Internationales Erbrecht der Schweiz an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen
Der Bundesrat will das internationale Erbrecht der Schweiz modernisieren und an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen. An seiner Sitzung vom 13. M\u00e4rz 2020 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Entwurf vermindert das Risiko von Zust\u00e4ndigkeitskonflikten mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, insbesondere im Verh\u00e4ltnis mit der EU.
Im Bereich des internationalen Erbrechts kommt es regelm\u00e4ssig zu Kompetenzkonflikten mit anderen Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen. Die EU hat deshalb in der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) einheitliche Regeln dar\u00fcber festgelegt, welcher Staat in einem grenz\u00fcberschreitenden Erbfall zust\u00e4ndig ist und welches Erbrecht anzuwenden ist. Die Verordnung regelt zudem die Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Rechtsakten. Sie gilt f\u00fcr alle Erbf\u00e4lle, die sich in den EU-Mitgliedstaaten seit dem 17. August 2015 ereignet haben, mit Ausnahme von D\u00e4nemark, Irland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich.
Die mit der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung geschaffene Rechtsvereinheitlichung erm\u00f6glicht es der Schweiz, ihre Bestimmungen \u00fcber das internationale Erbrecht besser auf die Rechtslage in Europa abzustimmen. Das Potenzial f\u00fcr Kompetenzkonflikte und sich widersprechende Entscheidungen kann dadurch in Bezug auf die meisten EU-Staaten minimiert und die Rechts- und Planungssicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erh\u00f6ht werden.
Die Vorschl\u00e4ge, die der Bundesrat hierzu gemacht hat, sind in der Vernehmlassung \u00fcberwiegend positiv aufgenommen worden. Sein am 13. M\u00e4rz 2020 verabschiedeter Entwurf enth\u00e4lt daher gegen\u00fcber dem Vorentwurf in den Grundz\u00fcgen keine \u00c4nderungen. Um Kompetenzkonflikte zwischen den Beh\u00f6rden der involvierten Staaten und sich widersprechende Entscheidungen m\u00f6glichst zu vermeiden, wird das schweizerische internationale Erbrecht in verschiedenen Punkten besser auf die Europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung abgestimmt. Die Koordination bei den Entscheidungskompetenzen wird verbessert, indem insbesondere die Zust\u00e4ndigkeits- und Anerkennungsregeln angepasst werden. Wo hierf\u00fcr kein Spielraum besteht, strebt der Entwurf zumindest eine Angleichung bei dem von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden angewendeten Erbrecht an.
Die Revision tr\u00e4gt zudem verschiedenen \u00c4nderungs-, Erg\u00e4nzungs- und Klarstellungsbed\u00fcrfnissen Rechnung, die sich seit Inkrafttreten der Bestimmungen vor 30 Jahren in der Praxis und der Lehre ergeben haben. Schliesslich erweitert der Entwurf auch die Gestaltungsfreiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Bezug auf ihren Nachlass moderat.
","Proceedings":"Nationalrat heisst Ann\u00e4herung des Erbrechts an EU-Recht gut
Der Nationalrat ist einverstanden damit, die Regeln f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Erbf\u00e4lle dem EU-Recht anzun\u00e4hern. Ziel ist es, dass in einem grenz\u00fcberschreitenden Erbfall nicht mehrere Beh\u00f6rden und Staaten t\u00e4tig werden.
Die EU habe ihr Erbrecht in diesem Punkt angepasst, damit es nicht l\u00e4nger zu Zust\u00e4ndigkeitsproblemen komme, sagte Kommissionssprecher Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Es gehe jetzt darum, dass sich die Schweiz dieser Regelung angleiche, sagte Bregy.
Die Bev\u00f6lkerung werde immer mobiler, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Ein grosser Teil habe mehrere Staatsb\u00fcrgschaften oder verbringe einen Abschnitt des Lebens im Ausland. Es k\u00f6nne sein, dass bei einem Todesfall neben der Schweiz auch andere Staaten die Zust\u00e4ndigkeit im Erbfall f\u00fcr sich beanspruchen. Beispielsweise, wenn eine Frau nach ihrer Pensionierung in der Provence wohnt, dort verstirbt und in der Schweiz und der Provence Verm\u00f6gen hat.
Der Bundesrat will daher das internationale Privatrecht der Schweiz dem EU-Recht angleichen, um das Risiko von Kompetenzkonflikten zwischen verschiedenen Staaten und sich widersprechenden Entscheidungen zu minimieren. Der Nationalrat zeigte sich mit 137 zu 51 Stimmen einverstanden damit.
SVP sieht keinen Handlungsbedarf
Einzig die SVP-Fraktion stellte sich gegen die Anpassung. Es gebe keinen Handlungsbedarf, sagte SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), denn materielle Widerspr\u00fcche k\u00f6nnten damit keine gel\u00f6st werden. Zudem seien Kompetenzkonflikte im Erbrecht normal. Das sei auch in der Schweiz der Fall, wenn ein Verstorbener in verschiedenen Kantonen einen Nachlass hinterlasse. Da wolle auch jeder Kanton, dass der Nachlass im Kanton bleibe.
Es sei nicht n\u00f6tig, mit dieser Vorlage einfach die EU-Erbrechts-Regelungen zu \u00fcbernehmen. Die SVP-Fraktion wollte nicht auf die Vorlage eintreten, kam aber mit 128 zu 50 Stimmen nicht durch.
Parlament heisst Ann\u00e4herung des Erbrechts an EU-Recht gut
Das Parlament ist einverstanden damit, die Regeln f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Erbf\u00e4lle dem EU-Recht anzun\u00e4hern. Ziel ist es, dass in einem grenz\u00fcberschreitenden Erbfall nicht mehrere Beh\u00f6rden und Staaten t\u00e4tig werden.
Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat den \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht zugestimmt. Um Kompetenzkonflikte zwischen den Beh\u00f6rden der involvierten Staaten und sich widersprechende Entscheidungen m\u00f6glichst zu vermeiden, wird das schweizerische internationale Erbrecht in verschiedenen Punkten besser auf die Europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung abgestimmt.
Die Bev\u00f6lkerung werde immer mobiler, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Ein grosser Teil habe mehrere Staatsb\u00fcrgschaften oder verbringe einen Abschnitt des Lebens im Ausland. Es k\u00f6nne sein, dass bei einem Todesfall neben der Schweiz auch andere Staaten die Zust\u00e4ndigkeit im Erbfall f\u00fcr sich beanspruchen.
Kommissionssprecher Thomas Hefti (FDP/GL) erw\u00e4hnte ein fiktives Beispiel eines Mannes, der nach seiner Pensionierung in Galizien wohnt, dort verstirbt und in der Schweiz und in Spanien Verm\u00f6gen hat. In solchen F\u00e4llen m\u00fcsse klarer geregelt werden, welche Beh\u00f6rde f\u00fcr was zust\u00e4ndig ist.
Auch wenn im Kern Einigkeit zwischen den R\u00e4ten besteht, geht die Vorlage noch einmal an den Nationalrat. Der St\u00e4nderat hat verschiedene kleinere Anpassungen an der Vorlage vorgenommen.
Beispielsweise beschloss er, dass Schweizerinnen und Schweizer mit mehreren Staatsangeh\u00f6rigkeiten bei einer Rechtswahl systematisch das schweizerische Recht w\u00e4hlen m\u00fcssen. National- und Bundesrat wollen an der aktuellen Praxis festhalten, wonach eine Person mit zwei Staatsangeh\u00f6rigkeiten das anwendbare Recht w\u00e4hlen kann.
Abweichung
Abweichung
Abweichung
Schweiz regelt grenz\u00fcberschreitende Erbf\u00e4lle neu
Die Schweiz erh\u00e4lt neue gesetzliche Regeln f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Erbf\u00e4lle und n\u00e4hert die entsprechenden Bestimmungen dem EU-Recht an. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag bei der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das internationale Privatrecht die letzte Differenz zum Nationalrat ausger\u00e4umt.
Ziel der Reform ist es, dass in grenz\u00fcberschreitenden Erbf\u00e4llen nicht mehrere Beh\u00f6rden oder Staaten t\u00e4tig werden. Dabei geht es unter anderem um F\u00e4lle, in denen jemand nach der Pensionierung ins Ausland zieht, dort stirbt und sowohl in der Schweiz als auch am letzten Wohnort Verm\u00f6gen hinterl\u00e4sst.
Die Bev\u00f6lkerung werde immer mobiler, begr\u00fcndete der Bundesrat in fr\u00fcheren Beratungen des Gesch\u00e4fts die Revision. Ein grosser Teil habe mehrere Staatsb\u00fcrgschaften oder verbringe einen Lebensabschnitt im Ausland.
Umstritten war bei der Vorlage unter anderem der Umgang mit F\u00e4llen, in denen jemand per Testament oder Erbvertrag w\u00e4hlt, welches Recht zur Anwendung kommen soll. Der St\u00e4nderat wollte urspr\u00fcnglich, das Schweizerinnen und Schweizer mit mehreren Staatsangeh\u00f6rigkeiten systematisch das Schweizer Recht w\u00e4hlen m\u00fcssen. National- und Bundesrat wollten die Rechtswahl nicht einschr\u00e4nken.
Zuletzt hatte der Nationalrat in der Sache einen Kompromissvorschlag gemacht: Demnach wird im Gesetz festgehalten, dass Schweizerinnen und Schweizer mit mehreren Staatsangeh\u00f6rigkeiten, die sich f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Recht entscheiden, die Pflichtteile gem\u00e4ss Schweizer Recht nicht antasten d\u00fcrfen.
Der St\u00e4nderat erkl\u00e4rte sich am Dienstag mit dieser L\u00f6sung oppositionslos einverstanden.