Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2020
Dank B\u00fcrgschaft des Bundes: \u00d6V-Unternehmen sollen weiterhin g\u00fcnstig Kredite aufnehmen k\u00f6nnen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 beschlossen, den auslaufenden B\u00fcrgschaftsrahmenkredit um zehn Jahre zu verl\u00e4ngern. Die im bestellten \u00f6ffentlichen Regionalverkehr t\u00e4tigen Unternehmen k\u00f6nnen auf dem Kapitalmarkt somit weiterhin zu sehr guten Bedingungen Kredite aufnehmen, weil der Bund f\u00fcr die R\u00fcckzahlung und Zinskosten b\u00fcrgt. Das reduziert die Kosten des \u00f6ffentlichen Verkehrs und entlastet die Steuerzahlenden. Das finanzielle Risiko f\u00fcr den Bund ist gering, da die Einnahmen der Transportunternehmen stabil und gesichert sind.
2010 hat das Parlament einen B\u00fcrgschaftsrahmenkredit in der H\u00f6he von 11 Milliarden Franken f\u00fcr die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs (RPV) beschlossen. Diese Unterst\u00fctzung hat sich bew\u00e4hrt: Die \u00f6V-Unternehmen k\u00f6nnen so zinsg\u00fcnstig Fremdkapital f\u00fcr die Finanzierung von Rollmaterial oder anderen Betriebsmitteln beschaffen. Dank der eingesparten Zinskosten wurden der Bund und die Kantone als Besteller - und damit die Steuerzahlenden - um j\u00e4hrlich rund 10 Millionen Franken entlastet. Seit 2010 gab es keine Zahlungsausf\u00e4lle zu verzeichnen, f\u00fcr die der Bund h\u00e4tte geradestehen m\u00fcssen.
Der Bundesrat m\u00f6chte den B\u00fcrgschaftsrahmenkredit deshalb um weitere zehn Jahre, d. h. bis Ende 2030, verl\u00e4ngern. Er hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Der Bundesrat sch\u00e4tzt die Solidarb\u00fcrgschaft im RPV als vertretbar ein, da die Unternehmen dank der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten durch die \u00f6ffentliche Hand \u00fcber eine stabile Ertragslage verf\u00fcgen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2020
Bund soll f\u00fcr Kredite im Regionalverkehr weiterhin b\u00fcrgen k\u00f6nnen
Unternehmen im \u00f6ffentlichen Regionalverkehr sollen weiterhin zu g\u00fcnstigen Konditionen Geld aufnehmen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat will den auslaufenden B\u00fcrgschaftsrahmenkredit um zehn Jahre bis 2030 verl\u00e4ngern. Der Rahmenkredit bel\u00e4uft sich auf 11 Milliarden Franken.
Die kleine Kammer hat dem entsprechenden Bundesbeschluss am Dienstag oppositionslos zugestimmt, mit 38 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung. Ende 2010 wurde die Unterst\u00fctzung eingef\u00fchrt. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den Nationalrat.
Die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs k\u00f6nnten dank der Bonit\u00e4t des Bundes zinsg\u00fcnstig Fremdkapital f\u00fcr die Finanzierung ihrer Infrastruktur aufnehmen, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Das System habe sich bew\u00e4hrt, und alle Unternehmen k\u00f6nnten gleich behandelt werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.12.2020
Bund b\u00fcrgt weiterhin f\u00fcr Kredite im Regionalverkehr
Unternehmen im \u00f6ffentlichen Regionalverkehr sollen weiterhin zu g\u00fcnstigen Konditionen Geld aufnehmen k\u00f6nnen. Nach dem St\u00e4nderat verl\u00e4ngert auch der Nationalrat den auslaufenden B\u00fcrgschaftsrahmenkredit um zehn Jahre bis 2030. Der Rahmenkredit bel\u00e4uft sich auf 11 Milliarden Franken.
Die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs k\u00f6nnten dank der Bonit\u00e4t des Bundes zinsg\u00fcnstig Fremdkapital f\u00fcr die Finanzierung ihrer Infrastruktur aufnehmen. Das System habe sich bew\u00e4hrt, und alle Unternehmen k\u00f6nnten gleich behandelt werden, sagte Kommissionssprecherin Val\u00e9rie Piller Carrard (SP/FR). Ende 2010 wurde die Unterst\u00fctzung eingef\u00fchrt. Sie w\u00e4re Ende Jahr ausgelaufen.
Laut Bundesrat werden Bund und Kantone und damit die Steuerzahler dank der Solidarb\u00fcrgschaft im Jahr um etwa 10 Millionen Franken entlastet. Gleichzeitig sei das finanzielle Risiko f\u00fcr den Bund gering. In den vergangenen zehn Jahren gab es keine Zahlungsausf\u00e4lle, f\u00fcr die der Bund h\u00e4tte geradestehen m\u00fcssen, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) von der Verkehrskommission. Der Nationalrat stimmte dem entsprechenden Bundesbeschluss am Donnerstag einstimmig mit 174 Stimmen zu. Die Vorlage ist damit definitiv angenommen.
Bisher 2,6 Milliarden Franken
Gem\u00e4ss der Botschaft wurden den Transportunternehmen per Ende Mai 2019 Solidarb\u00fcrgschaften im Umfang von 2,6 Milliarden Franken gew\u00e4hrt - f\u00fcr den Bund ergibt das eine Eventualverpflichtung im Umfang von 2,4 Milliarden Franken. Weitere B\u00fcrgschaften im Umfang von 900 Millionen Franken sind in Aussicht gestellt worden.
Alle Transportunternehmen, die im regionalen Personenverkehr t\u00e4tig sind, profitieren dank der Solidarb\u00fcrgschaft des Bundes von gleichen Finanzierungskonditionen. Fachleute beurteilten gem\u00e4ss Botschaft die Solidarb\u00fcrgschaft als geeignet, um die Finanzierungskosten f\u00fcr die Transportunternehmen zu senken.
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