Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.04.2020
Coronavirus: Bundesrat konkretisiert Unterst\u00fctzung f\u00fcr Luftfahrtunternehmen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen mit Garantien zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Wiederaufnahme des Flugverkehrs sind die Fluggesellschaften auf die Dienstleistungen der flugnahen Betriebe an den Landesflugh\u00e4fen angewiesen. Darum sollen auch diese Betriebe bei Bedarf Unterst\u00fctzung erhalten, sofern die strengen Bedingungen des Bundes eingehalten werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt knapp 1,9 Milliarden Franken.
Die Flugbewegungen auf den Schweizer Landesflugh\u00e4fen sind fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. Fluggesellschaften und flugnahen Betrieben im Bereich der Bodenabfertigung und Flugzeugwartung drohen Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse. Bei der Luftfahrtindustrie handelt es sich um eine volkswirtschaftlich kritische Infrastruktur: Eine l\u00e4nger andauernde Unterbrechung der internationalen Anbindung der Schweiz w\u00e4re mit substantiellen volkswirtschaftlichen Einbussen verbunden. An seiner Sitzung vom 8. April 2020 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Luftfahrtbranche zu pr\u00fcfen. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung erfolgt unter strengen Bedingungen.
Insbesondere m\u00fcssen gen\u00fcgend Sicherheiten vorhanden sein. Die \u00f6ffentliche Hand wird nur subsidi\u00e4r t\u00e4tig. In erster Linie sind die Unternehmen und deren Eigent\u00fcmer gefordert, alle vertretbaren Massnahmen umzusetzen. Die vom Bund garantierten Mittel d\u00fcrfen nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen (keine Abfl\u00fcsse an die Muttergesellschaften ins Ausland), und zuk\u00fcnftig erwirtschaftete Mittel sind priorit\u00e4r zur R\u00fcckzahlung der Liquidit\u00e4tshilfen zu verwenden (keine Dividenden oder konzerninterne R\u00fcckf\u00fchrungen oder Transfers, bis die Darlehen vollst\u00e4ndig getilgt sind).
Die vertieften Abkl\u00e4rungen zeigen folgendes Bild:
- Der Liquidit\u00e4tsbedarf von Swiss und Edelweiss wird bis Ende 2020 auf rund 1,5 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Diese fehlende Liquidit\u00e4t soll in Anlehnung an die COVID-plus-Kredite durch ein Bankenkonsortium zur Verf\u00fcgung gestellt werden. 85\u00a0Prozent der in Anspruch genommenen Mittel, maximal aber 1,275 Milliarden Franken, sollen durch Garantien des Bundes gesichert werden. Die am 8. April 2020 bekanntgegebenen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Bundeshilfen k\u00f6nnen eingehalten werden. Eine Kapitalbeteiligung an der Swiss oder an Edelweiss wird nicht angestrebt, weil der Erfolg von Swiss und Edelweiss im Wesentlichen mit der starken Integration in die Lufthansa-Gruppe verbunden ist. Allerdings werden die Darlehen durch Aktien von Swiss und Edelweiss abgesichert.
- easyJet Switzerland sollte den Liquidit\u00e4tsbedarf durch seinen Mutterkonzern decken k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen f\u00fcr ein subsidi\u00e4res Engagement des Bundes sind zum heutigen Zeitpunkt somit nicht gegeben. Mit einem Umsatzvolumen unter 500 Millionen Franken hat easyJet Switzerland zudem die M\u00f6glichkeit, einen COVID-\u00dcberbr\u00fcckungskredit zu beantragen.
- Die f\u00fcr die Aufrechterhaltung der internationalen Anbindung der Schweiz notwendigen flugnahen Betriebe wie Swissport International, Gategroup und SR Technics sind weltweit t\u00e4tig und mehrheitlich im Besitz asiatischer Investoren. Die aktuellen Unternehmensstrukturen von Swissport und Gategroup lassen eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes nach den festgelegten Bedingungen noch nicht zu. Bei SR Technics k\u00f6nnten die notwendigen Sicherheiten f\u00fcr allf\u00e4llige Darlehen grunds\u00e4tzlich aufgebracht werden. Damit die Wiederaufnahme des Flugbetriebs durch den Ausfall eines systemkritischen Unternehmens nicht beeintr\u00e4chtigt wird, sollen unter der operativen F\u00fchrung der Landesflugh\u00e4fen Auffangstrukturen vorbereitet werden. Deren konkrete Ausgestaltung und die finanzielle Lastenteilung muss in Gespr\u00e4chen mit den Flugh\u00e4fen und Standortkantonen noch konkretisiert werden. Der Mittelbedarf f\u00fcr allf\u00e4llige Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der f\u00fcr die Schweiz kritischen Teile der flugnahen Betriebe wird auf rund 600 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Der Bundesrat beantragt den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Verpflichtungskredite von insgesamt 1,875 Milliarden Franken: 1,275 Milliarden Franken zur Sicherung der Darlehen an Schweizer Fluggesellschaften und 600 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung von flugnahen Betrieben an den Landesflugh\u00e4fen. Die Verpflichtungskredite entsprechen der Obergrenze des finanziellen Engagements des Bundes. Im Gegensatz zu den Garantien zu Gunsten der Fluggesellschaften k\u00f6nnte bei den flugnahen Betrieben schon bald ein Bedarf nach direkter finanzieller Unterst\u00fctzung in Form von Darlehen oder im Falle von Auffangstrukturen auch in Form von Beteiligungen entstehen. Damit der Bund gegebenenfalls rasch reagieren kann, beantragt der Bundesrat mit dem Verpflichtungskredit gleichzeitig einen Nachtragskredit von 600 Millionen Franken.Erst nach Bewilligung der Verpflichtungskredite durch das Parlament werden die n\u00f6tigen Vertr\u00e4ge mit den beteiligten Parteien (Banken, Fluggesellschaften) abgeschlossen.
Dringliche Anpassung des Luftfahrtgesetzes
Gem\u00e4ss aktuellem Luftfahrtgesetz kann der Bund der schweizerischen Luftfahrt an den Betrieb regelm\u00e4ssig beflogener Linien Beitr\u00e4ge oder Darlehen gew\u00e4hren. Der Bund kann sich an Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmungen beteiligen, wenn dies im allgemeinen Interesse liegt. Eine Unterst\u00fctzung der flugnahen Betriebe ist aktuell nicht m\u00f6glich. Mit einer Anpassung des Luftfahrtgesetzes soll diese Rechtsgrundlage geschaffen werden. Um bei Bedarf rasch reagieren zu k\u00f6nnen, soll die erforderliche Gesetzes\u00e4nderung vom Parlament in der Sondersession vom 4.-8. Mai 2020 im dringlichen Verfahren beraten werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.05.2020
Coronavirus-Session: St\u00e4nderat stimmt gesetzlicher Grundlage f\u00fcr Luftfahrt-Hilfe zu
Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflugh\u00e4fen unterst\u00fctzen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet die Anpassung des Luftfahrtgesetzes deutlich - ohne strenge Klimaauflagen.
Mit 39 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm die kleine Kammer am Montag die dringliche Gesetzes\u00e4nderung in der Gesamtabstimmung an. Der Nationalrat behandelt die Vorlage am Dienstag. Bereits am Montag diskutierte die grosse Kammer den entsprechenden Verpflichtungs- sowie den Nachtragskredit von jeweils 600 Millionen Franken. \u00dcber diese stimmt dann der St\u00e4nderat am Dienstag ab.
Bereits klar ist: Die kleine Kammer ist deutlich der Auffassung, dass nebst den Schweizer Fluggesellschaften auch die flugnahen Betriebe unterst\u00fctzt werden sollen. Auch die bundesr\u00e4tlichen Bedingungen, etwa dass das gesprochene Geld in der Schweiz bleibt, h\u00e4lt die kleine Kammer f\u00fcr angebracht. Zudem m\u00fcssten k\u00fcnftig erwirtschaftete Mittel priorit\u00e4r zur R\u00fcckzahlung der Kredite verwendet werden.
Im Grundsatz unbestritten
\"Wir wollen keine staatlichen Hilfen ins Blaue hinaus\", machte Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) klar. Der Bund solle nur subsidi\u00e4r t\u00e4tig werden. Die Hilfe der \u00f6ffentlichen Hand rechtfertige sich nur durch die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrtindustrie f\u00fcr die Schweiz. Die R\u00fcckholaktionen sowie der Import von Sanit\u00e4tsmaterial h\u00e4tten gezeigt, wie wichtig die Infrastruktur sei.
Stefan Engler (CVP/GR) sagte im Namen der Verkehrskommission, dass der gesetzgeberische Handlungsbedarf anerkannt sei. Es gehe um einen wichtigen Teil der kritischen Infrastruktur.
Alte Z\u00f6pfe \u00fcberwinden
Im St\u00e4nderat lagen zwei Minderheitsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen vor, die Gew\u00e4hrung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Fluggesellschaften an \u00f6kologische Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Einerseits sollte der Bund nur Beitr\u00e4ge sprechen, wenn die betroffenen Airlines auf Fl\u00fcge zwischen den Landesflugh\u00e4fen verzichten, zwischen denen eine Zugverbindung mit einer Fahrtzeit von weniger als drei Stunden besteht.
Andererseits m\u00fcssten die Airlines die Staatshilfen dann zur\u00fcckzahlen, wenn deren Anzahl der Luftbewegungen 80 Prozent des Vorkrisenniveaus erreichen. Der Bund k\u00f6nnte in begr\u00fcndeten F\u00e4llen von einer R\u00fcckzahlungsverpflichtung absehen oder andere Modalit\u00e4ten vereinbaren, wenn wichtige volkswirtschaftliche oder \u00f6kologische Gr\u00fcnde es rechtfertigen.
Es k\u00f6nne nicht sein, \"dass wir eine R\u00fcckkehr zum Stand vor der Krise finanzieren\", sagte Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL). Er wolle keine Gesch\u00e4ftsmodelle aus der Vergangenheit st\u00fctzen. \"Der Bund ist keine Vollkaskoversicherung.\"
Anliegen nicht vom Tisch
Beide Minderheitsantr\u00e4ge wurden deutlich abgelehnt - mit 28 zu 13 bei 4 Enthaltungen respektive 31 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen. \"Beide stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Covid-Krise\", sagte Kommissionssprecher Engler. Der Verhandlungsspielraum des Bundesrats w\u00fcrde zu stark eingeschr\u00e4nkt.
Engler verwies \u00fcberdies darauf, dass die Verkehrskommission die von der st\u00e4nder\u00e4tlichen Finanzkommission eingebrachten Auflagen begr\u00fcsse. Diese will beispielsweise die Freigabe der Kredite an die Bedingung kn\u00fcpfen, dass in der k\u00fcnftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden.
Keine Chance hatte ferner ein Antrag von Carlo Sommaruga (SP/GE), wonach der Bundesrat verpflichtet worden w\u00e4re, alle Landesflugh\u00e4fen bei der Ausrichtung von Staatshilfen gleichzubehandeln und dabei beispielsweise das internationale Genf zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr die Mehrheit erf\u00fcllt der Bundesrat dieses Anliegen bereits.
Verhandlungen stehen noch bevor
Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga haben verschiedene flugnahe Betriebe an allen drei Landesflugh\u00e4fen Gesuche um Staatshilfen eingereicht - namentlich Swissport, SR Technics und Gategroup. Diese Unternehmen sind mehrheitlich in der Hand ausl\u00e4ndischer Investoren.
Die aktuellen Unternehmensstrukturen von Swissport und Gategroup liessen derzeit eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes nach den festgelegten Bedingungen noch nicht zu, schrieb der Bundesrat vergangene Woche. Bei SR Technics k\u00f6nnten die notwendigen Sicherheiten f\u00fcr allf\u00e4llige Darlehen dagegen grunds\u00e4tzlich aufgebracht werden.
Die Flugbewegungen auf den Schweizer Landesflugh\u00e4fen sind seit Beginn der Corona-Krise um mehr als 95 Prozent zur\u00fcckgegangen, weshalb vielerorts Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse drohen. Die Finanzkommissionen von National- und St\u00e4nderat beantragen, Krediten in H\u00f6he von insgesamt 1,875 Milliarden Franken zuzustimmen. Erst nach Bewilligung der Verpflichtungskredite durch das Parlament werden die n\u00f6tigen Vertr\u00e4ge mit den beteiligten Parteien (Banken, Fluggesellschaften) abgeschlossen.
SDA-Meldung
Debatte in National- und St\u00e4nderat, 05.05.2020
Parlament schafft Grundlage f\u00fcr Staatshilfen f\u00fcr flugnahe Betriebe
Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflugh\u00e4fen unterst\u00fctzen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Diese hat das Parlament nun geschaffen. Strenge Klimaauflagen fanden keine Mehrheit.
Am Montag hatte der Nationalrat die Kredite f\u00fcr die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt. Er war einverstanden damit, Airlines mit 1,275 Milliarden Franken zu unterst\u00fctzen, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken. Er verband die Staatshilfen aber mit zus\u00e4tzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-gr\u00fcnen Lager scheiterten.
Am Dienstag ging es in der grossen Kammer um die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von flugnahen Betrieben, also um die Basis f\u00fcr die gesprochenen 600 Millionen Franken f\u00fcr Unternehmen der Fracht- und Gep\u00e4ckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflugh\u00e4fen. Die aktuelle rechtliche Grundlage im Luftfahrtgesetz reicht daf\u00fcr nicht aus. Der St\u00e4nderat hatte am Montag der dringlichen Gesetzesrevision ohne \u00c4nderungen deutlich zugestimmt.
Kritische Infrastruktur sichern
Das tat am Dienstag auch der Nationalrat. In der Gesamtabstimmung nahm er das Gesetz mit 133 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Wenn am Mittwoch beide R\u00e4te der Dringlichkeitsklausel zustimmen sowie die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschieden, tritt die Revision am Donnerstag in Kraft und gilt - falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird - bis Ende 2025.
Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) machte die links-gr\u00fcnen Kritiker darauf aufmerksam, dass die zu unterst\u00fctzenden Betriebe systemrelevanten Charakter h\u00e4tten. Rund 70 Prozent der Schweizer Unternehmen seien angewiesen auf die Luftfracht, die Wertsch\u00f6pfung des Sektors betrage 30 Milliarden Franken.
Der Bundesrat stehe zudem f\u00fcr marktkonforme Zinsen ein, sagte Wasserfallen. Die Regierung werde \"peinlich genau darauf achten, dass Gelder nicht an Mutterkonzerne im Ausland abfliessen\". Die R\u00e4te sollten keine Differenzen entstehen lassen, die nicht unbedingt n\u00f6tig seien.
\u00c4hnliche Debatte wie am Vortag
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit wies weiter darauf hin, dass es bei der Vorlage nicht um den Klimaschutz gehe. Thomas Hurter (SVP/SH), Pilot und Pr\u00e4sident des Luftfahrtverbands Aerosuisse, kritisierte, dass die Linken per Notrecht ihre politischen Ziele durchzusetzen versuchten. Das sei unr\u00fchmlich.
Das sah das links-gr\u00fcne Lager anders. So entwickelte sich eine zweist\u00fcndige Diskussion, die der vom Vortag sehr \u00e4hnelte - auch punkto Ausgang. Alle Minderheitsantr\u00e4ge von Gr\u00fcnen und SP, die im Gesetz klima- und sozialpolitische Bedingungen verankern wollten, scheiterten.
Gefordert wurden beispielsweise ein Verbot von gewerbsm\u00e4ssigen Inlandfl\u00fcgen, CO2-\u00e4rmere Flugzeuge, zus\u00e4tzliche Sozialauflagen oder H\u00fcrden f\u00fcr den Ausbau von Flugh\u00e4fen - vieles \"Copy-paste-Antr\u00e4ge vom Vortag\", wie es Barbara Schaffner (GLP/ZH) ausdr\u00fcckte.
\"Wurde nicht gew\u00e4hlt, um abzunicken\"
Eine Minderheit um Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH) wollte nicht auf das Gesetz eintreten. Die Vorlage h\u00e4tte in der kurzen Zeit nicht anst\u00e4ndig vorberaten werden k\u00f6nnen. \"Ich wurde nicht gew\u00e4hlt, um abzunicken, sondern um kritisch zu sein und zu hinterfragen.\"
Die SP machte klar, dass sie nicht prinzipiell gegen eine Unterst\u00fctzung der Luftfahrtindustrie sei. Doch: \"Es w\u00e4re jetzt die Chance, im Gesetz verbindliche soziale und klimapolitische Bedingungen zu verankern\", sagte Jon Pult (SP/GR).
Zwei erfolgreiche Antr\u00e4ge
Das Parlament verlangt, dass der Bundesrat \"unter Ber\u00fccksichtigung angemessener Sicherheiten\" die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bundesbeteiligung regelt. Es nahm einen entsprechenden Antrag der GLP-Nationalr\u00e4tin Katja Christ (BS) an.
Erfolgreich war zudem ein Antrag der Mitte-Fraktion, der die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen an ausl\u00e4ndisch dominierte Unternehmen an Bedingungen kn\u00fcpfen will. Der Bund muss sich demnach durch Beteiligungsrechte im gleichem Umfang oder gleichwertige Sicherheitsmassnahmen absichern.
Steuergelder in der Schweiz verwenden
\"Wir sind nicht bereit, Steuergelder in den Rachen maroder chinesischer Unternehmen zu stossen\", sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Er verstehe nicht, weshalb der Bundesrat seine m\u00fcndlichen Versprechungen nicht ins Gesetz schreiben wolle. Eine Mehrheit im Nationalrat folgte ihm, am Nachmittag auch der St\u00e4nderat.
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wiederholte in der grossen Kammer, dass der Bund nur Gelder zur Sicherstellung der Dienstleistungen in der Schweiz ausgeben werde. Bei ausl\u00e4ndisch dominierten Unternehmen werde sich der Bund gegebenenfalls an Auffanggesellschaften beteiligen. Swissport, Gategroup und SR Technics sind in chinesischer Hand.
Langfristig m\u00fcsse hinterfragt werden, weshalb immer mehr systemrelevante Unternehmen ausl\u00e4ndischen Unternehmen geh\u00f6rten, sagte Sommaruga. \"Das ist ein Gedanke f\u00fcr die Zukunft.\"
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