Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.04.2020
Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee
Der Bundesrat hat im M\u00e4rz den Assistenzdienst der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden beschlossen. Die Armee unterst\u00fctzt die zivilen Beh\u00f6rden auf deren Gesuch hin. \u00dcber den laufenden Assistenzdienst der Armee muss nun auch noch das Parlament befinden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses in seiner Sitzung vom 22. April 2020 verabschiedet. Zudem wurde beschlossen, dass Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr den Assistenzdienst, dessen Dauer \u00fcber den f\u00fcr das laufende Jahr vorgesehenen Ausbildungsdienst hinausgeht, den vollen Erwerb erhalten. Die Diensttage werden in der L\u00e4nge von maximal zwei Wiederholungskursen angerechnet.
Zur Bew\u00e4ltigung der Krise im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Bundesrat am 6. M\u00e4rz 2020 einen Assistenzdienst der Armee beschlossen. Der Entscheid umfasste zun\u00e4chst bis zu 800 Armeeangeh\u00f6rige und wurde am 16. M\u00e4rz 2020 aufgrund der Lageentwicklung auf bis zu 8000 Armeeangeh\u00f6rige erh\u00f6ht. Diese k\u00f6nnen bis Ende Juni zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden eingesetzt werden. Weil das Aufgebot \u00fcber 2000 Armeeangeh\u00f6rige umfasst und l\u00e4nger als drei Wochen dauert, muss die Bundesversammlung den Einsatz in der n\u00e4chsten Session genehmigen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat zuhanden des Parlaments den Entwurf eines Bundesbeschlusses und die dazugeh\u00f6rige Botschaft verabschiedet.
Einsatz haupts\u00e4chlich in Spitaleinrichtungen und an der Landesgrenze
Die Armeeangeh\u00f6rigen unterst\u00fctzen in erster Linie das zivile Gesundheitswesen. Die Sanit\u00e4ts- und Spitalsoldaten verf\u00fcgen \u00fcber eine milit\u00e4rische Ausbildung, die vom Roten Kreuz anerkannt ist. Sie entlasten das Pflegepersonal beispielsweise in der Grundpflege, in der \u00dcberwachung von Patientinnen und Patienten, bei der Durchf\u00fchrung von Diagnosetests oder bei Transporten. Dies erlaubt es dem zivilen Pflegepersonal, sich st\u00e4rker auf die Behandlung von schweren Erkrankungen zu konzentrieren. Zudem verst\u00e4rken Milizangeh\u00f6rige die Armeeapotheke im Zusammenhang mit der Beschaffung medizinischer Ausr\u00fcstung sowie das Labor Spiez, um die Kapazit\u00e4ten bei den Tests zu erh\u00f6hen.
Als weiteren Bereich unterst\u00fctzt die Armee die Sicherheitsbeh\u00f6rden, haupts\u00e4chlich die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV). Milit\u00e4rpolizisten der Berufsformationen und daf\u00fcr geeignete Milizformationen unterst\u00fctzen die Grenzwache bei der \u00dcberwachung von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen und Gel\u00e4ndeabschnitten, bei Sicherungsaufgaben im Personenverkehr oder bei der Verkehrskanalisierung. Zudem haben Armeeangeh\u00f6rige auch den Schutz von Botschaften \u00fcbernommen, um kantonale Polizeikorps zu entlasten.
S\u00e4mtliche Eins\u00e4tze der Armee erfolgen auf ein entsprechendes Gesuch der jeweiligen Kantone oder Beh\u00f6rden auf Bundesebene. Gesuche sind aus s\u00e4mtlichen Kantonen sowie aus dem F\u00fcrstentum Liechtenstein eingegangen.
Finanzierung voraussichtlich aus dem Armeebudget
In der Botschaft legt der Bundesrat dar, wie die durch den Einsatz entstandenen Zusatzkosten finanziert werden. Die definitiven Kosten h\u00e4ngen vom Umfang des Assistenzdienstes ab, also insbesondere davon, wie viele Armeeangeh\u00f6rige aufgeboten werden m\u00fcssen und wie lange ihr Einsatz dauern wird und k\u00f6nnen heute nicht beziffert werden. Die Kosten des Einsatzes k\u00f6nnen voraussichtlich innerhalb des bewilligten Budget des VBS aufgefangen werden. Ist dies nicht der Fall, so wird das VBS einen Nachtragskredit beantragen. Die zus\u00e4tzlichen Ausgaben bei der Erwerbsersatzordnung werden \u00fcber das Massnahmenpaket des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern EDI abgedeckt.
Armeeangeh\u00f6rige im Assistenzdienst erhalten vollen Lohn
Der Bundesrat hat weiter beschlossen, dass die Differenz zwischen der Entsch\u00e4digung aus der Erwerbsersatzordnung (EO) und dem vollen Erwerb bei Arbeitnehmenden und selbst\u00e4ndig Erwerbenden vom Bund \u00fcbernommen wird. Diese Regelung gilt f\u00fcr die Diensttage, die die Armeeangeh\u00f6rigen \u00fcber den Ausbildungsdienst hinaus leisten, der f\u00fcr das laufende Jahr vorgesehen war. Dies gilt r\u00fcckwirkend seit Beginn des Assistenzdienstes ab dem 6. M\u00e4rz 2020. Der maximale finanzielle Mehraufwand wird auf eine Gr\u00f6ssenordnung von gegen 20 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Allerdings d\u00fcrften die realen Kosten niedriger ausfallen, da die im Bundesratsbeschluss vom 16. M\u00e4rz 2020 bis Ende Juni festgelegte Obergrenze von 8000 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr das Truppenaufgebot gem\u00e4ss heutiger Planung voraussichtlich nicht ausgesch\u00f6pft wird. Die ben\u00f6tigten Finanzmittel k\u00f6nnen im Rahmen des bestehenden Budgets des VBS aufgefangen werden.
Diensttage werden bis zu zwei Wiederholungskurse angerechnet
Der Bundesrat hat zudem entschieden, dass der Einsatz im Assistenzdienst als ordentlicher Wiederholungskurs gilt. Wer mehr Diensttage als einen ordentlichen Wiederholungskurs leistet, erh\u00e4lt bis zu einem zweiten Wiederholungskurs an seine Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.05.2020
St\u00e4nderat stellt sich hinter Armeeeinsatz in der Pandemie
Der St\u00e4nderat stellt sich oppositionslos hinter den Armeeeinsatz w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Er hat am Montag den Assistenzdienst f\u00fcr bis zu 8000 Armeeangeh\u00f6rige bis h\u00f6chstens Ende Juni nachtr\u00e4glich gutgeheissen.
Der Armeeeinsatz ist vom Bundesrat im M\u00e4rz angeordnet worden, muss jedoch nachtr\u00e4glich vom Parlament genehmigt werden. Die Zustimmung der R\u00e4te ist n\u00f6tig, wenn mehr als 2000 Armeeangeh\u00f6rige aufgeboten werden und der Einsatz \u00fcber drei Wochen dauert. Der St\u00e4nderat gab als Erstrat mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gr\u00fcnes Licht.
Nicht umstritten
In der vorberatenden Kommission war der Einsatz nicht umstritten. Die sicherheitspolitische Kommission (SiK) unterst\u00fctzte auch den Vorschlag des Bundesrates, den Dienstleistenden bis zu zwei Wiederholungskurse als Dienstzeit anzurechnen und ihnen f\u00fcr die ganze Einsatzzeit den Lohn vollst\u00e4ndig abzugelten.
Als \"gr\u00f6sste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg\" hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd den Armeeeinsatz f\u00fcr den Kampf gegen Covid-19 angek\u00fcndigt. Vorgesehen waren die Armeeangeh\u00f6rigen f\u00fcr subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze, auf Ersuchen der Kantone.
Bis Mitte April waren 5000 Armeeangeh\u00f6rige aufgeboten worden, die meisten von ihnen sind im Sanit\u00e4tsdienst, weitere auch beim Grenzwachtkorps im Einsatz. Aktuell tr\u00e4fen keine neuen Gesuche mehr ein, berichtete Bundesr\u00e4tin Viola Amherd im St\u00e4nderat. 1800 Armeeangeh\u00f6rige seien mittlerweile wieder entlassen worden.
Die Entlassenen m\u00fcssten aber innerhalb von 24 bis 48 Stunden wieder einr\u00fccken k\u00f6nnen, sagte Amherd. Das sei eine Vorsichtsmassnahme f\u00fcr eine allf\u00e4llige zweite Covid-19-Welle. Die Armee sei vorsorglich aufgeboten worden, um Situationen, wie man sie beispielsweise in Italien gesehen habe, zu verhindern.
Noch 3200 Armeeangeh\u00f6rige im Einsatz
Am Montag waren noch 3200 Armeeangeh\u00f6rige im Einsatz. 66 sanit\u00e4re Eins\u00e4tze in 19 Kantonen waren zuletzt noch im Gang. Insgesamt erhielt die Armee seit Beginn des Einsatzes 373 Anfragen, wie Brigadier Raynald Droz am Montag in Bern vor den Medien sagte.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.05.2020
Parlament bewilligt Armeeeinsatz in Corona-Pandemie nachtr\u00e4glich
Der Armeeeinsatz w\u00e4hrend der Corona-Pandemie ist vom Parlament nachtr\u00e4glich bewilligt worden. Als zweite Kammer hat der Nationalrat den Assistenzdienst f\u00fcr bis zu 8000 Armeeangeh\u00f6rige bis h\u00f6chstens Ende Juni gutgeheissen.
Der Armeeeinsatz ist vom Bundesrat im M\u00e4rz angeordnet worden, muss jedoch nachtr\u00e4glich vom Parlament genehmigt werden. Die Zustimmung der R\u00e4te ist n\u00f6tig, wenn mehr als 2000 Armeeangeh\u00f6rige aufgeboten werden und der Einsatz \u00fcber drei Wochen dauert.
Dank an die Armeeangeh\u00f6rigen
Der Nationalrat bewilligte den Einsatz am Dienstag mit 155 zu 8 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Der St\u00e4nderat hatte bereits am Montag mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gr\u00fcnes Licht gegeben. Die Fraktionen dankten den Armeeangeh\u00f6rigen f\u00fcr das bisher Geleistete, die Gr\u00fcnen k\u00fcndigten dabei an, sich der Stimme zu enthalten.
Minderheitsantr\u00e4ge von Rot-Gr\u00fcn fanden keine Mehrheit. Zun\u00e4chst scheiterte ihr Antrag, den Armeeangeh\u00f6rigen den gesamten geleisteten Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht anzurechnen. Dies, um den Armeeangeh\u00f6rigen Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr ihren Einsatz zu zollen, wie Priska Seiler Graf (SP/ZH) sagte.
Auch der Antrag, Truppenaufgebote nur zuzulassen, wenn im betroffenen und auch in Nachbarkantonen kein Gesundheitspersonal Kurzarbeit leistet und f\u00fcr den Einsatz keine Zivildienstleistenden verf\u00fcgbar sind, wurde abgelehnt.
Pierre-Alain Fridez (SP/JU) sprach von F\u00e4llen, in denen Gesundheitspersonal in Kurzarbeit gewesen sei und Armeeangeh\u00f6rige Eins\u00e4tze geleistet h\u00e4tten. Die Armee habe auf diese F\u00e4lle rasch reagiert, sagte Ida Glanzmann (CVP/LU). Eine explizite Forderung im Bundesbeschluss sei nicht n\u00f6tig.
Kritik an Einsatz an den Grenzen
Verworfen wurde schliesslich der Antrag von Rot-Gr\u00fcn, den Armeeeinsatz an den Grenzen sp\u00e4testens am Freitag (8. Mai) zu beenden. Das Grenzwachtkorps k\u00f6nne angesichts des baldigen \u00dcbergangs zum Courant normal wieder \u00fcbernehmen, begr\u00fcndete dies Franziska Roth (SP/SO). \"Die Armee kann und soll sich zur\u00fcckziehen.\"
Als \"gr\u00f6sste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg\" hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd im M\u00e4rz den Armeeeinsatz f\u00fcr den Kampf gegen Covid-19 angek\u00fcndigt. Vorgesehen waren die Armeeangeh\u00f6rigen f\u00fcr subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze auf Ersuchen der Kantone.
Bis Mitte April waren 5000 Armeeangeh\u00f6rige aufgeboten worden, die meisten von ihnen waren oder sind noch im Sanit\u00e4tsdienst oder beim Grenzwachtkorps im Einsatz. Aktuell tr\u00e4fen keine neuen Gesuche mehr ein, berichtete Amherd. Bis Ende Woche w\u00fcrden 2500 Armeeangeh\u00f6rige wieder entlassen. Sie m\u00fcssten aber in Bereitschaft sein.
Analyse zugesichert
Insgesamt erhielt die Armee seit Beginn des Einsatzes rund 370 Anfragen. \"Die Armee hat bewiesen, dass sie helfen kann\", stellte Amherd fest. Sie sicherte dem Rat eine Analyse des Einsatzes zu.
Die Armeeangeh\u00f6rigen k\u00f6nnen sich je nach Dauer ihres Einsatzes bis zu zwei Wiederholungskurse anrechnen lassen. Wenn sie mehr als 19 Diensttage absolvieren, wird ihnen maximal ein WK dar\u00fcber hinaus angerechnet. Die Kosten des Einsatzes d\u00fcrften laut Botschaft \u00fcber das regul\u00e4re Armeebudget gedeckt werden k\u00f6nnen.
Der Bund \u00fcbernimmt zudem die Differenz zwischen der Entsch\u00e4digung aus Erwerbsersatzordnung (EO) und dem vollen regul\u00e4ren Lohn. Dies werde rund 20 Millionen Franken kosten, hatte Amherd im April bei der Pr\u00e4sentation der Botschaft ans Parlament ausgef\u00fchrt.
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