Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.05.2020
Bundesrat beschliesst einheitliche Regelung f\u00fcr die Verg\u00fctung von Pflegematerial
Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Pflegematerial k\u00fcnftig schweizweit einheitlich verg\u00fctet werden soll. Die Krankenversicherer sollen die Finanzierung des Pflegematerials unabh\u00e4ngig davon \u00fcbernehmen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) sieht heute eine separate Verg\u00fctung f\u00fcr Materialien vor, die die Patientinnen und die Patienten direkt oder unter Beihilfe von nichtberuflich mitwirkenden Personen verwenden und die in der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL) aufgef\u00fchrt sind. F\u00fcr das in den Pflegeheimen und bei der ambulanten Pflege vom Pflegefachpersonal verwendete Pflegematerial (z. B. Inkontinenzhilfen, Verbandmaterial) ist indessen keine separate Verg\u00fctung vorgesehen. Der Bundesrat will die Unterscheidung zwischen den beiden Verwendungsarten aufheben und die Finanzierung des Pflegematerials ambulant und im Pflegeheim sichern. Die Verg\u00fctung erfolgt ausschliesslich durch die OKP. Damit wird das Risiko vermieden, dass die Patientinnen und Patienten keinen Zugang zum ben\u00f6tigten Pflegematerial haben, weil die Kosten nicht gedeckt sind.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung kl\u00e4rt die Modalit\u00e4ten der Rechnungsstellung f\u00fcr die Leistungserbringer und Versicherer und erm\u00f6glicht eine schweizweit einheitliche Verg\u00fctung des Pflegematerials. Damit fallen die bisherigen Doppelspurigkeiten zwischen Krankenversicherern und Kantonen bei der Rechnungskontrolle und die nach geltendem Recht erforderlichen Unterscheidungen nach Verwendungsart weg.
Weniger Kosten f\u00fcr Kantone und Gemeinden
Die vom Bundesrat beschlossene Regelung soll im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) verankert werden. Kantone und Gemeinden werden um sch\u00e4tzungsweise 65 Millionen Franken entlastet. Der entsprechende Betrag wird von der OKP \u00fcbernommen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 23.09.2020
Krankenkassen sollen Kosten f\u00fcr Pflegematerial \u00fcbernehmen
Die Krankenkassen sollen Pflegematerial wie Spritzen oder Verb\u00e4nde immer bezahlen, unabh\u00e4ngig davon, wer es wo verwendet. Der Nationalrat hat am Mittwoch der entsprechenden Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt.
Der Nationalrat f\u00e4llte den Entscheid mit 189 zu 0 Stimmen. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Der Bundesrat will sicherstellen, dass Material wie etwa Verb\u00e4nde oder Spritzen, das in Heimen oder von der Spitex gebraucht wird, bezahlt wird. Patienten im Heim oder zu Hause sollen das Material erhalten, das sie ben\u00f6tigen.
Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht heute zwar eine Verg\u00fctung vor, wenn Patienten selbst oder nichtberufliche Helferinnen und Helfer Pflegematerial verwenden. F\u00fcr in Heimen oder von der Spitex verwendetes Pflegematerial hingegen gibt es diese Verg\u00fctung nicht.
Zugang f\u00fcr Patienten sichern
Mit der Gesetzes\u00e4nderung soll es keinen Unterschied mehr geben zwischen beruflicher und nicht beruflicher Verwendung und dem Ort, an dem das Material eingesetzt wird. Die Forderung, dass die Krankenkassen die Kosten f\u00fcr dieses Pflegematerial \u00fcbernehmen, stammt aus dem Parlament. Es \u00fcberwies 2019 eine Motion dazu.
Mit der neuen Regelung werden Kantone und Gemeinden sch\u00e4tzungsweise 65 Millionen Franken entlastet. Die Krankenkassen m\u00fcssen diesen Betrag \u00fcbernehmen. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hatte die schweizweit einheitliche Verg\u00fctung f\u00fcr das Pflegematerial in der Vernehmlassung begr\u00fcsst.
Die Krankenkassen lehnten den Vorschlag wegen der Mehrkosten ab. Es best\u00fcnde kein Anreiz mehr, haush\u00e4lterisch mit Verbandsmaterial oder Kr\u00fccken umzugehen, bemerkte der Krankenkassenverband Sant\u00e9suisse. \u00c4hnlich t\u00f6nte es beim Krankenkassenverband Curafutura. Dieser erwartet sogar Kosten von 100 Millionen Franken pro Jahr.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.12.2020
Krankenkassen m\u00fcssen Kosten f\u00fcr Pflegematerial \u00fcbernehmen
Die Krankenkassen m\u00fcssen k\u00fcnftig die Kosten f\u00fcr Pflegematerial \u00fcbernehmen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer es wo verwendet. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat der entsprechenden Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt.
Der Entscheid im St\u00e4nderat fiel wie jener im Nationalrat einstimmig. Mit der Gesetzes\u00e4nderung soll es keinen Unterschied mehr geben zwischen beruflicher und nicht beruflicher Verwendung und dem Ort, an dem das Material eingesetzt wird. Die Forderung, dass die Krankenkassen die Kosten f\u00fcr dieses Pflegematerial \u00fcbernehmen, stammt aus dem Parlament. Es \u00fcberwies 2019 eine Motion dazu.
Mit der neuen Regelung werden Kantone und Gemeinden um sch\u00e4tzungsweise 65 Millionen Franken entlastet. Die Krankenkassen m\u00fcssen diesen Betrag \u00fcbernehmen. Die Krankenkassen lehnten den Vorschlag wegen der Mehrkosten ab.
Der Bundesrat will sicherstellen, dass Material wie etwa Verb\u00e4nde oder Spritzen, das in Heimen oder von der Spitex gebraucht wird, bezahlt wird. Patienten im Heim oder zu Hause sollen das Material erhalten, das sie ben\u00f6tigen.
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch noch eine \u00dcbergangsbestimmung in die Vorlage eingebaut. Diese sichert auch die Finanzierung von Pflegematerial namentlich in der Palliativpflege oder bei der Behandlung von Schmetterlingskindern. Diese Materialien befinden sich derzeit noch nicht auf der entsprechenden Verg\u00fctungsliste. Wegen dieser Differenz muss das Gesetz noch einmal in den Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.12.2020
Krankenkassen m\u00fcssen Kosten f\u00fcr Pflegematerial \u00fcbernehmen
Die Krankenkassen m\u00fcssen k\u00fcnftig die Kosten f\u00fcr Pflegematerial \u00fcbernehmen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer es wo verwendet. Das Parlament hat der entsprechenden Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt. Nun hat der Nationalrat die letzte Differenz bereinigt.
Der St\u00e4nderat hatte am vergangenen Mittwoch noch eine \u00dcbergangsbestimmung in die Vorlage eingebaut. Diese sichert auch die Finanzierung von Pflegematerial namentlich in der Palliativpflege oder bei der Behandlung von Schmetterlingskindern.
Diese Materialien befinden sich derzeit noch nicht auf der entsprechenden Verg\u00fctungsliste. Der Nationalrat stimmte diesem Zusatz am Montag stillschweigend zu.
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