung der Ursachen irregul\u00e4rer Migration sowie die F\u00f6rderung der Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft soll zudem das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung noch st\u00e4rker genutzt werden. Der Multilateralismus bleibt ein wichtiges Standbein der IZA der Schweiz.
Die Menschheit hat in den letzten Jahrzehnten in Bezug auf Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualit\u00e4t so grosse Fortschritte erzielt wie nie zuvor. Dank stetigem Wachstum der Weltwirtschaft, nationalen Sozialprogrammen (insbesondere in L\u00e4ndern mit mittlerem Einkommen) und auch dank der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe ist der Anteil an Personen, die in extremer Armut leben, von 41 Prozent im Jahr 1981 auf 10 Prozent im Jahr 2015 gesunken. Trotz dieser Fortschritte ist immer noch eine von zehn Personen von extremer Armut betroffen, wobei der Aufholbedarf in Afrika in den kommenden Jahren am gr\u00f6ssten sein wird. Herausforderungen wie Klimawandel, mangelnde Ern\u00e4hrungssicherheit, Wirtschafts- und Finanzkrisen, Epidemien, Menschenrechtsverletzungen oder bewaffnete Konflikte gef\u00e4hrden zudem, was bisher in der Armutsbek\u00e4mpfung erreicht wurde.
Mit der IZA-Strategie 2021-2024 beantragt der Bundesrat dem Parlament f\u00fcnf Rahmenkredite in der H\u00f6he von insgesamt 11,25 Milliarden Franken zur Finanzierung der humanit\u00e4ren Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Gem\u00e4ss aktuellen Prognosen w\u00fcrde damit die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz 2021-2024 im Schnitt 0,46\u00a0Prozent des Bruttonational-einkommens betragen (APD-Quote).
Klare Kriterien zur strategischen Ausrichtung der IZA
Die strategische Ausrichtung der IZA erfolgt neu aufgrund expliziter Kriterien: die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung in Entwicklungsl\u00e4ndern, die langfristigen Interessen der Schweiz und der Mehrwert der Schweizer IZA.
Fokus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf vier Schwerpunktregionen
W\u00e4hrend die humanit\u00e4re Hilfe, die Friedensf\u00f6rderung sowie die Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit globalen Herausforderungen (Klimawandel und Umwelt, Wasser, Migration, Ern\u00e4hrungssicherheit und Gesundheit) ihr universelles Mandat beibehalten, wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA neu auf vier Schwerpunktregionen fokussiert: 1. Nordafrika und Mittlerer Osten, 2. Subsahara-Afrika, 3. Zentral-, S\u00fcd- und S\u00fcdostasien sowie 4. Osteuropa. Im Sinne der Priorisierung wird die Gesamtzahl der DEZA-Schwerpunktl\u00e4nder weltweit von bisher 46 auf 35 reduziert. In Lateinamerika wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA bis Ende 2024 schrittweise eingestellt. Die so freiwerdenden Mittel werden in die vier neuen Schwerpunktregionen verlagert, um dort eine gr\u00f6ssere Wirkung zu entfalten.
Das WBF und das EDA arbeiten in diesen vier Regionen eng zusammen. Das WBF konzentriert sich im Rahmen der IZA auf die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des WBF bleibt weiterhin in 13 Schwerpunktl\u00e4ndern engagiert, einschliesslich in einzelnen Schwellenl\u00e4ndern Lateinamerikas, wo die Schweiz aussenwirtschaftliche Interessen verfolgt.
Erstmalige Vernehmlassung zur IZA
Am 30. November 2018 hatte der Bundesrat die strategischen Eckpunkte f\u00fcr die IZA 2021-2024 definiert. Ausgehend hiervon f\u00fchrten das EDA und das WBF vom 2. Mai bis 23. August 2019 erstmals eine fakultative Vernehmlassung durch, um eine breite innenpolitische Diskussion zu erm\u00f6glichen. Die IZA-Strategie wurde unter Vorbehalt einiger Pr\u00e4zisierungen und \u00c4nderungen grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst. Um die Ergebnisse dieser Vernehmlassung zu ber\u00fccksichtigen, wurden unter anderem die Ziele, die Schwerpunkte und die Kriterien f\u00fcr die strategische Ausrichtung erg\u00e4nzt.
Dabei wurde beispielsweise verdeutlicht, dass die Armutsreduktion und die nachhaltige Entwicklung die Raison d'\u00eatre der IZA bleiben, dass die IZA sich an langfristigen Schweizer Interessen wie einer gerechten und friedlichen internationalen Ordnung ausrichtet und dass sie den Privatsektor in Entwicklungsl\u00e4ndern st\u00e4rken soll. Die IZA-Mittel, die f\u00fcr die Eind\u00e4mmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen vorgesehen sind, werden bis Ende 2024 auf 400 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6ht (gegen\u00fcber 300 Millionen pro Jahr 2017-2020).
Die neue IZA-Strategie baut auf die Erkenntnisse, die aus der Bilanz der auslaufenden Strategieperiode 2017-2020 resultieren. Anhand von Evaluationen durch unabh\u00e4ngige Expertinnen und Experten wurde ein Schlussbericht zur Wirksamkeit und Effizienz der IZA-Aktivit\u00e4ten der letzten Periode verfasst. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 auch diesen Schlussbericht verabschiedet und dabei eine positive Bilanz zur Wirkung der IZA in den letzten vier Jahren gezogen (vgl. separate Medienmitteilung).
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.06.2020
Nationalrat heisst Kredit f\u00fcr internationale Zusammenarbeit gut
Der Nationalrat will in den n\u00e4chsten vier Jahren maximal 11,252 Milliarden f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit ausgeben. Er ist am Montagabend dem Bundesrat gefolgt. Eine b\u00fcrgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und der Mitte-Fraktion setzte sich durch.
In der Debatte k\u00e4mpften die Politiker entlang der Parteilinien entweder f\u00fcr mehr Geld oder f\u00fcr die Reduktion der Beitr\u00e4ge. Beide Seiten argumentierten dabei mit der Corona-Krise - nur mit umgekehrter Wirkungslogik.
So herrschte bei der Ratslinken und bei der GLP die Meinung vor, dass gerade die Corona-Krise zeige, wie stark die Welt zusammenh\u00e4nge und wie wichtig Stabilit\u00e4t rund um den Globus sei. \"Die Welt ist schon vor der Corona-Krise aus den Fugen gewesen\", betonte Fabian Molina (ZH). Wie ein Brennglas vergr\u00f6ssere die Pandemie aber nun die Ungleichheiten, welche schon vorher bestanden h\u00e4tten.
Es sei eine daher Pflicht, dass die Schweiz die Menschen in den Entwicklungsl\u00e4ndern unterst\u00fctze, sagte Sibel Arslan von den Gr\u00fcnen (BS). Dabei m\u00fcsse aber bedacht werden, dass nicht jedes Entwicklungsprojekt auch gut f\u00fcr das Klima sei - und umgekehrt.
Schweizer Wohlstand basiert auf Aussenhandel
\"Gerade f\u00fcr die Schweiz, deren Wohlstand zu einem Grossteil auf dem Aussenhandel basiert, ist eine stabile Welt sehr wichtig\", sagte zudem Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). \"Die Schweiz ist eine absolute Globalisierungsgewinnerin.\"
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen 11,252 Milliarden d\u00fcrften sich gem\u00e4ss der Botschaft auf rund 0,46 Prozent des BNE belaufen. Gr\u00fcne und Gr\u00fcn-Liberale beantragten, dass die Betr\u00e4ge soweit erh\u00f6ht werden, bis sie 0,7 Prozent des BNE erreichen. Dieses Versprechen hatte die Schweiz international mehrfach abgegeben.
Zudem hatte das Parlament im Jahr 2011 den Bundesrat beauftragt, die Quote auf 0,5 Prozent zu erh\u00f6hen - ein Ziel, das schon in der laufenden Periode nicht erreicht wird. Daf\u00fcr wurde die Schweiz unter anderem vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD kritisiert.
Die Antr\u00e4ge um Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge von der SP, den Gr\u00fcnen und der GLP kamen aber nicht durch.
Zuerst Schweizern helfen
Auf der anderen Seite verlangten Yvette Estermann (SVP/LU) und Jean-Pierre Grin (SVP/VD) eine \"moderate K\u00fcrzung\" der Beitr\u00e4ge um zehn Prozent, wie es Estermann nannte. Das sei noch immer ein anschaulicher Betrag. Aber mindestens diese zehn Prozent m\u00fcssten in Folge der Corona-Krise der Schweizer Bev\u00f6lkerung zugute kommen und nicht ins Ausland abfliessen.
Ein Teil der SVP wollte die Beitr\u00e4ge gar um die H\u00e4lfte k\u00fcrzen. Die Schweiz im Jahr 2020 sei nicht mehr dieselbe, wie bei der Festlegung der Gelder im Jahr 2019, sagte Roger K\u00f6ppel (ZH). Entwicklungshilfe bedeute, dass reichere L\u00e4nder \u00e4rmeren L\u00e4ndern Geld geben, in der Hoffnung, die \u00e4rmeren L\u00e4nder reich zu machen. Die Erfahrung zeige aber, dass diese Umverteilung nicht funktioniere. Nur Marktwirtschaft schaffe Wohlstand, sagte K\u00f6ppel.
Mitte-Fraktion und FDP auf Bundesratslinie
Auf Bundesratslinie begaben sich die Mitte-Fraktion und die FDP. Die Schweiz sei mit ihrer stark verflochtenen Wirtschaft von einer stabilen Welt abh\u00e4ngig. Eine K\u00fcrzung w\u00fcrde dem entgegen laufen, sagte CVP-Nationalr\u00e4tin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Die vorgelegte Entwicklungszusammenarbeit werde st\u00e4rker fokussiert, transparenter und wirkungsvoller, sagte FDP-Fraktionssprecherin Anna Giacometti (GR).
Im Rat stimmten am Schluss abgesehen von der SVP alle der vom Bundesrat vorgeschlagenen Strategie und dem finanziellen Rahmen zu. Als n\u00e4chstes debattiert der St\u00e4nderat dar\u00fcber.
80 Rappen pro Einwohner in der Schweiz
Konkret sollen in den n\u00e4chsten vier Jahren insgesamt 11,252 Milliarden Franken in die internationale Zusammenarbeit fliessen - rund 140 Millionen Franken mehr als in der laufenden Periode. 6,638 Milliarden sind f\u00fcr die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. 2,145 Milliarden sollen in die humanit\u00e4re Hilfe fliessen.
In die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollen 1,186 Milliarden Franken fliessen. 1,025 Milliarden sind f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern des Ostens vorgesehen. Hinzu kommt ein Rahmenkredit f\u00fcr Frieden und menschliche Sicherheit im Umfang von 258 Millionen Franken.
Die 11,252 Milliarden entsprechen rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner in der Schweiz.
Beitrag an Abbau von Corona-Schulden anpassen
Bei den Beitr\u00e4gen handelt es sich um Rahmenkredite. Der Bundesrat will bei den exakten Beitr\u00e4gen pro Jahr dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2019 ausgehen und anschliessend die angenommene j\u00e4hrliche Teuerung zu ber\u00fccksichtigen.
Der Rat nahm diesbez\u00fcglich den Vorschlag von Hanspeter Portmann (FDP/ZH) an, wonach sich der Betrag zudem an der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbaupfad der Corona-bedingten Schulden orientieren soll. Das heisse, wenn es einen Wirtschaftsr\u00fcckgang von zwei bis drei Prozente gebe, dass auch die Beitr\u00e4ge nach unten angepasst werden m\u00fcssten - und umgekehrt, sagte Portmann.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2020
Parlament heisst Kredit f\u00fcr internationale Zusammenarbeit gut
Das Parlament hat den Rahmenkredit f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre genehmigt. Nach dem Nationalrat ist auch der St\u00e4nderat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und will maximal 11,252 Milliarden Franken ausgeben.
Minderheitsantr\u00e4ge von f\u00fcnf SP-St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten, die mehr Geld f\u00fcr die IZA ausgeben wollten als Bundesrat und Nationalrat, etwa bei der F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, hatten im St\u00e4nderat am Dienstag mit 19 zu 14 Stimmen keine Chance.
Inhaltliche Neuausrichtung
Neben den Finanzen wurde auch der Inhalt der Strategie im Rat diskutiert. Damian M\u00fcller (FDP/LU), Pr\u00e4sident der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderats (APK), sagte, die Strategie der IZA f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre unterscheide sich von fr\u00fcheren Strategien. Neu sei, dass der Bundesrat die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung, den Mehrwert der Schweiz und die Interessen der Schweizer Bev\u00f6lkerung in der Strategie verankert habe. \"Diese Grunds\u00e4tze mit Bezug auf die Schweiz sind zu begr\u00fcssen.\"
Ausserdem hat der Bundesrat die Schwerpunktl\u00e4nder neu festgelegt. Der Bundesrat will sich k\u00fcnftig geographisch auf die Regionen Nordafrika, Subsahara, Zentral- und Westasien und die L\u00e4nder Osteuropas konzentrieren, die nicht in der EU sind. Statt 46 werden neu 35 Staaten unterst\u00fctzt.
Rahmenkredit vs. exakte Beitr\u00e4ge
Bei den nun verabschiedeten finanziellen Beitr\u00e4gen handelt es sich um Rahmenkredite. Der Bundesrat will bei den exakten Beitr\u00e4gen pro Jahr vom Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2019 ausgehen und anschliessend die angenommene j\u00e4hrliche Teuerung ber\u00fccksichtigen.
Der Nationalrat hatte diesbez\u00fcglich den Vorschlag von Hanspeter Portmann (FDP/ZH) angenommen, wonach sich der Betrag zudem an der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbau der Corona-bedingten Schulden orientieren soll. Das heisse, wenn es einen Wirtschaftsr\u00fcckgang von zwei bis drei Prozente gebe, dass auch die Beitr\u00e4ge nach unten angepasst werden m\u00fcssten - und umgekehrt, hatte Portmann gesagt.
Im St\u00e4nderat hatte dieses Vorhaben keine Chance. Der St\u00e4nderat folgte dem Bundesart. Die aktuelle Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, schnell und flexibel reagieren zu k\u00f6nnen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2020
Parlament verabschiedet Strategie
Das Parlament hat die strategische Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 und den dazugeh\u00f6rigen Rahmenkredit von maximal knapp 11,3 Milliarden Franken verabschiedet. Der Nationalrat hat am Montag die letzte Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt.
Der Nationalrat hatte in seiner Erstberatung dem Rahmenkredit zwar zugestimmt, jedoch in einem Zusatzartikel Bedingungen gestellt. Eine Mehrheit des Rats verlangte, dass die j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr die IZA an die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und den Abbau der Covid-19-bedingten Schulden gekoppelt werden.
Nachdem der St\u00e4nderat diesen Zusatzartikel einstimmig ablehnte, schwenkte auch der Nationalrat am Montag um und strich den Artikel mit 112 zu 56 Stimmen bei 25 Enthaltungen. Damit war die letzte Differenz zwischen den beiden Kammern ausger\u00e4umt.
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