Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2020
Besserer internationaler Schutz f\u00fcr schweizerische geografische Angaben
Schweizer Produzenten sollen k\u00fcnftig geografische Angaben mit einem einfachen Verfahren in zahlreichen Staaten gleichzeitig zum Schutz anmelden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung (\u00c4nderung des Markenrechts) der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens \u00fcber Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuhanden des Parlaments verabschiedet.
T\u00eate-de-Moine, Zuger bzw. Rigi Kirsch oder Swiss f\u00fcr Uhren: Das Prinzip der gesch\u00fctzten geografischen Angaben hat sich nachhaltig f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfungsketten von Qualit\u00e4tsprodukten bew\u00e4hrt. In Zeiten zunehmender Marktliberalisierung soll es im internationalen Kontext noch st\u00e4rker entwickelt werden.
Das Lissabonner Abkommen \u00fcber den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung von 1958, dem die Schweiz nicht angeh\u00f6rt, wird von der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet. Das Abkommen wurde 2015 durch die Verabschiedung der Genfer Akte revidiert, die insbesondere die Erweiterung des Systems auf s\u00e4mtliche geografischen Angaben (Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben) vorsieht. Die Genfer Akte ist ein eigenst\u00e4ndiger v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag und trat am 26. Februar 2020 nach dem Beitritt der Europ\u00e4ischen Union in Kraft.
Der Bundesrat beantragt den Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte. Der Beitritt wird den Schweizer Beg\u00fcnstigten von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben erm\u00f6glichen, in allen Mitgliedstaaten der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens durch ein unkompliziertes und kosteng\u00fcnstiges internationales Eintragungsverfahren Schutz zu erhalten. Heute m\u00fcssen Schweizer Produzenten f\u00fcr den Schutz ihrer geografischen Angabe in jedem Land einen separaten Antrag stellen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.09.2020
St\u00e4nderat will \"B\u00fcndnerfleisch\" und Co. besser sch\u00fctzen
Schweizer Produzenten sollen k\u00fcnftig geografische Angaben in ihren Produkten international einfacher sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag einstimmig dem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommen zugestimmt.
\"Zuger Kirschtorte\", \"B\u00fcndnerfleisch\" oder \"T\u00eate de Moine\": Geografische Angaben in Schweizer Marken sollen k\u00fcnftig einfacher und in mehreren Staaten gleichzeitig gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Heute m\u00fcssen Schweizer Produzenten f\u00fcr den Schutz ihrer geografischen Angabe in jedem Staat einen separaten Antrag stellen.
In Zeiten einer starken Marktliberalisierung seien Schweizer Marken noch st\u00e4rker zu sch\u00fctzen, sagte St\u00e4nderat Hannes Germann (SVP/SH) f\u00fcr die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Alle schweizerischen geografischen Angaben wie \"Swiss Watches\" k\u00f6nnten so weitgehend gesch\u00fctzt werden. Das Verfahren sei unkompliziert und kosteng\u00fcnstig: Ein Antrag gen\u00fcge f\u00fcr den Markenschutz in allen Mitgliedsstaaten des Abkommens.
Justizministerin Karin Keller-Sutter hielt fest, dass der Erfolg von Produkten mit geografischen Angaben auch im Ausland gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse. Die Qualit\u00e4t dieser Produkte sichere tausende Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.03.2021
Schutz von Namen wie \"Zuger Kirschtorte\" wird einfacher
Schweizer Produzenten k\u00f6nnen geografische Angaben zu ihren Produkten international k\u00fcnftig einfacher sch\u00fctzen lassen - zum Beispiel \"Zuger Kirschtorte\", \"B\u00fcndnerfleisch\" oder \"T\u00eate de Moine\". Das Parlament hat dem entsprechenden Abkommen zugestimmt.
Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat dem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommen einstimmig zugestimmt. Damit sollen bei Schweizer Produkten die geographischen Angaben einfacher und in mehreren Staaten gleichzeitig gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Heute m\u00fcssen Schweizer Produzenten f\u00fcr den Schutz ihrer geografischen Angabe in jedem Staat einen separaten Antrag stellen.
Mit diesem Instrument k\u00f6nnten die Schweizer Produkte einfach und kosteng\u00fcnstig gesch\u00fctzt werden, sagte Kommissionssprecherin Sandra Locher Benguerel (SP/GR). Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter hielt fest, dass das neue System unkompliziert und g\u00fcnstig sei. Es entst\u00fcnden dem Bund und Kantonen keine Kosten und es brauche keine Anpassungen am bestehenden System.
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