Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.05.2020
Der Bundesrat beantragt dem Parlament f\u00fcr die Periode 2021-2024 einen Zahlungsrahmen von 14,4 Milliarden Franken f\u00fcr Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes. Den Bahnen stehen dadurch 1,2 Milliarden mehr zur Verf\u00fcgung als in der laufenden Vierjahresperiode. Die zus\u00e4tzlichen Mittel dienen unter anderem dazu, Bahnh\u00f6fe und Haltestellen behindertengerecht anzupassen. Sie sollen auch dazu beitragen, die Verf\u00fcgbarkeit und die Qualit\u00e4t des Netzes zu verbessern und somit den Bahnverkehr zu stabilisieren. Mit der gleichen Botschaft beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken zur Mitfinanzierung von G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden separat aufgearbeitet und sind nicht Gegenstand dieser Vorlage.
Mit dem Zahlungsrahmen stellt der Bund den Bahnen die Mittel zur Verf\u00fcgung, damit diese beispielsweise Gleisabschnitte, Br\u00fccken oder Signalanlagen sanieren k\u00f6nnen, welche in die Jahre gekommen sind. Dadurch k\u00f6nnen die Bahnen die Substanz des Schienennetzes erhalten, es bei Bedarf modernisieren und es auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Die vom Bundesrat vorgesehene Aufstockung gegen\u00fcber der laufenden Periode dient haupts\u00e4chlich dazu, den gestiegenen Bedarf bei der Fahrbahn, den Bahnh\u00f6fen, den Sicherungsanlagen, den Br\u00fccken und Tunnels sowie bei den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Umwelt- und Naturschutzes zu decken. Die zus\u00e4tzlichen Gelder sollen die Bahnen auch dabei unterst\u00fctzen, die Verf\u00fcgbarkeit und die Qualit\u00e4t des Netzes zu verbessern und somit den Bahnverkehr zu stabilisieren.
Vorbeh\u00e4ltlich der abschliessenden Bereinigung der Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Bahnen sind rund 7,6 der 14,4 Milliarden Franken f\u00fcr die SBB geplant. Rund 5,9 Milliarden sind f\u00fcr die Leistungsvereinbarungen mit den \u00fcbrigen Bahnen (\"Privatbahnen\") bestimmt. Weitere rund 0,3 Milliarden sind als Reserve f\u00fcr unvorhersehbare Ausgaben vorgesehen, wie zum Beispiel gr\u00f6ssere Sch\u00e4den durch Naturereignisse. Weiter sind im Zahlungsrahmen rund 0,5 Milliarden Franken f\u00fcr sogenannte Systemf\u00fchrerschaften finanziert, d. h. netz- und unternehmens\u00fcbergreifende Aufgaben, welche die SBB zum Beispiel bei der Kundeninformation, dem Zugbeeinflussungssystem ETCS, dem Bahnstrom und in weiteren Bereichen f\u00fcr das gesamte Bahnsystem wahrnimmt.
Zusammen mit dem Zahlungsrahmen legt der Bund die Ziele f\u00fcr den Betrieb, die Erhaltung und technische Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur fest. Er erwartet von den Bahnen, dass sie auf dem Schienennetz die Sicherheit gew\u00e4hrleisten und die Leistungsf\u00e4higkeit des Netzes sicherstellen. Weiter beauftragt er die Bahnen, eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazit\u00e4ten zu gew\u00e4hrleisten, f\u00fcr einen langfristigen Werteerhalt zu sorgen und eine hohe Produktivit\u00e4t sicherzustellen.
Mit der Vorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur informiert der Bundesrat das Parlament auch \u00fcber den Anlagenzustand sowie die Belastung und Auslastung der Eisenbahninfrastruktur. Insgesamt ist die Bahninfrastruktur bei hoher Belastung in einem ausreichenden bis guten Zustand.
Die Ausgaben f\u00fcr den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur werden vollumf\u00e4nglich aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert.
Mit der gleichen Botschaft beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024. Dieser dient der Fortf\u00fchrung der bisherigen F\u00f6rderung des G\u00fctertransports auf der Schiene und der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs durch die Alpen. Dies wird wie bisher mit Mitteln der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiteren f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundenen Mitteln finanziert.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2020
Nationalrat bewilligt 14,4 Milliarden Franken f\u00fcr das Bahnnetz
Der Nationalrat ist einverstanden damit, mehr Geld als bisher ins Schienennetz zu investieren. Mit grosser Mehrheit hat er am Montag 14,4 Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre bewilligt. Das sind 1,2 Milliarden Franken mehr als bisher.
Die zus\u00e4tzlichen Mittel sollen dazu beitragen, die Verf\u00fcgbarkeit und die Qualit\u00e4t des Netzes zu verbessern und damit den Bahnverkehr zu stabilisieren. Zudem soll der h\u00f6here Bedarf bei Fahrbahn, Bahnh\u00f6fen, Sicherungsanlagen, Br\u00fccken und Tunnels sowie bei den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Umwelt- und Naturschutzes gedeckt werden.
Mit dem Geld aus dem Zahlungsrahmen 2021-2024 k\u00f6nnen Bahnunternehmen zum Beispiel Gleisabschnitte, Br\u00fccken oder Signalanlagen sanieren. Damit wird die Substanz des Schienennetzes erhalten. Dieses soll aber auch modernisiert und bei Bedarf auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden k\u00f6nnen.
Hohe Unterhaltskosten
Mit rund 11,5 Milliarden Franken ist der gr\u00f6sste Teil des Zahlungsrahmens f\u00fcr Erneuerungen vorgesehen. F\u00fcr Betriebsabgeltungen werden rund 2,1 Milliarden Franken eingesetzt. Rund 350 Millionen Franken sind f\u00fcr Optionen und als Reserve f\u00fcr unvorhersehbare Ausgaben vorgesehen. Mit 500 Millionen Franken werden netz- und unternehmens\u00fcbergreifende Aufgaben finanziert, zum Beispiel bei der Kundeninformation, dem Zugbeeinflussungssystem ETCS oder beim Bahnstrom.
Die Ausgaben f\u00fcr den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur werden vollumf\u00e4nglich aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert. Sie belasten den Bundeshaushalt nicht.
K\u00fcrzung abgelehnt
Ein Antrag aus der SVP, den Kredit um rund 500 Milliarden Franken zu k\u00fcrzen, scheiterte mit 139 zu 50 Stimmen. Benjamin Giezendanner (SVP/AG) hatte argumentiert, der Zustand der Bahninfrastruktur sei gut. F\u00fcr den Erhalt w\u00fcrden die bisherigen Mittel ausreichen. Giezendanner warnte auch, dass dem BIF wegen der Corona-Krise die Mittel ausgehen k\u00f6nnten.
Die K\u00fcrzung sei nicht mit den Vorgaben vereinbar, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Sie warnte auch davor, ausgerechnet in der Corona-Krise Mittel zu k\u00fcrzen, die zum gr\u00f6ssten Teil Schweizer Unternehmen zugute k\u00e4men.
Der Nationalrat stimmte auch einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen in den n\u00e4chsten vier Jahren zu. Damit soll der G\u00fctertransport auf der Schiene und die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs durch die Alpen gef\u00f6rdert werden. Dieser Kredit wird nicht aus dem BIF finanziert, sondern \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer und weiteren f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.12.2020
Parlament bewilligt 14,4 Milliarden Franken f\u00fcr das Bahnnetz
Die R\u00e4te sind einverstanden damit, mehr Geld als bisher ins Schienennetz zu investieren. Als Zweitrat hat der St\u00e4nderat am Dienstag rund 14,4 Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre bewilligt. Das sind 1,2 Milliarden Franken mehr als bisher.
Der St\u00e4nderat hiess beide Vorlagen mit jeweils 42 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen gut. Die Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach.
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