Antrag der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 20. April 2020 gem\u00e4ss Art. 32 des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates
Corona-Pandemie: F\u00fcr einen globalen Waffenstillstand
Der Nationalrat,
- im Bewusstsein, dass die aktuelle Corona-Pandemie eine Bedrohung f\u00fcr Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen weltweit darstellt;
- in Erw\u00e4gung der Erkl\u00e4rung des Uno-Generalsekret\u00e4rs vom 23. M\u00e4rz 2020 f\u00fcr einen globalen Waffenstillstand;
- in Erinnerung an seine Feststellung, dass wir nur so stark sind, wie das schw\u00e4chste Gesundheitssystem in unserer vernetzten Welt;
- in Unterst\u00fctzung von Resolution 74.270 der Uno-Generalversammlung zur COVID-19-Krise;
- gestutzt auf Artikel\u00a032 seines Geschaftsreglements (GRN; SR 171.13);
a. unterstreicht die Wichtigkeit der Uno-Charta und ihrer Organe f\u00fcr Frieden und Sicherheit auf unserem Planeten.
b. fordert die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien auf, sich unverz\u00fcglich an einem globalen Waffenstillstand zu beteiligen und die Corona-Pandemie und deren Folgen in Kooperation und gegenseitiger Solidarit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen.
c. begr\u00fcsst die Bem\u00fchungen des Uno-Sicherheitsrats, eine gemeinsame Antwort der Staatengemeinschaft zur Bek\u00e4mpfung von COVID-19 und seiner globalen Auswirkungen zu finden.
d. fordert den Bundesrat auf, alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um \u00fcber einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu erm\u00f6glichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu f\u00f6rdern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung mitzugestalten.
e. l\u00e4dt den Bundesrat ein, das Parlament in seine T\u00e4tigkeit in der Uno miteinzubeziehen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Schritte zu informieren.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.05.2020
Nationalrat fordert von Kriegsparteien weltweit Waffenstillstand
Der Nationalrat fordert mit einer Erkl\u00e4rung alle Konfliktparteien rund um den Globus auf, sich unverz\u00fcglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen. Krieg und bewaffnete Konflikte w\u00fcrden den Schutz der Menschen vor dem Coronavirus und dessen Folgen zus\u00e4tzlich erschweren.
Die Erkl\u00e4rung aus der Feder der aussenpolitischen Kommission fand am Mittwoch im Nationalrat grossen Anklang. Ein Waffenstillstand sei unbedingt n\u00f6tig f\u00fcr den Kampf gegen die Corona-Pandemie, sagte Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH). Wenn man sehe, welche Folgen die Corona-Krise auf die medizinische Versorgung in wohlhabenden L\u00e4ndern habe, k\u00f6nne man sich nur vorstellen, wie dies in Konflikt- und Krisenl\u00e4ndern aussehe, sagte Brigitte Crottaz (SP/VD) im Namen der SP-Fraktion.
\"Stellen Sie sich mal die Hygienebedingungen in einem Spital des Roten Kreuzes in Afghanistan vor\", versuchte Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS) im Namen der Gr\u00fcnen die Gedanken der Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te anzuregen. Die Schweiz m\u00fcsse sich hinter einen globalen Waffenstillstand stellen. Uno-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres habe bereits am 23. M\u00e4rz zum weltweiten Waffenstillstand aufgerufen, rief Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) im Namen der Mitte-Fraktion in Erinnerung.
Nur SVP-Fraktion gegen Erkl\u00e4rung
Die SVP-Fraktion lehnte die Erkl\u00e4rung als einzige Partei ab. \"Wenn Sie dieser Erkl\u00e4rung zustimmen, werden Sie einiges ausl\u00f6sen\", bef\u00fcrchtete Roland B\u00fcchel (SVP/SG). Es seien nicht nur sch\u00f6ne Worte, es w\u00fcrden Millionen ausgel\u00f6st, denn die Erkl\u00e4rung bilde die Grundlage dazu, \"noch mehr Gelder zu verteilen, die wir dringend in der Schweiz brauchen\".
Stefanie Heimgartner (SVP/AG) hatte mit einem Einzelantrag vergeblich die Ablehnung der Erkl\u00e4rung verlangt. Das Votum fiel mit 129 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu ihren Ungunsten aus.
\"Schweizer sind auch Weltenb\u00fcrger\"
Obwohl B\u00fcchel in seinem Votum insbesondere an die Mitteparteien appelliert hatte, die Erkl\u00e4rung abzulehnen, wurde die Erkl\u00e4rung auch von der FDP unterst\u00fctzt. \"Eine solche Krise zeigt wieder einmal auf, dass wir nicht nur eine nationale B\u00fcrgerschaft haben, sondern dass wir alle auch Weltenb\u00fcrgerinnen und Weltenb\u00fcrger sind\", sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH).
Die FDP sei bereit, \"im Budget alles Luxuri\u00f6se zusammenzustreichen\" und in die Weltengemeinschaft einzubringen. Es besch\u00e4me ihn, wenn Votanten im Saal nun sagen w\u00fcrden, die Schweiz habe kein Geld daf\u00fcr. \"Jetzt, wo alle L\u00e4nder mithelfen, sind wir nicht bereit dazu?\", fragte er rhetorisch.
\"Wir sind uns bewusst, dass die Waffen wahrscheinlich nicht sofort schweigen werden\", r\u00e4umte Roland Fischer (GLP/LU) ein. Aber es sei auch Zeichen der Solidarit\u00e4t, das jetzt sehr wichtig sei. Es sei ein Zeichen an die Uno und die Staatengemeinschaft, dass im Kampf gegen die Corona-Krise weltweit alle im selben Boot sitzen. Die Ausbreitung des Virus k\u00f6nne nur weltweit gemeinsam bek\u00e4mpft werden.
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- im Bewusstsein, dass die aktuelle Corona-Pandemie eine Bedrohung f\u00fcr Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen weltweit darstellt;
- in Erw\u00e4gung der Erkl\u00e4rung des Uno-Generalsekret\u00e4rs vom 23. M\u00e4rz 2020 f\u00fcr einen globalen Waffenstillstand;
- in Erinnerung an seine Feststellung, dass wir nur so stark sind, wie das schw\u00e4chste Gesundheitssystem in unserer vernetzten Welt;
- in Unterst\u00fctzung von Resolution 74.270 der Uno-Generalversammlung zur COVID-19-Krise;
- gestutzt auf Artikel\u00a032 seines Geschaftsreglements (GRN; SR 171.13);
a. unterstreicht die Wichtigkeit der Uno-Charta und ihrer Organe f\u00fcr Frieden und Sicherheit auf unserem Planeten.
b. fordert die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien auf, sich unverz\u00fcglich an einem globalen Waffenstillstand zu beteiligen und die Corona-Pandemie und deren Folgen in Kooperation und gegenseitiger Solidarit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen.
c. begr\u00fcsst die Bem\u00fchungen des Uno-Sicherheitsrats, eine gemeinsame Antwort der Staatengemeinschaft zur Bek\u00e4mpfung von COVID-19 und seiner globalen Auswirkungen zu finden.
d. fordert den Bundesrat auf, alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um \u00fcber einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu erm\u00f6glichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu f\u00f6rdern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung mitzugestalten.
e. l\u00e4dt den Bundesrat ein, das Parlament in seine T\u00e4tigkeit in der Uno miteinzubeziehen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Schritte zu informieren.
","ReasonText":"Die Corona-Pandemie h\u00e4lt die Welt in Atem und betrifft alle Staaten. Der Uno-Generalsekret\u00e4r machte am 23. M\u00e4rz in einer Erkl\u00e4rung auf die Absurdit\u00e4t von Krieg und bewaffneten Konflikten angesichts der COVID-19-Krise aufmerksam. Ein weltweiter Waffenstillstand sei die Voraussetzung, um in allen Weltregionen erfolgreich gegen das Coronavirus vorgehen zu k\u00f6nnen. Andernfalls drohe sich die Krise zu versch\u00e4rfen und die humanit\u00e4ren Katastrophen in einigen Weltregionen zu verst\u00e4rken. Die Schweiz brachte zusammen mit anderen Staaten in der Uno-Generalversammlung die Resolution 74.270 ein, welche von der Staatengemeinschaft Solidarit\u00e4t und Kooperation im Kampf gegen die Corona-Krise verlangt. Diese Bem\u00fchungen zu einem gemeinsamen und koordinierten Vorgehen der Staaten im Einsatz gegen die Corona-Pandemie ihre Folgen soll der Nationalrat mit dieser Erkl\u00e4rung unterstreichen, den Bundesrat bei seinen Aktivit\u00e4ten in diese Richtung best\u00e4rken und damit die Bedeutung der Uno-Organe zur L\u00f6sung globaler Herausforderungen unterstreichen.
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