Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.05.2020
Der Bundesrat will Steuerverfahren komplett digitalisieren
Der Bundesrat will die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererkl\u00e4rung aufheben. Zudem m\u00f6chte er in einzelnen Steuerbereichen eine Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Unterlagen einf\u00fchren k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die Botschaft verabschiedet.
Im Bereich der vom Bund erhobenen Steuern (Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Mehrwertsteuer) sowie im Bereich der internationalen Amtshilfe soll der Bundesrat die betroffenen Personen zum elektronischen Verkehr mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) verpflichten k\u00f6nnen. An dieser \u00c4nderung h\u00e4lt der Bundesrat fest, obwohl sich in der Vernehmlassung drei Parteien (CVP, FDP.Die Liberalen, SVP) und sechs Organisationen dagegen ausgesprochen hatten.
Bestehende M\u00f6glichkeiten zur elektronischen Erledigung von Steuerpflichten werden schon heute rege genutzt. Die weitere Digitalisierung stellt f\u00fcr die Beh\u00f6rden wie auch f\u00fcr die Steuerpflichtigen eine Chance f\u00fcr eine effizientere und einfachere Handhabung von Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen dar. Diese Chance m\u00f6chte der Bundesrat nutzen.
Zudem schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass bei der elektronischen Einreichung von Eingaben (zum Beispiel der Steuererkl\u00e4rung) anstelle der Unterzeichnung eine elektronische Best\u00e4tigung der Angaben der steuerpflichtigen Person vorgesehen werden muss. Dies sowohl auf Kantons- wie auch auf Bundesebene.
Mit dieser Vorlage wird auch die \u00fcberwiesene Motion Schmid (17.3371) umgesetzt, die fordert, dass bei elektronischer Einreichung der Steuererkl\u00e4rungen beziehungsweise des Antrags zur R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer die Unterschriftspflicht aufgehoben wird.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2020
Nationalrat will elektronische Steuerverfahren voranbringen
Die Kantone sollen neben der Steuererkl\u00e4rung auf Papier auch rein elektronische Steuerverfahren anbieten m\u00fcssen. Das verlangt der Nationalrat. Er hat am Montag eine Digitalisierungsvorlage des Bundesrats versch\u00e4rft.
Das Gesetz hat zum Ziel, die elektronische Abwicklung von Steuerverfahren voranzubringen. Damit hatte nur die SVP ein Problem, unter anderem wegen der Datensicherheit und einem bef\u00fcrchteten Eingriff in die Hoheit der Kantone. Deren Antrag auf Nichteintreten scheiterte aber mit 148 zu 45 Stimmen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Bundesgesetz \u00fcber elektronische Verfahren im Steuerbereich mit dem gleichen Stimmverh\u00e4ltnis an.
Zuvor hatte er jedoch erhebliche Anpassungen beschlossen. So m\u00f6chte der Bundesrat die Kantone lediglich erm\u00e4chtigen, die Steuerverfahren elektronisch abzuwickeln. Das gen\u00fcgt der Mehrheit des Nationalrats nicht: Die Kantone sollen elektronische Verfahren anbieten m\u00fcssen. So sollen etwa Steuererkl\u00e4rungen digital unterzeichnet und Dokumente digital zugestellt werden k\u00f6nnen.
R\u00fccksicht auf KMU
Es sei wichtig, dass die Steuerpflichtigen, welche das elektronische Verfahren nutzen m\u00f6chten, dies auch tun k\u00f6nnten, sagte Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Entscheidend sei das Angebot, sagte Mitte-Sprecher Martin Landolt (BDP/GL).
Nicht einverstanden ist der Nationalrat hingegen mit dem Ansinnen, dass der Bundesrat elektronische Verfahren bei der Mehrwertsteuer oder der Stempelsteuer vorschreiben kann. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit hatte Bedenken, dass digitale Verfahren f\u00fcr einige Unternehmen problematisch sein k\u00f6nnten.
Einige KMU arbeiteten immer noch mit Papier, sagte Schneeberger. Mit Anreizen erreiche man mehr als mit Zw\u00e4ngen, erkl\u00e4rte Landolt. Finanzminister Ueli Maurer versicherte vergebens, dass die Vorschrift nicht \u00fcberst\u00fcrzt umgesetzt w\u00fcrde.
Einheitliche Formulare
Schliesslich beschloss der Nationalrat, dass f\u00fcr elektronische oder schriftliche Steuererkl\u00e4rungen in der ganzen Schweiz einheitliche Formulare und Datenformate verwendet werden m\u00fcssen. Ziel ist eine Vereinfachung f\u00fcr Steuerpflichtige und Steuerberater.
Die \u00fcbrigen Vorschl\u00e4ge des Bundesrats blieben unver\u00e4ndert.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2020
St\u00e4nderat tritt bei elektronischen Steuerverfahren auf die Bremse
Bei der Einf\u00fchrung rein elektronischer Steuerverfahren schl\u00e4gt der St\u00e4nderat ein weniger forsches Tempo an als der Nationalrat. Die Kantone sollen ab 2021 neben der Steuererkl\u00e4rung auf Papier auch jene \u00fcbers Internet anbieten k\u00f6nnen. Eine Pflicht will die kleine Kammer ab dann aber noch nicht.
Der St\u00e4nderat ist am Donnerstag in verschiedenen Punkten des neuen Bundesgesetzes \u00fcber elektronische Verfahren im Steuerbereich stillschweigend ihrer vorberatenden Kommission gefolgt, die sich praktisch durchgehend an die Vorlage des Bundesrats hielt. Die Digitalisierung im Steuerbereich werde grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst, sagte Kommissionssprecher Erich Ettlin (CVP/OW). Die Umsetzung m\u00fcsse aber schrittweise erfolgen.
Im Gegensatz zum Nationalrat will der St\u00e4nderat dem Bundesrat die Kompetenz \u00fcber den Entscheid erteilen, ab wann genau elektronische Verfahren obligatorisch sein sollen. Betroffen w\u00e4ren etwa die Abrechnungen der Mehrwertsteuer und der Stempelsteuer.
\"Wenn die Zeit reif ist\"
Die Kommissionsmehrheit vertraue darauf, dass der Bundesrat zu einem geeigneten Zeitpunkt von seiner Befugnis Gebrauch machen werde, sagte Ettlin. \"Dann n\u00e4mlich, wenn die Zeit daf\u00fcr reif ist.\" Finanzminister Ueli Maurer beteuerte, dass die neuen Vorschriften nicht \u00fcberst\u00fcrzt umgesetzt w\u00fcrden.
Ebenfalls im Einklang mit dem Bundesrat will der St\u00e4nderat die Kantone ab 2021 nur erm\u00e4chtigen, nicht aber verpflichten, neben dem schriftlichen auch ein rein elektronisches Verfahren anzubieten. Bei der elektronischen Abgabe der Dokumente durch die Steuerbeh\u00f6rde an die Steuerpflichtigen ben\u00f6tigten einige Kantone noch mehr Zeit f\u00fcr Anpassungen, lautete der Tenor in der kleinen Kammer.
Zusammen mit den Kantonen
\u00dcberdies will der St\u00e4nderat vorerst schweizweit nur die Datenformate vereinheitlichen, noch nicht aber die Steuererkl\u00e4rungsformulare. Der Bundesrat solle hierzu die Datenformate in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmen. Finanzminister Maurer d\u00e4mpfte in der kleinen Kammer die Erwartungen: \"Erwarten Sie nicht, dass alles bis ins letzte Detail vereinheitlicht wird.\"
In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage mit 41 zu 0 Stimmen an.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2021
Nationalrat will Kantone zu E-Steuerverfahren verpflichten
Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, neben dem schriftlichen auch ein rein elektronisches Verfahren anzubieten. St\u00e4nderat und Bundesrat wollen die Kantone nur dazu erm\u00e4chtigen.
Es ist die letzte Differenz zwischen den R\u00e4ten beim Bundesgesetz \u00fcber elektronische Verfahren im Steuerbereich. Die grosse Kammer hielt am Montag an ihrem urspr\u00fcnglichen Beschluss fest - mit 135 zu 51 Stimmen.
Angesichts der Tatsache, dass ab der Steuerperiode 2021 alle Kantone f\u00fcr die Einreichung der Steuererkl\u00e4rung das elektronische Verfahren anbieten werden, hielt die Mehrheit der grossen Kammer daran fest, die M\u00f6glichkeit elektronischer Verfahren verbindlich im Gesetz zu verankern. \"Wir wollen keine halben, sondern ganze Schritte beim Thema Digitalisierung\", sagte J\u00fcrg Grossen (GLP/BE).
Bei der elektronischen Abgabe der Dokumente durch die Steuerbeh\u00f6rde an die Steuerpflichtigen ben\u00f6tigten einige Kantone noch mehr Zeit f\u00fcr Anpassungen, lautete der Tenor der Minderheit, welche dem St\u00e4nderat folgen wollte. \"Der F\u00f6deralismus muss respektiert werden\", sagte SVP-Sprecher Thomas Aeschi (ZG).
Einheitliche Datenformate
Bei den beiden weiteren Differenzen folgte der Nationalrat oppositionslos dem St\u00e4nderat. So will das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz \u00fcber den Entscheid erteilen, ab wann genau elektronische Verfahren bei der Mehrwertsteuer und der Stempelsteuer obligatorisch sein sollen. Finanzminister Ueli Maurer beteuerte, dass die neuen Vorschriften nicht \u00fcberst\u00fcrzt umgesetzt w\u00fcrden.
\u00dcberdies will das Parlament vorerst schweizweit nur die Datenformate vereinheitlichen, noch nicht aber die Steuererkl\u00e4rungsformulare. Der Bundesrat solle hierzu die Datenformate in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2021
Die Kantone m\u00fcssen ihren Steuerpflichtigen elektronische und schriftliche Steuerverfahren anbieten. Der St\u00e4nderat hat das Bundesgesetz \u00fcber elektronische Verfahren im Steuerbereich bereinigt. Er entschied oppositionslos, sich dem Nationalrat anzuschliessen und die Kantone zum rein digitalen Verfahren zu verpflichten. Zuvor hatte er eine Kann-Formulierung bevorzugt. Die Kantone h\u00e4tten demnach vom laufenden Jahr an elektronische Steuerzettel anbieten k\u00f6nnen, es aber nicht tun m\u00fcssen. Sie sollten damit gen\u00fcgend Zeit haben f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Neuerung.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1216|2446","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1770753844377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1590537600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Strafrecht|Steuer"}}