Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.05.2020
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 mit einer Sonderbotschaft den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2020 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 11 Nachtragskredite im Umfang von 14,9 Milliarden Franken. Mit dem gr\u00f6ssten Teil (14,2 Mrd.) leistet der Bund einen weiteren ausserordentlichen Beitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV).
Die bisher vom Bund beschlossenen Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie belaufen sich auf Ausgaben von 16,0 Milliarden Franken im Jahr 2020 (Nachtragskredite) sowie auf B\u00fcrgschaften und Garantien von 41,9 Milliarden (Verpflichtungskredite). Diese Kredite hat das Parlament im Rahmen des Nachtrags I zum Voranschlag 2020 in der ausserordentlichen Session beraten und am 6. Mai 2020 genehmigt.
Unterdessen hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen weitere Massnahmen n\u00f6tig sind. Im vorliegenden Nachtrag IIa, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 verabschiedet hat, beantragt er dem Parlament deshalb weitere 11 Nachtragskredite im Umfang von 14,9 Milliarden.
Hohe Belastung durch Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen
Davon entf\u00e4llt der gr\u00f6sste Teil auf einen weiteren ausserordentlichen Beitrag des Bundes an die ALV (14,2 Mrd.). Dieser Nachtragskredit ist notwendig, damit der ALV-Fonds seine Schuldenobergrenze von 8 Milliarden nicht erreicht, was eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge und eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nach sich ziehen w\u00fcrde. Zusammen mit den bereits im Nachtrag I bewilligten 6 Milliarden belaufen sich die ausserordentlichen Beitr\u00e4ge des Bundes an die ALV auf 20,2 Milliarden. Die hohe Belastung der ALV ist vor allem auf die (ausgeweitete) Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zur\u00fcckzuf\u00fchren, um K\u00fcndigungswellen sowie einen Stellenabbau zu verhindern.
Weitere gr\u00f6ssere Nachtragskredite entfallen auf die Entwicklungshilfe (307,5 Mio.). Die Schweiz soll sich hiermit an diversen internationalen Bem\u00fchungen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie beteiligen. F\u00fcr den Sport sind weitere Massnahmen vorgesehen (225 Mio.). Dabei handelt es sich einerseits um A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge an Sportvereine und -organisationen \u00fcber 50 Millionen, andererseits um r\u00fcckzahlbare Darlehen f\u00fcr die Fussball- und Hockeyligen von 175 Millionen im Jahr 2020. Weiter muss der Kredit f\u00fcr die Impfstoffbeschaffung aufgestockt werden (100 Mio.) und auch die Ausfallentsch\u00e4digungen im Kulturbereich sollen angesichts der bis Ende August 2020 verbotenen Grossveranstaltungen erh\u00f6ht werden (50 Mio.). Diese beiden Krediterh\u00f6hungen f\u00fchren allerdings nicht zu einer Zusatzbelastung des Bundeshaushalts, da zur Kompensation andere mit dem Nachtrag I beschlossene Kredite reduziert werden k\u00f6nnen. Schliesslich werden auch Nachtragskredite im Medienbereich (17,5 Mio.) und in der Landwirtschaft (8,5 Mio.) beantragt.
S\u00e4mtliche der vorliegenden Nachtragskredite dienen dazu, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. Die grosse Mehrheit der Kredite wird daher als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt; deren Bewilligung durch das Parlament bedarf somit eines qualifizierten Mehrs (Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider R\u00e4te).
Dass gewisse Ausgaben als \"ausserordentlich\" qualifiziert werden k\u00f6nnen, ist in einer Ausnahmebestimmung der Schuldenbremse festgehalten. Die Regel kommt zur Anwendung, weil es sich bei der Corona-Pandemie um eine \"aussergew\u00f6hnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung\" handelt.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.08.2020
Coronavirus: Bundesrat verabschiedet zweiten ausserordentlichen Nachtrag zum Voranschlag 2020
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 mit einer Sonderbotschaft den Nachtrag IIb zum Voranschlag 2020 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 13 Nachtragskredite im Umfang von rund 770 Millionen Franken, um weitere Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Der gr\u00f6sste Teil (476,4 Mio.) wird als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt.
Die bisher vom Bund beschlossenen Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie belaufen sich auf Ausgaben von 31 Milliarden Franken im Jahr 2020 (Nachtragskredite) sowie auf B\u00fcrgschaften und Garantien von 42 Milliarden Franken (Verpflichtungskredite). Diese Kredite hat das Parlament in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2020 genehmigt.
Unterdessen hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen weitere Massnahmen n\u00f6tig sind. Im vorliegenden Nachtrag IIb, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 verabschiedet hat, beantragt er dem Parlament deshalb weitere 13 Nachtragskredite im Umfang von 769,9 Millionen.
\u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Coronatests
Der gr\u00f6sste Teil des Nachtrags entf\u00e4llt auf die Kosten f\u00fcr Coronatests. Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu k\u00f6nnen, soll so viel getestet werden, wie m\u00f6glich und sinnvoll ist. Der Bund \u00fcbernimmt deshalb seit dem 25. Juni 2020 s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr Coronatests. Dies erfordert einen Nachtragskredit im Umfang von 288,5 Millionen. Der Betrag wird \u00fcber den bereits bewilligten Kredit f\u00fcr Beschaffungen von Sanit\u00e4tsmaterial kompensiert.
Weitere gr\u00f6ssere Nachtragskredite entfallen auf die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (221,3 Mio.) und auf die finanzielle Stabilisierung von Skyguide (150 Mio.). Zur Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise soll die R\u00fcckzahlung der Bevorschussung des Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2020 sistiert werden. Erg\u00e4nzend soll 2020 auch der gesetzliche Maximalanteil von zwei Dritteln des LSVA-Reinertrages in den Fonds eingelegt werden. Daf\u00fcr ist der Nachtragskredit n\u00f6tig. Aufgrund des Zusammenbruchs des Luftverkehrs infolge der Corona-Pandemie ist es bei Skyguide zu grossen Ertragseinbussen gekommen. Mit dem Nachtragskredit sollen diese ausgeglichen werden.
S\u00e4mtliche vorliegende Nachtragskredite dienen dazu, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. Die grosse Mehrheit der Kredite wird daher als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt und deren Bewilligung durch das Parlament bedarf somit eines qualifizierten Mehrs (Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider R\u00e4te).
Dass gewisse Ausgaben als \"ausserordentlich\" qualifiziert werden k\u00f6nnen, ist in einer Ausnahmebestimmung der Schuldenbremse festgehalten. Die Regel kommt zur Anwendung, weil es sich bei der Corona-Pandemie um eine \"aussergew\u00f6hnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung\" handelt.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.09.2020 (zu Entwurf 6)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2020 den zweiten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2020 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 10 Nachtragskredite in der H\u00f6he von 98,2 Millionen Franken. Sie betreffen vor allem die Bundesbeitr\u00e4ge an die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und zur IV, die h\u00f6her als budgetiert ausfallen. Der vorliegende Nachtrag enth\u00e4lt keine weiteren Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie, da diese bereits mit den Sonderbotschaften f\u00fcr die Nachtr\u00e4ge IIa und IIb beantragt und bewilligt wurden.
Die Nachtr\u00e4ge entfallen gr\u00f6sstenteils auf die Bundesbeitr\u00e4ge an die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV (53,0 Mio.) und zur IV (25,0 Mio.). Der Bund tr\u00e4gt jeweils einen Anteil von 5/8 an den Kosten f\u00fcr die Existenzsicherung im engeren Sinn. Die Sch\u00e4tzungen f\u00fcr 2020 zeigen, dass die Bez\u00fcge von Erg\u00e4nzungsleistungen st\u00e4rker zunehmen, als im Voranschlag 2020 erwartet wurde. Entsprechend erh\u00f6hen sich die Bundesbeitr\u00e4ge. Die Nachtragskredite sind notwendig, damit der Bund seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann.
Weitere Nachtragskredite entfallen auf den Mitgliedsbeitrag an die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (FRONTEX; 7,1 Mio.), da deren Budget voraussichtlich erh\u00f6ht wird. Auch im Bereich Hochseeschifffahrt (4,0 Mio.), wo der Bund f\u00fcr eine weitere B\u00fcrgschaftsziehung einstehen muss, werden Nachtragskredite ben\u00f6tigt. Letztlich steigt auch der Finanzaufwand der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV; 3 Mio.), weil aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids nebst der Tabaksteuer auf Cannabis-Zigaretten auch Zinsen zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen.
Der vorliegende Nachtrag enth\u00e4lt keine weiteren Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie, da diese mit den Sonderbotschaften f\u00fcr die Nachtr\u00e4ge IIa und IIb beantragt und bewilligt (total 31,2 Mrd. inkl. Nachtrag I und Kompensationen) wurden.
","Proceedings":"Entwurf 1
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.06.2020
Nationalrat bewilligt weitere 14,9 Milliarden in der Corona-Krise
Zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise hat der Nationalrat am Mittwoch weitere 14,9 Milliarden Franken bewilligt. Der gr\u00f6sste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen finanziert.
Mit dem neuen Kreditpaket verdoppeln sich die Corona-Kosten f\u00fcr den Bund beinahe. In der ausserordentlichen Session von Anfang Mai hatte das Parlament ausserordentliche Ausgaben von rund 16 Milliarden Franken bewilligt. Mit den neuen Krediten summieren sich diese auf 31 Milliarden Franken. Der Bundesrat sch\u00e4tzt, dass sich das Defizit 2020 auf rund 40 Milliarden Franken belaufen wird.
Je nach politischer Haltung fiel die Beurteilung dieser Situation unterschiedlich aus. Die Schulden seien nichts anderes als noch nicht bezahlte Steuern, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). \"Das Geld w\u00e4chst nicht auf den B\u00e4umen.\" Das sei falsch, hielt der Gr\u00fcne Felix Wettstein (SO) dagegen. Schulden seien in der aktuellen Situation Investitionen. Linke Rednerinnen und Redner wiesen auch auf die vergleichsweise tiefe Verschuldung der Schweiz hin. \"Wir k\u00f6nnen es uns leisten\", hiess es.
Milliarden f\u00fcr ALV
Das zweite Kreditpaket war im Nationalrat nur punktuell umstritten. Keinen Widerstand gab es gegen die 14,2 Milliarden Franken f\u00fcr den ALV-Fonds. Damit werden die Kosten der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung gedeckt, ohne die Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen zu m\u00fcssen.
Der Bundesrat sch\u00e4tzt, dass diese auf rund 20 Milliarden Franken anwachsen werden. Es sei aber noch sehr schwierig, die genauen Kosten abzusch\u00e4tzen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. In der ausserordentlichen Session hatte das Parlament bereits 6 Milliarden Franken f\u00fcr den ALV-Fonds bewilligt.
Bundeshilfe f\u00fcr Profiliga
Mehr Geld gibt es auch f\u00fcr den Sport. Der Bundesrat will die Hilfe um 500 Millionen Franken aufstocken. Der Nationalrat hatte erst \u00fcber eine erste Tranche zu befinden: Mit einem Darlehen von 175 Millionen Franken soll in den n\u00e4chsten sechs Monaten der Betrieb von Fussball- und Eishockeyligen sichergestellt werden. 50 Millionen Franken sind A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Breitensport.
Der Nationalrat will zus\u00e4tzliche Bedingungen daran kn\u00fcpfen. Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterst\u00fctzten Klubs die L\u00f6hne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken m\u00fcssen. Mit einem Zusatz will die grosse Kammer daf\u00fcr sorgen, dass Spieler mit einem hohen Einkommen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gr\u00f6ssere Einbussen tragen m\u00fcssen als Spieler mit einem tieferen Einkommen.
Ausland-Engagement
Eine Mehrheit fanden auch die vom Bundesrat beantragten Mittel zur Aufstockung der internationalen Hilfe: Ein Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskredite von 50,5 Millionen Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe und 57 Millionen Franken f\u00fcr die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie 25 Millionen Franken f\u00fcr den Katastrophenfonds des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF).
Die SVP beantragte erfolglos, diese Kredite zu streichen oder zu kompensieren. Es gelte, sich auf die Menschen in der Schweiz zu konzentrieren, sagte Guggisberg. Michel Matter (GLP/GE) hingegen sprach von einem \"angemessenen Engagement\" f\u00fcr die internationale Hilfe. Erfolglos war aber auch ein Antrag der Linken, den Kredit f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe zu verdoppeln.
Zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken genehmigte der Nationalrat f\u00fcr die Impfstoffbeschaffung. 17,5 Millionen sind f\u00fcr den Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung vorgesehen.
Geld f\u00fcr Kulturvereine
Die Ausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Kulturunternehmen und Kulturschaffende soll um 50 Millionen Franken aufgestockt werden. Das Geld wird bei der wenig beanspruchten Soforthilfe abgezogen. Aus dieser Kasse soll auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Laien-Kulturvereine um 10 Millionen Franken erh\u00f6ht werden. Ein Kredit in gleicher H\u00f6he f\u00fcr Nothilfe f\u00fcr Armutsbetroffene, den die Linke beantragt hatte, fand keine Mehrheit.
F\u00fcr Stirnrunzeln sorgte der Nachtragskredit f\u00fcr den Pflanzenbau in H\u00f6he von 8,5 Millionen Franken. Damit soll der Absatz einheimischer Weine unterst\u00fctzt werden, der wegen der Restaurantschliessungen eingebrochen war. Einige Ratsmitglieder fragten, weshalb der Weinbau Staatshilfe erhalte, nicht aber die Brauereien, die ebenso betroffen sind.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Kreditpaket mit 150 zu 23 Stimmen bei 22 Enthaltungen an. Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der SVP.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.06.2020
Parlament bewilligt weitere 14,9 Milliarden in der Corona-Krise
Zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise hat die kleine Kammer am Donnerstag als Zweitrat weitere 14,9 Milliarden Franken bewilligt. Der gr\u00f6sste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen finanziert.
Mit dem neuen Kreditpaket verdoppeln sich die Corona-Kosten f\u00fcr den Bund beinahe. In der ausserordentlichen Session von Anfang Mai hatte das Parlament ausserordentliche Ausgaben von rund 16 Milliarden Franken bewilligt. Mit den neuen Krediten summieren sich diese auf 31 Milliarden Franken. Der Bundesrat sch\u00e4tzt, dass sich das Defizit 2020 auf rund 40 Milliarden Franken belaufen wird.
St\u00e4nderat Peter Hegglin (CVP/ZG) sprach im Namen der Finanzkommission von \"historisch einmaligen\" Zeiten. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, dass das Parlament die Kredite einfach durchgewinkt habe. Die Kommissionen h\u00e4tten die Ausgangslage eingehend gepr\u00fcft.
Zur\u00fcckhaltung angezeigt
Die Schweiz k\u00f6nne sich die Ausgaben leisten, sagte Eva Herzog (SP/BS) und verwies auf Finanzminister Ueli Maurer, der diese Worte auf dem H\u00f6hepunkt der Corona-Welle ebenfalls benutzt hatte. \"Wir sind nach der Krise weniger tief verschuldet als unsere Nachbarl\u00e4nder vor der Krise\", sagte Herzog.
Wie die Schulden k\u00fcnftig abgebaut werden k\u00f6nnten, dar\u00fcber werden sich die Finanzkommissionen Ende Juni in einem finanzpolitischen Seminar unterhalten. Laut Hegglin ist klar, dass zur\u00fcckhaltend mit neuen staatlichen Ausgaben umgegangen werden muss. \"So verhindern wir grosse Sparprogramme in naher Zukunft.\"
Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) war skeptischer. Zahlreiche Ausgaben erf\u00fcllten ihn mit grosser Sorge, sagte er. Mit einem so grossen Schuldenberg werde die Schweiz f\u00fcr neue Herausforderungen in den kommenden Jahren nicht ger\u00fcstet sein.
Milliarden f\u00fcr Kurzarbeit
Der Widerstand gegen das zweite Kreditpaket war im Parlament aber \u00fcberschaubar. G\u00e4nzlich unumstritten waren die 14,2 Milliarden Franken f\u00fcr den ALV-Fonds. Damit werden die Kosten der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung gedeckt, ohne die Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen zu m\u00fcssen.
Der Bundesrat sch\u00e4tzt, dass diese auf rund 20 Milliarden Franken anwachsen werden. Es sei aber noch sehr schwierig, die genauen Kosten abzusch\u00e4tzen, sagte Finanzminister Maurer. Eine genauere Prognose sei erst im dritten Quartal m\u00f6glich. In der ausserordentlichen Session hatte das Parlament bereits 6 Milliarden Franken f\u00fcr den ALV-Fonds bewilligt.
Bundeshilfe f\u00fcr Profisportler
Mehr Geld gibt es auch f\u00fcr den Sport. Der Bundesrat will die Hilfe um 500 Millionen Franken aufstocken. Das Parlament hatte erst \u00fcber eine erste Tranche zu befinden: Mit einem Darlehen von 175 Millionen Franken soll in den n\u00e4chsten sechs Monaten der Betrieb von Fussball- und Eishockeyligen sichergestellt werden. 50 Millionen Franken sind A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Breitensport.
Der Nationalrat will zus\u00e4tzliche Bedingungen daran kn\u00fcpfen. Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterst\u00fctzten Klubs die L\u00f6hne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken m\u00fcssen. Mit einem Zusatz will die grosse Kammer daf\u00fcr sorgen, dass Spieler mit einem hohen Einkommen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gr\u00f6ssere Einbussen tragen m\u00fcssen als Spieler mit einem tieferen Einkommen.
Das lehnt der St\u00e4nderat ab. Stillschweigend schuf er die einzige Differenz im Kreditpaket. \u00dcber diese wird der Nationalrat kommende Woche befinden. Ein Einzelantrag von St\u00e4nderat Benedikt W\u00fcrth (CVP/SG), ganz auf die Darlehen f\u00fcr die Profiligen zu verzichten, scheiterte mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung.
Ausland-Engagement
Eine Mehrheit fanden im Parlament auch die vom Bundesrat beantragten Mittel zur Aufstockung der internationalen Hilfe: ein Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskredite von 50,5 Millionen Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe und 57 Millionen Franken f\u00fcr die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie 25 Millionen Franken f\u00fcr den Katastrophenfonds des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF).
Die SVP beantragte im Nationalrat erfolglos, diese Kredite zu streichen oder zu kompensieren. Erfolglos war aber auch ein Antrag der Linken, den Kredit f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe zu verdoppeln. Im St\u00e4nderat gab es aufgrund der klaren Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Kommission keine weiteren Antr\u00e4ge mehr.
Zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken genehmigte das Parlament f\u00fcr die Impfstoffbeschaffung. 17,5 Millionen sind f\u00fcr den Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung vorgesehen.
Geld f\u00fcr Kulturvereine
Die Ausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Kulturunternehmen und Kulturschaffende soll um 50 Millionen Franken aufgestockt werden. Das Geld wird bei der wenig beanspruchten Soforthilfe abgezogen. Aus dieser Kasse soll auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Laien-Kulturvereine um 10 Millionen Franken erh\u00f6ht werden.
F\u00fcr Stirnrunzeln sorgte der Nachtragskredit f\u00fcr den Pflanzenbau in H\u00f6he von 8,5 Millionen Franken. Damit soll der Absatz einheimischer Weine unterst\u00fctzt werden, der wegen der Restaurantschliessungen eingebrochen war. Einige Nationalr\u00e4te fragten, weshalb der Weinbau Staatshilfe erhalte, nicht aber die Brauereien, die ebenso betroffen sind. Im St\u00e4nderat war das kein Thema.
In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer das Kreditpaket mit 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.06.2020
R\u00e4te einigen sich nicht bei Darlehen f\u00fcr Sportklubs
Der Nationalrat zeigt sich unnachgiebig: Er verlangt, dass Profifussball- und -Eishockeyspieler, deren Clubs wegen der Corona-Krise mit Darlehen unterst\u00fctzt werden, je nach Einkommen unterschiedlich hohe Einbussen tragen m\u00fcssen.
Die grosse Kammer hielt am Mittwoch an einer letzten Differenz bei den Nachtragskrediten zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie fest. Dabei geht es um eine zus\u00e4tzliche Bedingung bei den Darlehen f\u00fcr Profi-Sportclubs. Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterst\u00fctzten Klubs die L\u00f6hne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken m\u00fcssen, sofern sie das Darlehen nicht innert drei Jahre zur\u00fcckzahlen.
Der Nationalrat will, dass die Clubs die Lohnk\u00fcrzung am Einkommen der einzelnen Spieler anpassen m\u00fcssen. Die Idee dahinter ist es zu vermeiden, dass mit den Bundesgeldern \u00fcberh\u00f6hte L\u00f6hne finanziert werden, wie Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU) erl\u00e4uterte. Die Bedingung sei gerechtfertigt und die Einschr\u00e4nkung der Clubs moderat. Der Nationalrat folgte dieser Einsch\u00e4tzung mit 120 zu 54 Stimmen bei 11 Enthaltungen.
Unterschiedliche Spielerprofile
Finanzminister Ueli Maurer entgegnete vergeblich, dass es wenig Sinn mache, wenn sich die Politik in die Lohnpolitik der Clubs einmische. In den Proficlubs best\u00fcnde wegen der unterschiedlichen Spielerprofile nun einmal ein Gef\u00e4lle bei den L\u00f6hnen. Und die Ausgestaltung der Lohnr\u00fcckg\u00e4nge solle den Clubs \u00fcberlassen werden.
Eine Minderheit unter der F\u00fchrung von Olivier Feller (FDP/VD) stellte sich hinter den Bundesrat. Auch der St\u00e4nderat hatte sich in seiner Beratung gegen die progressive Handhabung gestellt. Er muss daher noch einmal dar\u00fcber befinden.
Beim betroffenen Darlehen f\u00fcr den Sport geht es um 175 Millionen Franken. Mit dieser Summe soll in den n\u00e4chsten sechs Monaten der Betrieb von Fussball- und Eishockeyligen sichergestellt werden. Insgesamt bel\u00e4uft sich die zweite Tranche von Corona-Krediten auf 14,9 Milliarden Franken.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.06.2020
R\u00e4te einigen sich bei Darlehen f\u00fcr Sportclubs
Das zweite Paket der Nachtragskredite zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie ist abgesegnet. Der St\u00e4nderat ist am Donnerstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Er ist daf\u00fcr, dass Profifussball- und -Eishockeyspieler, deren Clubs wegen der Corona-Krise mit Darlehen unterst\u00fctzt werden, je nach Einkommen unterschiedlich hohe Einbussen tragen m\u00fcssen.
Der zus\u00e4tzlichen Bedingung k\u00f6nne zugestimmt werden, weil die Kontrolle pragmatisch mit Stichproben erfolgen k\u00f6nne, sagte Peter Hegglin (ZG/CVP) im Namen der Finanzkommission. Zudem gebe es tats\u00e4chlich Lohnexzesse. Der Rat folgte der Empfehlung mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Vergangene Woche hatte der St\u00e4nderat den Vorschlag des Nationalrats noch abgelehnt.
Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterst\u00fctzten Klubs die L\u00f6hne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken m\u00fcssen, sofern sie das Darlehen nicht innert drei Jahre zur\u00fcckzahlen. Mit der progressiven Senkung der L\u00f6hne soll vermieden werden, dass mit Bundesgeldern \u00fcberh\u00f6hte L\u00f6hne finanziert werden.
Minderheitensprecher Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD) entgegnete, dass die privatwirtschaftlichen Basisprinzipien eingehalten werden m\u00fcssten. Auch aus Sicht des Bundesrats ist es \"falsch, wenn sich die Politik in die Lohnpolitik der Clubs einmischt\", wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Er erachtet die Vorgaben jedoch als nicht so eng, da die Clubs in der genauen Ausgestaltung der Progression frei seien.
Beim betroffenen Darlehen f\u00fcr den Sport geht es um 175 Millionen Franken. Mit dieser Summe soll in den n\u00e4chsten sechs Monaten der Betrieb von Fussball- und Eishockeyligen sichergestellt werden.
Mit dem Einlenken des St\u00e4nderats ist das zweite Kreditpaket von 14,9 Milliarden Franken parlamentarisch unter Dach und Fach.
Entwurf 2
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.09.2020
Nationalrat stimmt weiteren Corona-Krediten zu
Der Nationalrat hat am Mittwoch einer weiteren Tranche von Corona-Krediten von insgesamt 770 Millionen Franken zugestimmt. Zu diskutieren gab unter anderem die Finanzhilfe f\u00fcr die Kultur in H\u00f6he von 34 Millionen Franken. Die SVP wollte diesen Posten streichen.
Die Fraktion stelle sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Kultur, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Sie habe die erste Soforthilfe von 100 Millionen Franken f\u00fcr die Kultur aber unter der Voraussetzung gutgeheissen, dass es sich dabei um Darlehen handelt. Nun werde in Teil der Kredite umgewandelt in \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. Das gehe nicht. \"Die Bundeskasse ist kein Fass ohne Boden\", sagte Guggisberg.
Der Rat sah dies jedoch anders. Der Beitrag f\u00fcr die Kultur geh\u00f6rt zu jener H\u00e4lfte der neuen Tranche, welche aus bereits gesprochenen Krediten kompensiert werden kann. Das heisst, dass die 34 Millionen Franken aus den 100 Millionen Franken Soforthilfe kommen, welche bereits zuvor f\u00fcr die Kultur gesprochen worden sind.
Es handle sich nicht um neue Gelder, sagte etwa Barbara Gysi (SP/SG). Unter anderem aus diesem Grund stimmte der Nationalrat diesem Posten mit 140 zu 53 Stimmen zu.
Keine Bedingungen f\u00fcr Skyguide
Auch bei der Finanzhilfe f\u00fcr die Flugsicherung Skyguide in H\u00f6he von 150 Millionen Franken stellte die SVP einen Antrag. Sie wollte die Mittelvergabe mit der Bedingung verkn\u00fcpfen, dass Bundesrat und Skyguide bis Ende 2021 eine verbindliche Vereinbarung abschliessen, mit welcher die Kostenstruktur von Skyguide reduziert werden kann.
Auf der anderen Seite forderte jedoch auch eine linke Minderheit eine Bedingung f\u00fcr die Finanzhilfe. So sollen die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge sowie die Arbeits-, Lohn und Anstellungsbedingungen eingehalten werden, die bei Skyguide vor dem Lockdown herrschten, wie Christian Dandr\u00e8s (SP/GE) ausf\u00fchrte.
Der Nationalrat stellte sich jedoch gegen jegliche Bedingungen. Das Parlament k\u00f6nne nicht in das operative Gesch\u00e4ft von Skyguide eingreifen, sagte etwa Alois Gm\u00fcr (CVP/SZ) namens der Mitte-Fraktion.
Gr\u00f6sster Posten f\u00fcr Corona-Tests
Insgesamt war die neue Tranche unumstritten. Die grosse Mehrheit der Kredite - 476 Millionen Franken - wurde als ausserordentlicher Zahlungsbedarf bewilligt.
Der gr\u00f6sste Teil - 288,5 Millionen Franken - wird f\u00fcr die Corona-Tests aufgewendet. Dieser Beitrag kann aus dem bereits gesprochenen Kreditrahmen f\u00fcr Sanit\u00e4tsmaterial kompensiert werden. 221,3 Millionen Franken sind f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds vorgesehen.
Zudem stimmte der Nationalrat einem Verpflichtungskredit von 5,82 Millionen f\u00fcr die Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol zu. Dieses wird verwendet f\u00fcr die Herstellung von Desinfektionsmittel.
Nur ein Teil der Kredite gebraucht
Bisher hat der Bund zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise Ausgaben von 31 Milliarden Franken als Nachtragskredite sowie Verpflichtungskredite f\u00fcr B\u00fcrgschaften und Garantien von 42 Milliarden Franken beschlossen. Von den 31 Milliarden sind bislang ungef\u00e4hr 18 Milliarden gebraucht worden, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.
\"Die Krise ist noch nicht ausgestanden\", sagte er. Im Jahr 2021 sollten die Corona-Massnahmen in das ordentliche Budget fliessen, weil sie vorhersehbar seien. Im Voranschlag sei etwa ein gleich grosser Betrag f\u00fcr die Corona-Tests vorgesehen. F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr rechnet Maurer mit rund 15 Milliarden Franken Schulden.
Der weiteren Corona-Kredittranche stimmte der Nationalrat mit 141 zu 52 Stimmen zu.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.09.2020
Parlament genehmigt Corona-Kredite von 770 Millionen Franken
Die Nachtragskredite f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise sind im Parlament unbestritten. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat der Kredittranche von 770 Millionen Franken zugestimmt.
Der St\u00e4nderat stimmte dem Nachtrag einstimmig zu. Damit ist dieser unter Dach und Fach.
Die grosse Mehrheit der Kredite - 476 Millionen Franken - wurde als ausserordentlicher Zahlungsbedarf bewilligt, weil es sich um nicht voraussehbare Ausgaben handelt, wie Peter Hegglin (CVP/ZG), Sprecher der Finanzkommission, ausf\u00fchrte.
Fast die H\u00e4lfte der Kredite wird durch bereits genehmigte, aber noch nicht verwendete Beitr\u00e4ge kompensiert. So etwa die 288,5 Millionen Franken, welche f\u00fcr die Corona-Tests aufgewendet werden. Dieser Beitrag wird aus dem bereits gesprochenen Kreditrahmen f\u00fcr Sanit\u00e4tsmaterial kompensiert.
Ein weiterer grosser Posten sind die 221,3 Millionen Franken f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Zudem stimmte das Parlament einem Verpflichtungskredit von 5,82 Millionen Franken f\u00fcr die Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol zu. Dieses wird verwendet f\u00fcr die Herstellung von Desinfektionsmittel.
Anlass f\u00fcr Diskussionen gaben nur die Kredite f\u00fcr die Kultur und die Flugsicherung Skyguide im Nationalrat am Mittwoch. Die SVP wollte die 34 Millionen Franken f\u00fcr die Kultur streichen - ohne Erfolg. Zudem wollten SVP und SP die Finanzhilfe f\u00fcr Skyguide in H\u00f6he von 150 Millionen Franken an Bedingungen kn\u00fcpfen. Der Nationalrat wollte jedoch nicht in das operative Gesch\u00e4ft der Flugsicherung eingreifen und lehnte jegliche Bedingungen ab.
Bislang 18 Milliarden Franken gebraucht
Bisher hat der Bund zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise Ausgaben von 31 Milliarden Franken als Nachtragskredite sowie Verpflichtungskredite f\u00fcr B\u00fcrgschaften und Garantien von 42 Milliarden Franken beschlossen.
Von den 31 Milliarden Franken seien bislang ungef\u00e4hr 18 Milliarden Franken gebraucht worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das sei insbesondere auf die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die nicht in derselben H\u00f6he ben\u00f6tigt wurde wie gedacht.
Der Bundesrat gehe davon aus, dass das wirtschaftliche Niveau von vor der Krise nicht vor 2024 erreicht sein werde. \"Die Folgen dieser Corona-Krise d\u00fcrften f\u00fcr den Bundeshaushalt zwar einschneidend sein, aber verkraftbar\", sagte Maurer. Die Schulden k\u00f6nnten ohne Steuererh\u00f6hungen getilgt werden. Wenn es Sparprogramme brauche, dann nicht gerade in den n\u00e4chsten Jahren. F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr rechnet Maurer mit Schulden von rund 15 Milliarden Franken.
Kommissionssprecher Hegglin sagte, dass in der Wintersession voraussichtlich ein weiterer Nachtragskredit behandelt werden m\u00fcsse.
Entwurf 6
SDA-Meldung
Debatte am 02.12.2020
Wie der Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat die Staatsrechnung 2019 und den Nachtrag zum Voranschlag 2020 einstimmig angenommen. Ein Teil des \u00dcberschusses von 2019 wird dem Amortisationskonto f\u00fcr die Ausgaben des Bundes in der Corona-Krise gutgeschrieben. Beim Nachtrag zu 2020 handelte es sich nicht um Gelder f\u00fcr die Corona-Krise, sondern um andere Mehrausgaben.
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