Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.06.2020
Der Bundesrat beschliesst Beitr\u00e4ge der Schweiz an den Internationalen W\u00e4hrungsfonds
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 drei finanzielle Beitr\u00e4ge an den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) beschlossen. Die Beitr\u00e4ge dienen der Sicherstellung der regul\u00e4ren Mittel des IWF, der besonderen Unterst\u00fctzung der \u00e4rmeren L\u00e4nder bei der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie, sowie der Entschuldung Somalias.
Der IWF spielt eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des internationalen Finanz- und W\u00e4hrungssystems und der globalen Krisenbew\u00e4ltigung. Zur Sicherstellung der regul\u00e4ren Mittel des IWF hat der Bundesrat die Schweizerische Nationalbank (SNB) beauftragt, die bilaterale Kreditlinie zugunsten des IWF \u00fcber 8,5 Milliarden Franken per 1. Januar 2021 zu erneuern. Mit Inkrafttreten einer bevorstehenden Ressourcenumschichtung im IWF wird sich diese Kreditlinie auf 3,662 Milliarden Franken reduzieren. Der Bund garantiert der SNB die fristgerechte R\u00fcckzahlung von Ziehungen des IWF unter der bilateralen Kreditlinie.
Weiter hat der Bundesrat die Botschaft f\u00fcr eine Garantieverpflichtung im Umfang von 800 Millionen Franken f\u00fcr ein Darlehen der SNB an den Treuhandfonds des IWF f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust, PRGT) verabschiedet. Der PRGT erm\u00f6glicht die Vergabe von verbilligten IWF-Krediten an \u00e4rmere L\u00e4nder. Damit k\u00f6nnen akute Wirtschafts- und Finanzprobleme rasch angegangen werden. Gleichzeitig dienen sie der St\u00e4rkung des makro\u00f6konomischen Rahmens und damit der F\u00f6rderung von nachhaltigem Wachstum der L\u00e4nder. Mit dem Beitrag antwortet der Bundesrat auch auf einen dringlichen Appell des IWF zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie.
Schliesslich wird die Schweiz einen Beitrag von insgesamt 10 Millionen Franken an die IWF-Entschuldung Somalias leisten. Dieser Beitrag ist Teil einer breit abgest\u00fctzten, multilateralen Entschuldungsinitiative von 1996 beziehungsweise 2005, f\u00fcr die sich das Land erst im M\u00e4rz 2020 qualifizierte.
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Debatte im Nationalrat, 21.09.2020
Nationalrat stimmt B\u00fcrgschaft f\u00fcr Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu
Der Nationalrat ist damit einverstanden, den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) auch in der Corona-Krise zu unterst\u00fctzen. Er hat einem Antrag des Bundesrats f\u00fcr eine B\u00fcrgschaft mit 142 zu 54 Stimmen zugestimmt.
Konkret hat der Nationalrat einen Verpflichtungskredit von 800 Millionen Franken bewilligt. Das Geld wird f\u00fcr eine Garantieverpflichtung gegen\u00fcber der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verwendet. Die Nationalbank kann mit dem Geld wiederum ein Darlehen an den Treuhandfonds des Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum bezahlen.
Mit dem Beitrag antworte der Bundesrat auf einen dringlichen Appell des IWF zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie, hiess es in der Botschaft.
Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, blieb aber chancenlos.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2020
Auch St\u00e4nderat stimmt IWF-Kredit zugunsten der \u00c4rmsten zu
Wie der Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat einem Kredit f\u00fcr den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zugestimmt. Mit dem Geld sollen arme Staaten im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unterst\u00fctzt werden.
Der Entscheid in der grossen Kammer fiel am Donnerstag mit 32 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Konkret geht es um eine Garantieverpflichtung des Bundes gegen\u00fcber der Schweizerischen Nationalbank. Diese kann dann ein Darlehen an den Treuhandfonds f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum des IWF sprechen. Es geht um 8,5 Milliarden Franken per 1. Januar 2021.
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