Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.08.2020
Das Budget 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 liegt vor
Ab heute ist das Budget 2021 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.
Nachdem der Bundesrat am 1. Juli 2020 die Zahlen f\u00fcr das Budget 2021 bekannt gegeben hatte, legt er diesen Voranschlag nun im Detail vor. An seiner Sitzung vom 19. August 2020 hat der Bundesrat die \"Botschaft zum Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024\" (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet. Darin sind s\u00e4mtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgef\u00fchrt, wie sie f\u00fcr das Jahr 2021 geplant sind, sowie die Aussichten auf die drei darauffolgenden Planjahre.
Die Budgetbotschaft basiert wie jedes Jahr auf dem Zahlenstand von Mitte Juni. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundesrat aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise mit dem Instrument der Nachmeldung in den kommenden Monaten noch \u00c4nderungen wird vornehmen m\u00fcssen. Nachmeldungen erfolgen in Form eines Schreibens des Bundesrates an die Finanzkommissionen. In der Wintersession wird das Parlament den Voranschlag beraten und schliesslich das definitive Budget verabschieden.
Die Publikation gibt detailliert Auskunft \u00fcber die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei B\u00e4nden:
Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan
Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten
- Band 2A: Teil I (Beh\u00f6rden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS)
- Band 2B: Teil II (EFD, WBF, UVEK)
Auf der Webseite der EFV finden Sie zus\u00e4tzlich:
- Eine Zusammenfassung mit Grafiken: \"Der Haushalt im \u00dcberblick\"
- Unser Datencenter (praktisch f\u00fcr die grafische Darstellung von Zeitreihen)
- Zeitreihen (Excel-Dateien)
- Medienmitteilung vom 1. Juli 2020: \"Bundesrat budgetiert 1 Milliarde Franken Defizit und wird \u00fcber Corona-Schuldenabbau Ende Jahr entscheiden\"
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.12.2020
Nationalrat erh\u00f6ht Bundesbudget um 726 Millionen Franken
Der Nationalrat hat das Budget 2021 im Vergleich zum Bundesrat um 726 Millionen Franken auf 80,730 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Das Defizit betr\u00e4gt 4,917 Milliarden Franken. Mehr Geld ausgeben als der Bundesrat will der Nationalrat etwa bei der Forschung, bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und f\u00fcr die F\u00f6rderung von Umwelttechnologien.
W\u00e4hrend der neunst\u00fcndigen Beratung der Vorlage bewilligte der Nationalrat beispielsweise 680 Millionen Franken f\u00fcr die H\u00e4rtefallregelung mit den Kantonen in der Corona-Krise und erh\u00f6hte das Budget der Landwirtschaft um 16 Millionen Franken. Im Bereich Kultur sieht der Nationalrat 10 Millionen Franken mehr als der Bundesrat vor und bei der Bildung 15 Millionen Franken mehr.
Maurer rief zu Disziplin auf
Bei den anderen Budgetposten folgte der Nationalrat mehrheitlich den mahnenden Worten von Finanzminister Ueli Maurer zum Auftakt der Debatte. Der Nationalrat tue gut daran, nun nicht an verschiedenen Posten die Gelder zu erh\u00f6hen. \"Je nachdem, wie lange diese zweite Corona-Welle dauert und ob eine dritte Welle kommt, kann sich die Finanzsituation schnell verschlechtern\", sagte er. Es m\u00fcsse mit \u00dcberraschungen gerechnet werden.
So verzichtete der Nationalrat dann schliesslich darauf, die Gelder f\u00fcr die H\u00e4rtefallregelung von 680 Millionen Franken auf eine Milliarde Franken zu erh\u00f6hen. Maurer erkl\u00e4rte im Rat, die Rechnung sei mit den Kantonen gemacht worden. \"Auf Vorrat m\u00fcssen die Gelder nicht gesprochen werden.\"
Kultur, Forschung und Landwirtschaft
Bei der Kultur hatten K\u00fcrzungsantr\u00e4ge aus den Reihen der SVP keine Chance. Der Rat folgte der Mehrheit der vorberatenden Kommission, die f\u00fcr Museen und andere kulturelle Institutionen eine leichte Aufstockung der Gelder vorsieht. Auf Einzelantr\u00e4ge von Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Matthias Aebischer (SP/BE) wurden hingegen die Gelder f\u00fcr die ETH, f\u00fcr Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge und andere Forschungseinrichtungen deutlich erh\u00f6ht.
Nachgebessert hat der Nationalrat auch bei der Landwirtschaft. Die Direktzahlungen sollen um 16,8 Millionen Franken auf 2,81 Milliarden Franken erh\u00f6ht werden. Der Nationalrat will damit die Einkommen der Landwirte gegen\u00fcber 2020 stabil halten. Der Entscheid fiel mit 120 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Bundesrat hatte etwas weniger Geld vorgesehen, um die effektive Teuerung auszugleichen. Ebenfalls erh\u00f6ht hat der Nationalrat die Gelder f\u00fcr Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr landwirtschaftliche Forschung. Der Nationalrat sprach vier 4 Millionen Franken mehr als der Bundesrat.
Bei der F\u00f6rderung von Umwelttechnologien sprach der Nationalrat deutlich mehr Geld als der Bundesrat. Er erh\u00f6hte den Kredit um 3 Millionen auf 7 Millionen Franken. Die Gelder f\u00fcr die Umwelttechnologie waren in den vergangenen zwanzig Jahren stagniert. Dies sei eine Vernachl\u00e4ssigung, befand eine Mehrheit des Nationalrats.
Status quo beim Aussendepartement
Bei der Entwicklungshilfe und dem Budget f\u00fcr das gesamte Aussendepartement folgte der Nationalrat dem Bundesrat. Im Bundesbudget 2021 sieht der Bundesrat 3,64 Milliarden Franken f\u00fcr die Beziehungen zum Ausland vor. Gut drei Viertel der Ausgaben in diesem Aufgabenbereich fliessen in die Entwicklungszusammenarbeit. Geht es nach dem Nationalrat, soll dies nun auch so bleiben.
Weiter hat der Nationalrat beschlossen, dass im Bundeshaus k\u00fcnftig bewaffnetes Sicherheitspersonal zum Einsatz kommen soll. Er sprach die daf\u00fcr notwendigen Gelder.
Der Ausbau des Nachrichtendienstes wird vom Parlament immer wieder gefordert. Eine Mehrheit des Nationalrats verlangt eine Aufstockung des Globalbudgets um 3,6 Millionen Franken. Die Finanzkommission schlug vor, den Stellenaufbau beim Sachaufwand des Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) zu kompensieren. Der Bundesrat ist mit dem Antrag einverstanden. Damit kann der Ausbau des Nachrichtendiensts auch 2021 weitergehen. F\u00fcr das kommende Jahr sind zwanzig neue Stellen vorgesehen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.12.2020
St\u00e4nde - und Nationalrat sind sich beim Budget noch nicht einig
Der St\u00e4nderat hat in seiner Budgetdebatte am Montag zahlreiche Differenzen zum Nationalrat geschaffen. So will er die staatlichen Mittel f\u00fcr die Umwelttechnologien beim heutigen Stand belassen und nicht wie der Nationalrat deutlich erh\u00f6hen.
Diskussionslos nahm der St\u00e4nderat die 680 Millionen Franken f\u00fcr die H\u00e4rtefall-Regelung mit den Kantonen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-Krise an. Dann folgten jedoch schnell schon die Differenzen zum Nationalrat.
Stabile Zuwendungen an die Landwirtschaft
Bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft wollte der Nationalrat den Budgetposten um 16,8 Millionen Franken auf 2,813 Milliarden Franken erh\u00f6hen. Der Nationalrat wollte damit die Einkommen der Landwirte gegen\u00fcber 2020 stabil halten.
Im St\u00e4nderat setzte sich schliesslich eine L\u00f6sung durch, die eine fast identische Erh\u00f6hung auf bis 2,812 Franken vorsieht. Anders als bei der L\u00f6sung des Nationalrats sind in diesem Kredit jedoch keine Mittel f\u00fcr den Herdenschutz vorgesehen.
Keine Chance hatten im St\u00e4nderat die 1,8 Millionen Franken, die der Nationalrat f\u00fcr die S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge an die nachhaltige Schafplanung zahlen wollte.
Bei den Geldern f\u00fcr Agroscope, dem Kompetenzzentrum der Schweiz f\u00fcr landwirtschaftliche Forschung, folgte der St\u00e4nderat dem Nationalrat. Der Kredit soll um 4 Millionen auf rund 187 Millionen Franken erh\u00f6ht werden.
Ein Minderheitsantrag von Erich Ettlin (CVP/OW), der die Zulagen f\u00fcr die Milchwirtschaft erh\u00f6hen wollte, wurde mit 24 zu 19 Stimmen abgelehnt.
Nicht mehr Mittel f\u00fcr Umwelttechnologie
F\u00fcr die F\u00f6rderung der Umwelttechnologien von 2019 bis 2023 besteht ein bereits fr\u00fcher bewilligter Verpflichtungskredit von 22 Millionen Franken. Der Bundesrat wollte den Kredit so belassen, der Nationalrat eine Aufstockung von 9 Millionen Franken. Ein Minderheitsantrag setzte sich schliesslich durch, so dass der St\u00e4nderat dem Bundesrat folgte.
Auch bei der St\u00e4rkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes geht der St\u00e4nderat weniger weit als der Nationalrat. Der Nationalrat stockte den Betrag um 870'000 auf 2 Millionen Franken auf. Dieser Betrag war dem St\u00e4nderat zu hoch. Schliesslich setzte sich eine Erh\u00f6hung des Betrags auf 1,5 Millionen Franken durch.
Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) erkl\u00e4rte: \"Mit Corona wird der Kinderschutz noch wichtiger\", Ihr Kompromissvorschlag fand schliesslich mit 24 zu 19 Stimmen eine Mehrheit.
Kultur und Forschung unbestritten
Was hingegen die Gelder f\u00fcr die Kultur betrifft, sind sich die beiden R\u00e4te einig. Der Nationalrat sah beim Bundesamt f\u00fcr Kultur 10,8 Millionen mehr vor als der Bundesrat. Der St\u00e4nderat ist ihm diesbez\u00fcglich gefolgt. Der Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge um 5,6 Millionen Franken hatten beide R\u00e4ten zuvor schon zugestimmt, sie waren aber noch nicht im Budget. Erh\u00f6ht wurde der entsprechende Etat also tats\u00e4chlich 5,2 Millionen Franken.
Bei der Aufstockung der Gelder f\u00fcr die ETH und die Forschung hat der St\u00e4nderat bewusst eine Differenz geschaffen, um ordentlich dar\u00fcber zu beraten. Im Nationalrat wurden die Vorberatungen der zust\u00e4ndigen Kommissionen mit kurzfristigen Einzelantr\u00e4gen \u00fcbersprungen. Mit der Differenz k\u00f6nnen sich die Kommissionen nochmals mit den Krediten befassen. Diese sind laut St\u00e4nderat Peter Hegglin (CVP/ZG) unbestritten.
SDA-Meldung, 16.12.2020
Bundesbudget steht mit einem Defizit von 6,1 Milliarden Franken
National und St\u00e4nderat haben sich am Mittwoch geeinigt - das Bundesbudget 2021 ist unter Dach und Fach. F\u00fcr 2021 ist ein Minus von 6,1 Milliarden Franken budgetiert. Die Ausgaben belaufen sich auf 82 Milliarden Franken.
Wie der Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat die Bundesbeteiligung von insgesamt 1,9 Milliarden Franken an den H\u00e4rtefallmassnahmen am Mittwoch genehmigt. Der Bundesrat hatte die h\u00f6here Beteiligung am vergangenen Freitag vorgeschlagen - im Hinblick auf strengere Corona-Massnahmen in den n\u00e4chsten Wochen. Diese Ausgaben werden ausserordentlich abgerechnet. Bei der ausserordentlichen Rechnung wird Stand Mittwochmorgen mit einem Defizit von 4,8 Milliarden Franken gerechnet, wie Finanzminister Ueli-Maurer sagte.
Die Ausgaben f\u00fcr die Covid-Kredite belaufen sich damit auf 6,6 Milliarden Franken. Angesichts dieser Mehrausgaben hatte Finanzminister Maurer die R\u00e4te zu Beginn der Budgetdebatte davor gewarnt, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgaben zu erh\u00f6hen. Es handle sich um ein ausgeglichenes Budget - und explizit nicht um ein Sparbudget, erkl\u00e4rte er. National- und St\u00e4nderat sind dieser Aufforderung schliesslich auch mehrheitlich gefolgt. Von gr\u00f6sseren Aufstockungen bei einzelnen Budgetposten hat der Rat abgesehen.
So sind 2021 im Bundesbudget insgesamt 2,2 Milliarden Franken f\u00fcr Einkommensverluste vorgesehen. Weiter wurden Kredite gesprochen f\u00fcr die Kultur (130 Millionen Franken), den Transport (514 Millionen Franken), die Rekapitalisierung von Skyguide (250 Millionen) und f\u00fcr die Solidarb\u00fcrgschaften (1 Milliarde).
Mehr Geld f\u00fcr Landwirtschaft und Bildung
Bei den anderen Budgetposten, die zu Diskussionen f\u00fchrten, folgte der St\u00e4nderat bei der Landwirtschaft dem Nationalrat, der die Direktzahlungen etwa auf dem Niveau vom vergangenen Jahr belassen und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen k\u00fcrzen wollte. Die Mittel f\u00fcr die Direktzahlungen belaufen sich damit auf 2,812 Milliarden Franken. Acrosope, das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr landwirtschaftliche Forschung, erh\u00e4lt vier Millionen Franken mehr als vom Bundesrat budgetiert.
Die Mittel f\u00fcr die Berufsbildung werden um 5,1 Millionen Franken auf 57,5 Millionen Franken erh\u00f6ht. Im Gegenzug verzichten National- und St\u00e4nderat darauf, die Gelder f\u00fcr die ETH und andere Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung zu erh\u00f6hen.
Auch die Gelder f\u00fcr die Mobilit\u00e4t von Studierenden werden ins Budget aufgenommen - obwohl der Bundesrat noch keine Botschaft dazu verabschiedet hat. Konkret geht es um das Austauschprogramm Erasmus+ der Europ\u00e4ischen Union. Der Bundesrat hat diese Verhandlungen noch nicht zu Ende gef\u00fchrt.
Kinderrechte und Kultur
Bei den Geldern f\u00fcr die Kinderrechte und den Kinderschutz hat der St\u00e4nderat schliesslich auf die Linie des Nationalrats eingelenkt. Der Bundesrat hatte f\u00fcr diesen Budgetposten 1,13 Millionen vorgesehen - nun sind es 2 Millionen Franken.
Bei der Kultur hat das Parlament seinen Entscheid vom September best\u00e4tigt und die damals beschlossenen Gelder im Umfang von 5,6 Millionen Franken freigegeben.
Schliesslich beschlossen die beiden Kammern, dass die Sicherheit im Bundeshaus erh\u00f6ht werden soll, und auch bewaffnetes Sicherheitspersonal eingesetzt werden soll. Der daf\u00fcr notwendige Kredit bei der Sicherheit wurde um 1,5 Millionen Franken erh\u00f6ht.
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