Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.05.2020
Der Bundesrat hat die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die neue SwissCovid-App verabschiedet. Mit dem ge\u00e4nderten Epidemiengesetz erh\u00e4lt das BAG die M\u00f6glichkeit, ein Proximity-Tracing-System zu betreiben, mit dem die Weiterverbreitung des Virus einged\u00e4mmt werden kann. Die in der SwissCovid-App bearbeiteten Daten dienen alleine dem Zweck, die teilnehmenden Personen zu benachrichtigen, wenn sie m\u00f6glicherweise dem Coronavirus ausgesetzt waren. Die App erg\u00e4nzt das herk\u00f6mmliche Contact Tracing der Kantone, also die Nachverfolgung und Unterbrechung der Infektionsketten.
Die Nutzung der App ist freiwillig und die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme darf keine Benachteiligungen oder Vorteile zur Folge haben. Der Datenschutz ist jederzeit gewahrt. Die Daten werden dezentral gespeichert und das System erfasst keine Standortdaten. Die technischen Details und der Quellcode sind \u00f6ffentlich. Der Bundesrat wird das System ausser Betrieb nehmen, sobald es f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Coronavirus nicht mehr erforderlich ist.
Die Vorlage soll vom Parlament in der Sommersession im Juni beraten werden. Stimmt es der Gesetzes\u00e4nderung zu, kann die SwissCovid-App noch vor Ende Juni schweizweit eingef\u00fchrt werden. In den kommenden Wochen wird die App in einer Pilotphase getestet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.06.2020
St\u00e4nderat stimmt gesetzlicher Grundlage f\u00fcr Swiss-Covid-App zu
Der St\u00e4nderat gibt grunds\u00e4tzlich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die vom Bund und den beiden ETH entwickelte Swiss-Covid-App. Er hat den entsprechenden Gesetzesentwurf nur geringf\u00fcgig angepasst.
Damit die Proximity-Tracing-App sp\u00e4testens Ende Juni breit lanciert werden kann, ist eine dringliche \u00c4nderung des Epidemiengesetzes notwendig. Der Bundesrat hat dem Parlament auf dessen Wunsch eine entsprechende Vorlage vorgelegt.
Die R\u00fcckverfolgung von Corona-F\u00e4llen per App soll unmittelbar nach der Verabschiedung durch die beiden Kammern regul\u00e4r zum Einsatz kommen. Derzeit l\u00e4uft eine Pilotphase mit der App.
Kostenlose Tests gefordert
Die kleine Kammer hat am Mittwoch die Gesetzes\u00e4nderung mit 43 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Diese geht nun mit drei \u00c4nderungen an den Nationalrat, der das Gesch\u00e4ft am kommenden Montag behandeln wird.
Der St\u00e4nderat hat beschlossen, kostenlose Corona-Tests f\u00fcr Personen zu erm\u00f6glichen, die eine Benachrichtigung der Swiss-Covid-App erhalten, weil sie sich zu lange nahe einer infizierten Person aufgehalten haben. Ein entsprechender Antrag von Damian M\u00fcller (FDP/LU) wurde mit 36 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die vorberatende Kommission des Nationalrats empfiehlt ihrem Rat die gleiche \u00c4nderung.
Stillschweigend eingef\u00fcgt hat der St\u00e4nderat die Erg\u00e4nzung, wonach die App nachweislich aus dem ver\u00f6ffentlichten Quellcode erstellt worden sein muss. Zudem soll der Bundesrat die App nicht nur einstellen k\u00f6nnen, wenn es nicht mehr erforderlich ist, sondern auch, wenn sich das Hilfsmittel sich als ungen\u00fcgend wirksam erweist. Auch dieser Entscheid fiel diskussionslos.
Offene Fragen diskutiert
Auf weitere \u00c4nderungen im Gesetz verzichtete die kleine Kammer. Die vorberatende Kommission appellierte aber im Vorfeld der Session an den Bundesrat, vor der Lancierung einige Unklarheiten auszur\u00e4umen.
So soll die Regierung eine Erwerbsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Personen pr\u00fcfen, die sich aufgrund einer Benachrichtigung durch die App freiwillig in Quarant\u00e4ne begeben. Gesundheitsminister Alain Berset sagte im St\u00e4nderat, dass sich jede Person mit einem positiven Corona-Test in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcsse und Erwerbsausfallentsch\u00e4digung erhalte.
\u00dcberwachung ausgeschlossen
Insgesamt zeigte sich Kommissionspr\u00e4sident Paul Rechsteiner (SP/SG) erfreut, dass der Bundesrat deren Empfehlungen bez\u00fcglich Freiwilligkeit, dezentraler Speicherung, Open Source und Diskriminierungsverbot gefolgt ist. Die App ist so konfiguriert, dass nicht gleichzeitig die Tracing-App und GPS aktiviert sein k\u00f6nnen. Somit werden keine Bewegungsdaten \u00fcbermittelt. Eine \u00dcberwachung ist nicht m\u00f6glich.
Wegen der Dringlichkeit wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet. Rechtsteiner w\u00fcrdigte das rasche Handeln der Regierung und des Parlaments. Zwar k\u00f6nne in einer Krise nicht alles mit aller Gr\u00fcndlichkeit gepr\u00fcft werden, es sei aber wichtig, dass breit abgest\u00fctzte Entscheide getroffen w\u00fcrden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.06.2020
Auch Nationalrat stimmt f\u00fcr baldigen Einsatz der Corona-Warn-App
Der regul\u00e4re Einsatz der Schweizer Corona-Warn-App r\u00fcckt n\u00e4her. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat der gesetzlichen Grundlage zugestimmt. Nach den Schlussabstimmungen von Ende kommender Woche soll das technische Hilfsmittel zum Einsatz kommen.
Nicht \u00fcberraschend gab es im Parlament kaum Fundamentalkritik an der Vorlage, schliesslich hatten die R\u00e4te an der ausserordentlichen Session Anfang Mai selbst eine gesetzliche Grundlage vor der breiten Lancierung der App gefordert.
Die R\u00fcckverfolgung von Corona-F\u00e4llen sei deshalb wichtig, weil es so schnell keinen Impfstoff gegen das Virus geben werde, sagte Nationalrat Benjamin Roduit (CVP/VS) im Namen der vorberatenden Kommission. Die vom Bund und den beiden ETH entwickelte Swiss-Covid-App k\u00f6nne helfen, die Ansteckungsketten zur\u00fcckzuverfolgen sowie die Personen zu warnen, wenn sie l\u00e4ngeren Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatten.
Vergleich mit Orwells \"1984\"
Der Schweizer Ansatz stelle den Datenschutz ins Zentrum, sagte Kommissionssprecher J\u00f6rg M\u00e4der (GLP/ZH). Selbst Technologie-Giganten wie Google oder Apple h\u00e4tten das Schweizer Projekt gelobt. Es finde keine \u00dcberwachung statt. \"Alle Daten bleiben auf dem pers\u00f6nlichen Ger\u00e4t.\" Weder der Staat noch Unternehmen h\u00e4tten Zugriff darauf.
Nur SVP-Vertreter \u00e4usserten grosse Skepsis gegen\u00fcber des sogenannten Proximity-Tracing-Systems. \"Wir installieren ein vom Staat betriebenes Informationssystem\", sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Bewegungen, Aufenthaltsorte und Aufenthaltsdauer w\u00fcrden aufzeichnet. \"Das klingt f\u00fcr mich ziemlich nach George Orwells '1984'\".
Parteikollege Andreas Glarner (AG) dagegen sprach wie die Sprecher anderer Fraktionen von einer einfachen, unkomplizierten und guten L\u00f6sung. Verschiedene Redner hoben die Freiwilligkeit, die dezentrale Speicherung, die L\u00f6schung der Daten sowie die Befristung des Gesetzes hervor. Diese Eckpfeiler seien wichtig.
\"Digitales Vorzeigeprojekt\"
Die App soll das klassische Contact Tracing der Kantone erg\u00e4nzen. Sie sei keine Wunderwaffe, aber ein n\u00fctzliches Hilfsmittel, sagte Flavia Wasserfallen (SP/BE). Die Lockerungen gingen einher mit Massnahmen wie dem Einsatz der App, hielt Lorenz Hess (BDP/BE) fest. \"Der Nutzen \u00fcberwiegt das Risiko bei weitem.\"
Laut Andri Silberschmidt (FDP/ZH) ist die App \"schon fast ein digitales Vorzeigeprojekt\". Die App habe das Potenzial, den weltweiten Standard zu setzen, sagte Judith Bella\u00efche (GLP/ZH). \"Die Schweizer Wissenschaftler haben eine bemerkenswerte Arbeit abgeliefert.\"
Manuela Weichelt-Picard (Gr\u00fcne/ZG) forderte den Bund auf, weitere Unklarheiten der Bev\u00f6lkerung auszur\u00e4umen. So solle die Regierung eine Erwerbsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Personen pr\u00fcfen, die sich aufgrund einer Benachrichtigung durch die App freiwillig in Quarant\u00e4ne begeben. \"Wenn nur wenige Menschen die App nutzen, wird diese nichts n\u00fctzen.\"
Aktuell 60'000 Downloads
Gesundheitsminister Alain Berset sagte im Nationalrat, dass sich jede Person mit einer App-Warnung mit einem Arzt in Verbindung setzen sollte. Dieser entscheide dann, ob ein Test sinnvoll w\u00e4re. F\u00e4llt ein Corona-Test positiv auf, m\u00fcsse sich die Person isolieren. Sie erhielte dann eine Erwerbsausfallentsch\u00e4digung. Auch Personen, die von den Beh\u00f6rden in Quarant\u00e4ne geschickt w\u00fcrden, h\u00e4tten Anspruch darauf.
Insgesamt zeigten die ersten R\u00fcckmeldungen von Benutzern der App ein \u00fcberwiegend positives Bild, sagte Berset. Aktuell nutzten rund 60'000 Personen die Swiss-Covid-App.
Kostenloses Testen nach Warnung
Damit die Proximity-Tracing-App Ende Juni breit lanciert werden kann, muss die dringliche \u00c4nderung des Epidemiengesetzes noch die Schlussabstimmung \u00fcberstehen. Der St\u00e4nderat hatte der Vorlage vergangene Woche in der Gesamtabstimmung mit nur einer Gegenstimme zugestimmt, der Nationalrat hiess das Gesch\u00e4ft am Montag mit 156 zu 22 Stimmen bei 13 Enthaltungen gut.
Das Parlament nahm nur wenige \u00c4nderungen am Entwurf des Bundesrats vor. Personen sollen sich etwa kostenlos testen lassen k\u00f6nnen, wenn sie eine Benachrichtigung der Swiss-Covid-App erhalten, weil sie sich zu lange nahe einer infizierten Person aufgehalten haben.
Zudem soll der Bundesrat die App nicht nur einstellen k\u00f6nnen, wenn es nicht mehr erforderlich ist, sondern auch, wenn sich das Hilfsmittel sich als ungen\u00fcgend wirksam erweist. Diese Entscheide fielen diskussionslos.
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