Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.05.2020
Zugang zu europ\u00e4ischen Forschungskooperationen und -f\u00f6rderprogrammen sichern
Die n\u00e4chste Generation des Rahmenprogramms der Europ\u00e4ischen Union (EU) f\u00fcr Forschung und Innovation mit dem Namen \"Horizon Europe\" startet planm\u00e4ssig im Jahr 2021. Zusammen mit drei weiteren europ\u00e4ischen Initiativen bildet es das Horizon-Paket 2021-2027. Um die Beteiligung der Schweiz daran sicherzustellen, hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 die daf\u00fcr notwendige Finanzierungsbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt finanzielle Mittel von insgesamt 6154 Millionen Franken. Bewilligt das Parlament diese Mittel, kann der Bundesrat eine Erneuerung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung am Horizon-Paket verhandeln, um so eine ununterbrochene Assoziierung der Schweiz sicherzustellen.
Die vom Bundesrat beantragten Mittel decken die mutmasslichen Pflichtbeitr\u00e4ge (insgesamt 5423 Mio. Franken) einer vollumf\u00e4nglichen Beteiligung der Schweiz als assoziierter Staat an \"Horizon Europe\", am damit verbundenen Euratom-Programm, am neuen \"Digital Europe Programme\" sowie an der Teilnahme an der internationalen Infrastruktur ITER (Fusionsforschung) bis ins Jahr 2027 ab. Auch ist eine Reserve f\u00fcr allf\u00e4llig h\u00f6her ausfallende Pflichtbeitr\u00e4ge vorgesehen (614 Mio. Franken).
Ausserdem enth\u00e4lt der Antrag die Finanzierung nationaler Begleitmassnahmen (117 Mio. Franken). Diese f\u00f6rdern einerseits eine breite Beteiligung von Forschenden aus der Schweiz an den Programmen durch spezifische Informations- und Beratungsangebote, durch Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Ausarbeitung von Projektvorschl\u00e4gen oder die Vertretung von Schweizer Interessen in EU-Gremien. Andererseits sollen die Begleitmassnahmen die Beteiligung an neuen Partnerschaftsinitiativen oder Projekten der EU mit nationalem Ko-Finanzierungsbedarf erleichtern. Ein aktuelles Beispiel ist das gemeinsam von der EU und verschiedenen Teilnehmerstaaten finanzierte Unternehmen EuroHPC im Bereich des Hochleistungsrechnens. Hier ist ein Zusammenschluss sinnvoll, weil kein Land alleine die notwendigen Kapazit\u00e4ten und Ressourcen aufbringen kann.
Die Beteiligung der Schweiz als assoziierter Staat an EU-Forschungsrahmenprogrammen ist Teil der Bilateralen Vertr\u00e4ge I. Es handelt sich um das einzige sektorielle Abkommen innerhalb dieses Vertragspakets, das - bedingt durch die zeitlich befristete Programmlaufzeit von FRP - f\u00fcr jede Generation erneuert werden muss.
Zurzeit sind auf EU-Ebene die Teilnahmebedingungen f\u00fcr Nicht-Mitgliedstaaten wie die Schweiz am Horizon-Paket noch nicht bereinigt. Die Schweiz strebt eine vollumf\u00e4ngliche Beteiligung am gesamten Horizon-Paket als assoziierter Staat an. Offizielle Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Beteiligungsabkommen k\u00f6nnen erst aufgenommen werden, wenn auf Seite EU die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen verabschiedet sind. Ziel ist, dass sich Forschende in der Schweiz an den ersten Ausschreibungen von \"Horizon Europe\" und den damit verbundenen Initiativen beteiligen k\u00f6nnen. Sollte eine Vollassoziierung an das Horizon-Paket nicht oder vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich sein, k\u00f6nnen die Verpflichtungskredite alternativ, n\u00f6tigenfalls w\u00e4hrend der ganzen Laufzeit des Pakets, f\u00fcr die projektweise Finanzierung von Schweizer Projektpartnern durch den Bund benutzt werden. Damit sollen Schweizer Forschungs- und Innovationsakteuren m\u00f6glichst analoge Bedingungen wie bei einer Assoziierung geboten werden.
Die EU-Rahmenprogramme f\u00fcr Forschung und Innovation (FRP) f\u00f6rdern Forschung und Innovation auf internationalem Spitzenniveau. \"Horizon Europe\" ist das gr\u00f6sste und umfassendste F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation der Welt. Es deckt von Projekten der Grundlagenforschung bis zu solchen an der Schwelle zum Markteintritt (namentlich von Start-up-Unternehmen) die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette ab und bietet eine Vielzahl verschiedener F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr alle Disziplinen.
Erhebungen der EU und des Bundes zeigen, dass sich Forschende und Unternehmen in der Schweiz bisher sehr erfolgreich an den europ\u00e4ischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt haben. Nach den F\u00f6rdermitteln des Schweizerischen Nationalfonds stellen die Mittel aus den FRP die zweitgr\u00f6sste \u00f6ffentliche Finanzierungsquelle f\u00fcr Schweizer Forschende dar, und sogar die gr\u00f6sste f\u00fcr Firmen und namentlich f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen. Die M\u00f6glichkeit, sich international zu messen und zu vernetzen, wirkt sich positiv auf die Exzellenz und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz aus. Gem\u00e4ss einer Studie des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation bringt die Schweizer Beteiligung in den Forschungsrahmenprogrammen auch zahlreiche Vorteile in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Ihre Weiterf\u00fchrung ist daher im Interesse der Schweiz und ihrer Forschungs- und Innovationslandschaft.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 24.09.2020
St\u00e4nderat spricht Mittel f\u00fcr Teilnahme an EU-Forschungsprogramm
Die Schweiz soll bei der n\u00e4chsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon dabei sein k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat die daf\u00fcr notwendigen Gelder in H\u00f6he von 6,15 Milliarden Franken gesprochen.
Der St\u00e4nderat nahm das Horizon-Paket 2021-2027 am Donnerstag mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Seine Bildungskommission hatte den Verpflichtungskredit f\u00fcr die nahtlose Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an Horizon einstimmig unterst\u00fctzt. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Von den 6,15 Milliarden Franken entfallen 5,42 Milliarden auf Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationalen Infrastruktur f\u00fcr Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. 614 Millionen Franken sind als Reserve gedacht, 117 Millionen f\u00fcr Begleitmassnahmen in der Schweiz.
Reserve f\u00fcr Kursschwankungen kritisiert
Eine Minderheit um Jakob Stark (SVP/TG) wollte auf Basis anderer Annahmen zu den Schwankungen des Wechselkurses den daf\u00fcr vorgesehenen Reservebetrag um 147,6 Millionen Franken k\u00fcrzen. Stark sprach von einer \u00dcbertreibung, die der Rat korrigieren m\u00fcsse. In der Exportwirtschaft und im Tourismus gebe es keine derart hohe Reserve.
Die Verhandlungsposition der Schweiz sei mit der beantragten Reserve besser, entgegnete Eva Herzog (SP/BS). Bildungsminister Guy Parmelin verwies auf die Unsicherheiten auch seitens der EU. \"Es ist wichtig, f\u00fcr alle M\u00f6glichkeiten gewappnet zu sein.\" Der Rat lehnte den Antrag von Stark mit 23 zu 19 Stimmen ab.
R\u00fcckweisung abgelehnt
Von einer R\u00fcckweisung der Vorlage wollte der St\u00e4nderat schon gar nichts wissen. Er lehnte einen Ordnungsantrag von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 34 zu 3 Stimmen ab, das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckzuschicken und einen Mitbericht der Aussenpolitischen Kommission (APK) erstellen zu lassen.
Der Zeitpunkt f\u00fcr die Verabschiedung des Verpflichtungskredits sei falsch, sagte Minder und verwies auf die Diskussion \u00fcber das Rahmenabkommen. Zuerst solle es \u00fcber das Rahmenabkommen und auch \u00fcber Horizon in der EU selbst Klarheit geben. Die Vorlage habe starke aussenpolitische Aspekte, stellte er fest.
F\u00fcr die Forschenden bedeute eine solche Sistierung Rechtsunsicherheit, widersprach Benedikt W\u00fcrth (CVP/SG). Auch APK-Pr\u00e4sident Damian M\u00fcller (FDP/LU) wollte keine Verz\u00f6gerung, die zu Lasten des Forschungs- und Bildungsplatzes ginge.
F\u00fcr alle Eventualit\u00e4ten
Erst wenn die Botschaft verabschiedet ist, kann die Schweiz mit der EU \u00fcber die Vollassoziierung an Horizon Europe verhandeln. Das Mandat daf\u00fcr bedeute die Zustimmung zur Vorlage allerdings noch nicht, betonte Parmelin. Dieses werde noch im Herbst den Parlamentskommissionen vorgelegt.
Die Vorlage sei eine Antwort auf alle Eventualit\u00e4ten, sagte Parmelin, von der Voll- \u00fcber die Teilassoziierung bis zum Verzicht auf eine Teilnahme. Das Ja zum Verpflichtungskredit sei ein Signal an die EU, dass die Schweiz bereit sei f\u00fcr das neue Horizon-Programm.
Die Schweiz beteiligt sich seit 2004 an den EU-Forschungsprogrammen - und dies \u00e4usserst erfolgreich. Neben dem Nationalfonds stellen diese Mittel die zweitgr\u00f6sste \u00f6ffentliche Finanzierungsquelle f\u00fcr Schweizer Forschende dar und sogar die gr\u00f6sste f\u00fcr Firmen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.12.2020
Parlament spricht Mittel f\u00fcr Teilnahme an EU-Forschungsprogramm
Die Schweiz soll bei der n\u00e4chsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon dabei sein k\u00f6nnen. Das Parlament hat die daf\u00fcr notwendigen Gelder in H\u00f6he von 6,15 Milliarden Franken gesprochen.
Von diesen 6,15 Milliarden entfallen 5,42 Milliarden Franken auf Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationale Infrastruktur f\u00fcr Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. 614 Millionen Franken sind als Reserve gedacht, 117 Millionen f\u00fcr nationale Begleitmassnahmen in der Schweiz.
Das Parlament m\u00fcsse dem Kredit zustimmen, damit das Programm bereits im Januar fortgesetzt werden k\u00f6nne, sagte am Mittwoch im Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) im Namen der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N). Es sei wichtig, dass die Schweiz bei der Forschung in der Champions League mitmachen k\u00f6nne.
Der Nationalrat folgte mit 138 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung. Einen Antrag der SVP, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, lehnte der Rat...mit 135 zu 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Bundesrat h\u00e4tte pr\u00fcfen sollen, ob eine eigenst\u00e4ndige, nationale L\u00f6sung mit direkter Projektfinanzierung nicht zielf\u00fchrender und kosteneffizienter w\u00e4re, wie Diana Gutjahr (TG) ausf\u00fchrte.
Der Bundesbeschluss ist damit definitiv angenommen. Es gehe darum, die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit ohne Unterbruch zu sichern, sagte Bildungsminister Guy Parmelin.
Reserve \"definitiv \u00fcbertrieben\"
Zu diskutieren gaben aber mehrere Punkte. Peter Keller (SVP/NW) nannte die Reserve von 614 Millionen Franken \"definitiv \u00fcbertrieben\". Das entspreche 10 Prozent des Budgets und es werde mit Wechselkurss\u00e4tzen argumentiert, von denen andere Branchen tr\u00e4umen w\u00fcrden. Er wollte die Reserven daher auf 466 Millionen Franken k\u00fcrzen. Der Rat lehnte dies mit 136 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Kritisiert wurde auch der neue Verteilmechanismus, den die EU vorsieht. Sie will, dass die L\u00e4nder nicht mehr Gelder aus dem Topf beziehen k\u00f6nnen, als sie einzahlen (\"Pay-as-you-go\"-Mechanismus). Dies werde von der Finanzkommission bedauert, wie deren Sprecherin sagte. \u00c4ndern konnte das Parlament am Mittwoch daran aber nichts.
Keine Aufteilung des Pakets
Die Gr\u00fcnen und die SP haben zudem \"ein Problem mit dem Atom-Teil\", wie Gr\u00fcnen-Sprecher Balthasar Gl\u00e4ttli (ZH) sagte. Er und Martina Munz (SP/SH) beantragten, dass Verpflichtungen f\u00fcr das Euroatom-Programm nur bis Ende 2025 eingegangen werden sollten. Es gebe keine Alternative f\u00fcr diese Programme, sagte Parmelin.
Wasserfallen warnte vor einem solchen Aufteilen des Pakets. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Schweiz nicht mehr voll assoziiertes Mitglied von Horizon Europe sei. Es sei gef\u00e4hrlich, wenn die Spielregeln w\u00e4hrend des Spiels ge\u00e4ndert w\u00fcrden. Der Rat sah es auch so und stimmte dagegen.
Gleich verfuhr er mit dem Antrag von Therese Schl\u00e4pfer (SVP/ZH). Sie wollte, dass die Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Euratom-Programm innerhalb des Horizon-Paketes bis zum Ende der Laufzeit des Paketes weitergef\u00fchrt werden - unter spezieller Ber\u00fccksichtigung des Iter-Programmes und Programmen zur Erforschung der Wiederverwertung von atomaren Abf\u00e4llen.
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